Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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12. Ein Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 entspricht dann nicht dem Gesetz, wenn eine nachträgliche
wr Bewilligung nach den Gegebenheiten überhaupt nicht in Betracht kommt.
VwGH 19.1.1988, 87/07/0154; 25.5.1993, 92/07/0164; 16.11.1993, 93/07/0085; 19.5.1994,
92/07/0067; stRsp
13. Ein wr Bewilligungsbescheid kann rechtens nicht in einem Verfahren nach § 138 Abs 2 ergehen.
VwGH 31.1.1989, 87/07/0051
14. Erfordert das öffentliche Interesse die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, dann schließt
dies einen Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 aus.
VwGH 24.9.1991, 91/07/0016; 29.10.1998, 96/07/0006; 16.10.2003, 2000/07/0252 = RdU-
LSK 2004/4; stRsp
15. Durch die Änderung eines erstinstanzlichen Alternativauftrages nach § 138 Abs 2 in einen
unbedingten Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a werden die Grenzen der von der Berufungsbehörde zu
behandelnden Berufungssache nicht überschritten.
VwGH 22.6.1992, 89/07/0027; stRsp
16. Es liegt nicht im Ermessen der Behörde, anstelle eines Alternativauftrages nach § 138 Abs 2
lediglich eine Verlängerung der Erfüllungsfrist für den nach § 138 Abs 1 lit a erlassenen Auftrag
vorzunehmen.
VwGH 18.1.1994, 91/07/0158
17. Ein rechtskräftiger Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 begründet keinen Anspruch des
Verpflichteten auf Bewilligung des von ihm in der Folge zur wr Bewilligung eingereichten Projektes.
VwGH 28.7.1994, 90/07/0029; 25.11.1999, 99/07/0121; stRsp
18. Ein Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 kommt bei der Versickerung ungereinigter häuslicher
Abwässer mangels Bewilligungsfähigkeit zufolge Widerspruches zum Stand der Technik nicht in
Betracht.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0008
19. Wr Alternativaufträge nach § 138 Abs 2 ergehen in einem Verfahren, welches allein die Rechtsbeziehungen
zwischen der Behörde und dem Adressaten eines solchen Auftrages gestaltet und in
dem dritten Personen keine Parteistellung zukommt.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0051 (Hinweis auf die bei Raschauer, Rz 14 zu § 138 zit Rsp);
25.7.2002, 98/07/0095; stRsp
20. Für die Qualifikation eines Bescheides als Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 sind weder die
Frage, an wen diese Bescheid zugestellt wurde, noch die Ausführungen in der dem Bescheidspruch
vorangestellten Präambel, nicht die Art der Einleitung des der Bescheiderlassung vorangegangenen
Verfahrens und auch nicht das Fehlen eines Hinweises auf den zweiten Absatz des § 138 maßgebend,
sondern vielmehr in erster Linie sein allein normativ wirkender Spruch, dessen Deutung mit
Hilfe von Gründen und Präambel erst dann in Frage käme, wenn der Spruch als solcher einer
Deutung bedürfte. Ob die Vorgangsweise der Behörde rechtens war, ist nicht zu beurteilen, weil die
Rechtsnatur des Bescheides nach seinem äußeren Erscheinungsbild und nicht danach zu beurteilen
ist, wie er von der Behörde richtigerweise hätte erlassen werden sollen.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0051
21. Nach stRsp des VwGH ist ein Antrag um Erstreckung einer in einem wasserpolizeilichen Auftrag
gesetzten Erfüllungsfrist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden
Bescheides zu werten, der von der Behörde zurückzuweisen ist, wobei die Zurückweisung dieses
Antrages deswegen nicht einmal die Möglichkeit einer dadurch bewirkten Verletzung von Rechten des
Antragstellers in sich birgt, weil gem § 68 Abs 7 AVG auf die Abänderung oder Behebung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides niemandem ein Anspruch zusteht. Auch
eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 21a Abs 2 auf eine Erfüllungsfrist nach § 138 Abs 2
scheidet schon mangels Gleichartigkeit der betroffenen Regelungsgegenstände aus.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0148 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 94/07/0164, 21.9.1995,
95/07/0068); stRsp
22. Hat der Adressat eines auf § 138 Abs 2 gestützten Auftrages es verabsäumt, die ihm in diesem
Auftrag gesetzte Frist zu bekämpfen, oder hatte er mit einer solchen Bekämpfung keinen Erfolg, dann
steht die Rechtskraft eines solchen Bescheides der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit einer nachfolgenden
Antragstellung auf Erstreckung der Erfüllungsfrist im Grunde des § 68 Abs 1 AVG
entgegen.
Nach Ablauf der Erfüllungsfrist eintretende Änderungen im Sachverhalt vermögen die Rechtskraftwirkung
des wasserpolizeilichen Auftrages nicht zu beseitigen.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0148
23. Leitet die WRbeh auf Antrag eines Betroffenen nach § 138 Abs 6 ein Verfahren zur Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes ein und hat sie die unzulässige, eine Verletzung wr geschützter Rechte
des Betroffenen bewirkende Neuerung festgestellt, so hat sie demjenigen, der die Bestimmungen des
WRG übertreten hat, gem § 138 Abs 1 lit a die Beseitigung der eigenmächtigen Neuerungen auch
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 355 von 390