Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Parteien auf Dauer gewährleistet werden. Ob die Behörde dies bei der Festsetzung der Höhe bedacht
hat, bedarf einer näheren, für die Parteien nachvollziehbaren Begründung.
VwGH 19.3.1998, 96/07/0210
Gilt wohl nur insoweit, als es um Maßnahmen zum Schutz bestimmter Rechte geht
13. Dass eine Deponie dem Regime des § 31b unterliegt und damit rechtlich nicht mehr als Wasserbenutzungsanlage
zu beurteilen ist, ist für den Bestand der Erhaltungspflicht für ihre Anlagenteile
bedeutungslos, weil sich aus § 50 Abs 6 ergibt, dass die in § 50 Abs 1 statuierte Erhaltungspflicht für
alle im WRG geregelten Anlagen sinngemäß in gleicher Weise gilt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999
14. Fordert § 12 Abs 1 für die Bestimmung von Maß und Art einer zu bewilligenden Wasserbenutzung,
dass „bestehende Rechte nicht verletzt werden", und heißt es dem gegenüber in § 31b Abs 2, dass
die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn ua „eine Beeinträchtigung fremder Rechte (§ 12 Abs 2)
nicht zu erwarten ist", dann gebietet der Wortlaut des § 31b Abs 2 die Übernahme der zu § 12 Abs 1
ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rsp zum maßgeblichen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit
einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung auf die Bestimmung des § 31b Abs 2 umso
mehr, als die in der letztgenannten, zeitlich jüngeren Gesetzesstelle gewählte Formulierung der
Bedingung einer Abweisung eines Antrages aus dem Grunde einer Verletzung fremder Rechte
augenscheinlich die in der Rsp des VwGH zu § 12 Abs 1 häufig gebrauchte Diktion aufgegriffen hat.
Für eine Unterschiedlichkeit in der Beurteilung des zu einer Abweisung des Ansuchens führenden
Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung im Fall der
Bewilligung einer Wasserbenutzung einerseits und der Ablagerung von Abfällen andererseits ist auch
ein sachlicher Grund nicht zu erkennen.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000
15. Betrachtet man die in § 31b Abs 2 normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtmäßigkeit
einer Bewilligung der Ablagerung von Abfällen nach dem ersten Satz dieses Paragraphen im Licht
einer Zuordnung dieser Tatbestandsvoraussetzungen zu solchen, auf deren Erfüllung eine Partei des
wr Verfahren zu dringen berechtigt ist, und zu solchen, deren Verwirklichung der Einflusssphäre von
Parteien entzogen ist, zeigt sich Folgendes:
Die Erteilung einer wr Bewilligung für die Ablagerung von Abfällen ist nach der zit Gesetzesstelle
daran geknüpft, dass
• die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen
dem Stand der Technik entsprechen,
• eine unzulässige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen (§ 105) nicht zu erwarten ist,
• eine unzulässige Beeinträchtigung fremder Rechte (§ 12 Abs 2) nicht zu erwarten ist und
• die Überwachung und Betreuung der Deponie auf die vermutliche Dauer der Gewässergefährdung
sichergestellt erscheint.
Dass die Partei eines wr Bewilligungsverfahrens auf die Erfüllung der dritten Tatbestandsvoraussetzung
in Bezug auf ihre Rechte zu dringen befugt ist, ist ebenso offensichtlich wie das Fehlen einer
über die Verfolgung subjektiver Rechte hinausgehenden Parteienbefugnis für die zweite dieser
Tatbestandsvoraussetzungen.
Auch die erste der genannten Tatbestandsvoraussetzungen besteht mit dem darin verankerten Schutz
des in § 105 Abs 1 lit e formulierten öffentlichen Interesses an der Hintanhaltung einer nachteiligen
Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers (vgl § 30) grundsätzlich nur in einer Hervorhebung
jenes öffentlichen Interesses, das es in der Bewilligung einer Ablagerung von Abfällen in besonderer
Weise zu wahren gilt. Dass das öffentliche Interesse an der Reinhaltung der Gewässer zentrales
Schutzanliegen in der Entscheidung über eine nach § 31b Abs 1 zu erteilende wr Bewilligung zu sein
hat, ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Formulierung der ersten Tatbestandsvoraussetzung
in § 31b Abs 2, sondern wird aus dem Wesen einer solchen Anlage und dem mit ihr verbundenen
Gefahrenpotential ebenso unmittelbar einsichtig wie aus der Normierung eines solchen Bewilligungstatbestandes
im WRG überhaupt und aus der systematischen Stellung der Bestimmung des § 31b im
dritten Abschnitt dieses Gesetzes, der von der Reinhaltung und dem Schutz der Gewässer handelt.
Dass es dem Gesetzgeber der WRG-Nov 1990 ein Anliegen war, zur Vermeidung von dem
Gewässerschutz nachteiligen Rechtsfolgen die Ablagerung von Abfällen als „Vorsorgetatbestand" zu
konstruieren und aus dem Regelungsregime der „Einwirkungstatbestände" herauszunehmen, wird
vom VwGH nicht verkannt und sollte auch im vielfach kritisierten Erkenntnis des Gerichtshofes vom
26.4.1995, Slg NF 14.247/A, (vgl etwa Oberleitner, Abfalldeponien und Wasserbenutzung in ecolex
1996, 422 ff) nicht mit der im Schrifttum besorgten Auswirkung einer Missachtung der geschaffenen
Sonderregelungen bezweifelt werden.
Der unmittelbar einsichtige und offenkundig zentrale Gesetzeszweck der Bestimmung des § 31b ist
darin zu sehen, die Ablagerung von Abfällen nur in einer solchen Weise zuzulassen, mit der verhindert
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 113 von 390