Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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22. Für die Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 kommt es nicht auf den schon erfolgten Eintritt einer
Grundwasserverunreinigung, sondern nur darauf an, ob nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit
nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 2.6.1992, 90/07/0094);
21.9.1995, 93/07/0005
23. Auf § 138 Abs 1 lit a gestützte Aufträge dürfen ausschließlich die Entfernung der konsenslosen
Neuerung, nicht aber die Verpflichtung zur Setzung einer neuen Maßnahme beinhalten.
Aufträge „zur ordnungsgemäßen Verbringung der Schlackenschicht" und „zur Entsorgung des
abzusaugenden Wassers" stellen unmittelbar Teile der aufgetragenen Entfernungsmaßnahmen dar
und sind somit durchaus noch durch die in § 138 Abs 1 lit a enthaltene Ermächtigung zur Erteilung
wasserpolizeilicher Aufträge gedeckt.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 20.4.1993, 91/07/0044)
24. Die Rechtmäßigkeit eines nach § 138 Abs 1 lit a ergangenen wasserpolizeilichen Auftrages hängt
nicht davon ab, ob dem Adressaten dieses Auftrages am Erkennen der Konsenswidrigkeit des zur
Beseitigung aufgetragenen Zustandes ein Verschulden trifft.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0208 = RdU 105/1996 (Hinweis auf die bei Raschauer, Rz 6 zu § 138
zit Rsp)
25. Für die Frage der Angemessenheit der Erfüllungsfrist (für das Verschließen des Ablaufes einer
bewilligungslosen Abwasseranlage) ist nicht von Bedeutung, ob innerhalb der eingeräumten Frist
auch die Herstellung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage möglich ist, da Gegenstand des
Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a nicht ein Auftrag zur Herstellung einer ordnungsgemäßen neuen
Abwasserbeseitigungsanlage ist und für die Beseitigung der anfallenden Abwässer andere
Möglichkeiten bestehen, wie etwa ein entsprechend häufiges Entleeren bzw Entleerenlassen der
abgedichteten bestehenden Abwasserbeseitigungsanlage.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0044
26. Das Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a ist - wenn auch allenfalls ausgelöst durch das Verlangen
eines Betroffenen - von Amts wegen durchzuführen. Die rechtmäßige Erlassung eines wasserpolizeilichen
Auftrages setzt die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens voraus, in dem mängelfrei
das Vorliegen der erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nachgewiesen wird, die von Amts
wegen zu erheben sind.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0084 = RdU 115/1996 (Hinweis auf VwGH 18.9.1984, 83/07/0244,
0245, sowie die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens 4 , S 300 ff zit
Rsp); 14.12.1995, 93/07/0147; 25.7.2002, 98/07/0095 (bzgl der Tatbestandsvoraussetzungen
eigenmächtig vorgenommene Neuerung einerseits und Erforderlichkeit der Beseitigung im
öffentlichen Interesse oder wegen des Verlangens eines Betroffenen andererseits; Hinweis
auf VwGH 14.12.1995, 93/07/0147, 11.3.1999, 97/07/0123, 17.5.2001, 2001/07/0034);
27.5.2003, 2002/07/0090; stRsp
27. Die Restitutionspflicht nach § 138 Abs 1 lit a wird durch einen Auftrag zur Wiederherstellung einer
- bewilligungsfreien - Überfurt nach Maßgabe ihres ursprünglich bestandenen Zustandes nicht
überschritten.
VwGH 25.1.1996, 93/07/0074 = RdU 103/1998
28. Die von der Behörde als Grundlage eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 herangezogene
Bewilligungspflicht ist im Lichte der Tatbestandsvoraussetzungen des jeweils herangezogenen
Bewilligungstatbestands konkret zu prüfen; dabei sind solche Sachverhaltsfeststellungen
zu treffen, die eine Kontrolle der rechtlichen Beurteilung über die Bewilligungspflicht des auftragsggstn
Sachverhaltes ermöglichen.
VwGH 28.3.1996, 95/07/0171 (bezogen auf § 41 Abs 1 bzw Abs 2;.Hinweis auf VwGH
2.6.1992, 89/07/0057, 20.7.1995, 94/07/0184); 21.3.2002, 2000/07/0056
29. Die Behörde hat § 138 Abs 1 lit a verfassungswidrig dahin verstanden, dass sie den Auftrag (an
den Rechtsnachfolger im Grundeigentum) ohne Prüfung seiner wirtschaftlichen Zumutbarkeit und
Adäquanz im Hinblick auf die vom öffentlichen Interesse zweifellos geforderte Beseitigung des
konsenslosen Zustandes (Ablagerung von Abfällen) erteilte.
VfGH 11.6.1996, B 124/95 = RdU 4/1997
Bezieht sich auf § 138 Abs 4 zur subsidiären Haftung des Grundeigentümers; vgl VfGH
14.10.1993, B 1633/92 = RdU 6/1994 bei Abs 4
30. Eines Vorgehens nach § 138 bedarf es nicht mehr, wenn ein entsprechender Exekutionstitel
bereits durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurde.
Liegt ein solcher vollstreckbarer Exekutionstitel nicht vor, stellt das Abweichen vom Bewilligungsbescheid,
insb die Konsensüberschreitung, eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung iSd § 138
Abs 1 lit a dar.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 15.2.1983, 82/07/0161, Slg 10.973/A,
22.10.1985, 85/07/0156)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 350 von 390