Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Bezieht sich auf § 33 Abs 2 idF vor der WRG-Nov 1990; gilt sinngem auch für §§ 21a und 138
§ 33b – Emissionsbegrenzung
für Abwasserinhaltsstoffe
Abs 1
1. Bewilligungsfähig sind nur Abwasseranlagen, die dem Stand der Technik entsprechen.
VwGH 25.5.1993, 91/07/0164
Abs 3
1. Aus der Überschrift zu § 3 der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung, BGBl 1991/179,
(AAEV; nun BGBl 1996/186) iVm dem Inhalt des Abs 2 ergibt sich, dass diese Norm den Stand der
Technik in bezug auf Abwassereinleitungen in Fließgewässer aus Einzelobjekten wiedergibt, wobei es
sich um einen Mindeststandard handelt. Der Umstand, dass § 3 Abs 2 in die Form einer Soll-Vorschrift
gekleidet ist, bewirkt, dass sie nicht unmittelbar verbindlich ist; sie ist aber im Rahmen der wasserwirtschaftlichen
Planung, bei der Projektserstellung und -beurteilung und für den Schutz öffentlicher
Interessen (§ 105 WRG) richtungweisend.
Die Formulierung als bloße Soll-Anordnung beeinträchtigt insb nicht die Funktion der Norm, den Stand
der Technik zu dokumentieren und ersichtlich zu machen. Aus der Soll-Form kann vor allem nicht
abgeleitet werden, der in § 3 Abs 2 dargelegte Stand der Technik sei nur anzustreben, könne aber
auch unterschritten werden. Eine solche Interpretation würde die Verordnung gesetzwidrig machen,
da das WRG den Verordnungsgeber nicht zu einem Unterschreiten des Standes der Technik
ermächtigt.
VwGH 25.5.1993, 91/07/0164
Gilt sinngemäß auch für ähnliche Bestimmungen in anderen Abwasseremissionsverordnungen
(AEVn)
2. Wie aus der Verwendung der Worte „sollen" und „grundsätzlich" in § 3 Abs 1 AAEV hervorgeht,
handelt es sich um eine generelle Richtlinie, die keinen zwingenden Charakter hat. Das Postulat, in
zusammenhängenden Siedlungsgebieten sollten Abwässer grundsätzlich in Kanalisationsanlagen
gesammelt und in zentralen Kläranlagen gereinigt werden, bietet daher für sich allein keine
Handhabe, die wr Bewilligung für eine Einzelabwasseranlage zu versagen.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133
Gilt sinngemäß auch für ähnliche Bestimmungen in anderen AEVn
3. Die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet
iSd § 3 Abs 1 AAEV liegt vor allem dann im öffentlichen Interesse, wenn die derzeitige Entwässerung
über Senkgruben mit Überlauf erfolgt, was nicht dem Stand der Technik entspricht.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0062
4. Die wr Bewilligung für eine Abwasserentsorgungsanlage einer im Pflichtanschlussbereich einer
öffentlichen Kanalisationsanlage gelegenen Liegenschaft darf weder unter Berufung auf die
bestehende Anschlusspflicht an die Gemeindekanalisationsanlage noch unter Berufung auf die
Bestimmung des § 3 Abs 1 AAEV rechtens allein versagt werden, solange nicht feststeht, dass bei
ordnungsgemäßer Funktion der geplanten Abwasserbeseitigungsanlage eine Gewässerbeeinträchtigung
zu erwarten wäre.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001 (Hinweis auf VwGH 22.2.1994, 93/07/0131)
5. Die gesetzliche Grundlage der Regelungen der §§ 2 und 3 AAEV könnte in Ansehung der
Verordnungsermächtigung des § 33b Abs 3 prüfungsbedürftig erscheinen.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 = RdU 81/1998
Den §§ 2 und 3 AAEV kommt normative Wirkung nicht zu; sie geben vielmehr allgemeine
Hinweise auf wasserwirtschaftliche Grundsätze, deren Anwendung im Einzelfall nicht allein
mit Berufung auf die AAEV begründet werden kann (Richtliniencharakter); der VwGH hat an
obige Aussage keine weiteren Konsequenzen geknüpft
6. Die AAEV ist keine Ausführungsverordnung zur Bestimmung des § 12a WRG, nach deren
Anordnung allein die Frage beantwortet werden muss, was Stand der Technik ist. Die in den
Regelungen etwa des § 3 AAEV beschriebenen technischen Verfahrensweisen werden im Zweifel als
solche gelten können, die der Vorschrift des § 12a WRG gerecht werden; das bedeutet aber nicht,
dass andere, von den in der AAEV vorgesehenen technischen Lösungen abweichend gestaltete
technische Verfahren die Tatbestandsvoraussetzung des § 12a WRG nicht ebenso erfüllen können.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Die Regelungen auf dem Abwassersektor (§ 33b WRG; Abwasseremissions-Verordnungen)
sind grundsätzlich als lex specialis zu § 12a WRG anzusehen. Der Stand der Technik auf dem
Abwassersektor wird dabei nicht anlagenorientiert und unmittelbar festgelegt, sondern ziel-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 134 von 390