Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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35. Liegt einer wr Bewilligung die - uno actu angeordnete - Überlassung für den Betrieb erforderlicher
Anlagenteile (§ 29 Abs 3) an den neuen Wasserberechtigten zugrunde, dann kann dem nach § 29
Verpflichteten im Verfahren über die wr Bewilligung Parteistellung im Grunde des § 102 Abs 1 lit b
nicht rechtens abgesprochen werden.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0076
36. Die Auswirkung eines Projektes auf das Grundwasser hat für sich allein noch nicht zwingend die
Parteistellung des Eigentümers jenes Grundstückes, in dem sich das Grundwasser befindet, zur
Folge. Ob mit einem solchen Eingriff in das Grundwasser Parteistellung verbunden ist, hängt vielmehr
von der Art des Eingriffes ab.
Eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch ein zur Bewilligung beantragtes Projekt
verschafft dem Grundeigentümer Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
Für (bloße) Grundwasserentnahmen ist aber § 12 Abs 4 maßgeblich. Hinsichtlich dessen ist eine
Parteistellung zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass das betroffene Grundstück nicht mehr
auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt, aber auch dann, wenn zwar von vornherein feststeht, dass
das Grundstück auch bei Verwirklichung des Projektes auf die bisher geübte Art benutzbar bleiben
wird, aber die Möglichkeit besteht, dass eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eintritt.
Besteht jedoch auch diese Möglichkeit von vornherein nicht, dann kommt dem Grundeigentümer aus
dem Titel eines möglichen Zugriffs auf sein Grundwasser auch keine Parteistellung zu.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0169 = RdU-LSK 2003/5
37. Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht,
ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; im folgenden wr
Verfahren ist Thema des Ermittlungsverfahrens die Frage, ob solche Rechte tatsächlich berührt
werden.
Ob eine Berührung von Rechten möglich ist, ist (auch) eine Sachfrage, für deren Klärung dieselben
Grundsätze gelten wie für die Klärung sonstiger Sachfragen, das heißt, dass auch Sachverständige
beigezogen werden können und erforderlichenfalls beigezogen werden müssen.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0169 = RdU-LSK 2003/5 (Hinweis auf VwGH 28.2.1996,
95/07/0138)
38. Eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch ein zur Bewilligung beantragtes Projekt
verschafft dem Grundeigentümer Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3
39. Das (Regulierungs-)Projekt überschneidet sich mit der Erhaltungsstrecke der betroffenen Partei.
Diese ist auf Grund des wr Grundsatzbescheides und auf Grund der Detailgenehmigung zur Erhaltung
der Referenzsohle und der Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich des kraftwerksbedingten
Geschiebedefizits verpflichtet. Eine Verschärfung ihrer rechtskräftig aufgetragenen Verpflichtung stellt
sich als Verletzung der Rechte der betroffenen Partei dar. Diese ist somit als Wasserberechtigte iSd
§ 12 Abs 2 Partei des wr Verfahrens (über das Regulierungsprojekt) und als solche zur Abwehr
allfälliger Eingriffe in ihre wr geschützten Rechte auch zur Erhebung von Einwänden gegen das ggst
Projekt berechtigt.
VwGH 20.2.2003, 99/07/0085
40. Eine Verletzung des Grundeigentums der vom Vorhaben (nach § 38 Abs 1) betroffenen Partei
zufolge Verschärfung der Hochwassergefahr durch die Errichtung von Teilen des Projekts im Hochwasserabflussgebiet
kommt nur dann in Betracht, wenn deren Liegenschaft durch die Auswirkungen
einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall
als zuvor erfahren würde, wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser
heranzuziehen ist.
Eine Beeinträchtigung einer Liegenschaft durch vom Projekt verursachte größere Nachteile im
Hochwasserfall als zuvor muss, um die Abweisung der beantragten wr Bewilligung für das Projekt zu
rechtfertigen, mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit im Verfahren
hervorkommen.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 27.6.2002, 99/07/0092, 21.2.2002,
2001/07/0159, und 25.6.2001, 2000/07/0012, jeweils mwN, sowie 14.5.1997, 97/07/0047)
41. Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven
Rechts gem § 12 Abs 2 nicht vorläge, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß
dieses Rechtes und zum anderen ein auf sachverständiger Ebene erfolgtes Eingehen auf dieses
Recht und dessen allfällige Beeinträchtigung voraus.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007)
42. Dienstbarkeitsrechte - ebenso wie etwa ein Bringungsrecht - zählen nicht zu den wr geschützten
Rechten des § 12 Abs 2; nur die Duldung des Eingriffes in ein solches Recht begründet eine Parteistellung
nach § 102 Abs 1 lit b.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0126 (Hinweis auf VwGH 23.2.1968, 129/68, 29.6.2000,
97/07/0160, und 27.6.2002, 99/07/0163; 12.12.2002, 2000/07/0055)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 237 von 390