Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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unvorhersehbar, sondern bei entsprechendem Zeit- und Arbeitsdruck nach durchschnittlichem Kalkül
menschlicher Fehlerhaftigkeit fallweise nachgeradezu zu erwarten ist.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0075
22. Ob der undichte Öltank von der Montagefirma an die werkbestellende GesmbH iS zivilrechtlicher
Vorschriften bereits übergeben war, ist für die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der
Organe der Montagefirma nicht entscheidungswesentlich. Durch die von ihr vorgenommene
betriebsfertige mangelhafte Installierung des Dieselöltanks ohne wr Bewilligung auf unbefestigtem
Boden wurde von der Montagefirma eine Maßnahme gesetzt, bei der eine Einwirkung auf Gewässer
zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
VwGH 12.12.1996, 95/07/0218 = RdU 67/1997 (Hinweis auf VwGH 29.10.1991, 90/07/0159)
23. Das Tatbild der fehlenden wr Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 insb
dadurch, dass im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige
Beschaffenheit von Wasser vorliegen muss, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt,
während sich im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von Verunreinigungen in erster Linie
auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht
vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
VwGH 23.4.1998, 96/07/0227 (Hinweis auf VwGH 29.10.1991, 90/07/0159); stRsp
24. Die Unterschreitung der bescheidgemäß festgesetzten Abbausohle einer Kiesgewinnung stellt ein
Dauerdelikt dar, welches so lange andauert, als nicht eine entsprechende Aufhöhung vorgenommen
wurde. dass im - spruchgemäß angeführten - Tatzeitraum keine Abbauvorgänge stattgefunden haben,
ist daher rechtlich irrelevant.
VwGH 6.8.1998, 98/07/0088
25. Ausschlaggebend für die Strafbarkeit eines Verhaltens gem § 32 und § 137 ist das Vorliegen einer
verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu
gewärtigenden Einwirkung bzw Verunreinigung.
VwGH 23.11.2000, 98/07/0173 (Hinweis auf VwGH 27.3.1990, 89/07/0051, mwN)
26. Die Kenntnis um die Sensibilität des Gebietes hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Quellwassers
durch Ausbringen von Jauche ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu berücksichtigen.
Der subjektive Maßstab zur Beurteilung des Verschuldens bei Kenntnis liegt über jenem eines
ordentlichen Durchschnittsmenschen. Die besondere Kenntnis um Sensibilität des Gebietes
verpflichtet zu näheren Erkundungen über eine allfällige aus der Aufbringung von Jauche
resultierenden Beeinträchtigung der Quelle.
VwGH 23.11.2000, 98/07/0173
27. Das bloße Ansuchen um wr Bewilligung bewirkt noch nicht die Herbeiführung eines konsensgemäßen
Zustandes.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15
28. Eine außerhalb des § 9 VStG liegende betriebsinterne Aufgabenverteilung kann den
verantwortlichen Beauftragten nicht von seiner Verantwortlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG befreien.
VwGH 26.4.2001, 2000/07/0039
30. Strafdrohungen schließen einander dann aus, wenn nicht jedes Tatbild für sich allein und beide
gleichzeitig verwirklicht werden können, also die Verwirklichung des einen Tatbestandes die
Verwirklichung des anderen zwingend nach sich zieht.
VwGH 23.5.2002, 2001/07/0182 (bzgl. § 7 SchifffahrtsG und § 31 WRG; Hinweis auf die bei
Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren II², 422 f, zit Rsp)
31. Nach der Rsp des VwGH handelt es sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 32 iVm § 137 um
ein so genanntes Ungehorsamsdelikt, bei welchem zufolge § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG das
Verschulden des Täters vermutet wird, sofern er nicht glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der
Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Hiebei hat der Beschuldigte
initiativ durch Beibringung von Bescheinigungsmitteln bzw durch die Stellung von entsprechenden
Beweisanträgen alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, insb, dass er solche Maßnahmen
getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften erwarten ließen. Ansonsten wäre er selbst dann strafbar, wenn die Verstöße ohne sein
Wissen und ohne seinen Willen begangen wurden.
VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169 = RdU-LSK 2004/6 (Hinweis auf VwGH 27.2.1995,
90/10/0078, und 25.5.2000, 99/07/0003, mwN); 25.3.2004, 2001/07/0135 (Hinweis auf die bei
Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II² S 78 unter E 123 zu § 5 VStG zit Rsp)
32. Ist jemand dem an ihn ergangenen rechtskräftigen Entfernungsauftrag nicht nachgekommen, dann
geht die Frage, ob er die Ablagerungen verursacht hat und ob sie ihm zuzurechnen sind, ins Leere.
Wer Adressat und Verpflichteter dieses wasserpolizeilichen Auftrages war, hatte ihn zu erfüllen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0122; 29.1.2004, 2003/07/0123
33. Gemeinden sind, sofern sie im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werden (vgl. dazu
Art 116 Abs 2 B-VG), nicht anders als juristische Personen des Privatrechts verpflichtet, die
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 321 von 390