Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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ist der in diesen Auflagen getroffene Hinweis auf die Möglichkeit der Entfernung von (der Erhaltung
hinderlichen) Stauvorrichtungen der Auferlegung einer Verpflichtung gleichzuhalten. Nach der Rsp
des VwGH ist es jedoch unzulässig, in einem Bescheid, mit dem jemand eine wr Bewilligung erteilt
wird, zugleich eine Verpflichtung einer anderen Person zu begründen.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller,
zu § 105 E 3 zit Rsp)
95. Es ist davon auszugehen, dass eine spätere rechtskräftige wr Bewilligung (zur Verrieselung von
Grauwässern nach UV-Bestrahlung) zum Einen die frühere wr Bewilligung (zur Versickerung von
Abwässern nach Ozonierung) – sollte diese nicht bereits nach § 27 Abs 1 lit f erloschen sein - nach
der Regel „lex posterior derogat legi priori“ materiell derogiert hat und dass zum Anderen auch der
wasserpolizeiliche Auftrag (zur Einstellung der Versickerung ohne Ozonbehandlung) mit dem Tag der
Erlassung des (späteren) rechtskräftigen (Bewilligungs-)Bescheides seine Rechtswirksamkeit verloren
hat.
VwGH 11.12.2003, 2002/07/0158 (Hinweis auf VwGH 31.1.1989, 87/07/0040)
96. Es kann als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz gelten, dass aus einer unter Missachtung der
Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen.
Wäre nun zB. ein Teich ohne wr Bewilligung errichtet worden und wäre es nicht möglich, unter
Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen, ob dadurch bestehende Rechte
verletzt wurden, dann hätte dies zur Folge, dass die WRbeh für einen rechtswidrig geschaffenen Teich
keine Bewilligung erteilen dürfte.
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007 (Hinweis auf VwGH 6.8.1998, 97/07/0080, und 21.12.1995,
95/07/0035, VwSlg 14.378/A)
97. Der bloße Hinweis darauf, das hydrologische Gutachten sei „schlüssig und nachvollziehbar",
genügt den Anforderungen einer schlüssigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung nicht, zumal
die gegenteilige Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht von vornherein
als unschlüssig zu erkennen ist.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023
98. Eine Überantwortung der Beweiswürdigung an den Amtssachverständigen wäre rechtswidrig, da
ein Sachverständiger nicht dazu befugt ist, Rechtsfragen zu lösen oder eine Beweiswürdigung
vorzunehmen. Ebenso kann die Inkorporation der Verhandlungsschriften als Bescheidbestandteile
eine von der Behörde darzulegende Beweiswürdigung nicht ersetzen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023 (Hinweis auf VwGH 17.12.1993, 93/15/0094, und 25.6.1992,
91/09/0231)
99. Im wr Verfahren ist es nicht relevant, ob die Antragstellerin (schon) im Besitz einer (allenfalls
erforderlichen) Genehmigung gem § 108a KFG bzw. § 4a Abs 6 FSG ist.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
100. Ansprüche, die im öffentlichen Recht ihre Grundlage haben, wie etwa eine behördlich verliehene
Bewilligung (Wasserrechtsbewilligung), stellen kein unter dem Eigentumsschutz stehendes
Vermögensrecht dar (vgl. VfSlg 15112/1998 und die dort angeführte Vorjudikatur).
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
VfSlg 15112/1998 bezog sich auf die Frage nachbarlicher Abwehrrechte einer Schweinemastanstalt
gegen heranrückende Wohnbebauung. Nach EGMR 25.11.1993, A Nr. 279-B,
berühren Einwendungen eines Brunnenbesitzers gegen ein Deponievorhaben wegen
befürchteter Beeinträchtigung seines Brunnens ein „civil right" iSd Art 6 EMRK. Aus VwGH
29.4.1980, 2184/78; 10.2.1981, 07/0010/81; 22.1.1985, 82/07/0093, OGH SZ 50/18, und
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248; 21.3.2002, 2001/07/0169. ergibt sich, dass Wasserbenutzungsrechte
originär durch behördliche Verleihung entstehen, womit sie nach §§ 292,
293 ABGB als – vermögenswerte und damit wohl auch eigentumsfähige – Sachen angesehen
werden können. Damit hätten sie “civil rights”-Charakter, wenngleich sie nicht der speziellen
Ausformung nachbarrechtlicher Abwehrbefugnisse nach § 364 Abs 2 ABGB teilhaftig werden
können (vgl VfGH).
101. Eine wr Bewilligung ist eine Bewilligung, von der der Berechtigte Gebrauch machen kann, aber
nicht Gebrauch machen muss. Einer Vollstreckung ist eine derartige Bewilligung niemals fähig.
Inbegriff einer Bewilligung (auch einer wr) ist es, dass dem Bewilligungsinhaber die Entscheidung
darüber zukommt, ob er von der ihm erteilten Bewilligung Gebrauch macht oder nicht. Mit diesem
Verständnis ist ein Auftrag an den Inhaber einer (wr) Bewilligung, eben diese Bewilligung auszuüben,
unvereinbar.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097( Hinweis auf VwGH 9.10.1984, 82/07/0211, und 28.4. 1966,
652/1965, VwSlg. 6912 A/1966)
Abs 2
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 281 von 390