Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Die Bezugnahme auf die „projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung
verliehenen Rechtes" in der Rsp bedeutet nicht, dass Parteistellung nicht besteht, wenn durch
Auflagen im Bewilligungsbescheid eine Beeinträchtigung von Rechten verhindert werden kann. Eine
solche Auffassung verbietet sich schon deshalb, weil damit den Inhabern von Rechten iSd § 12 Abs 2
unmöglich gemacht würde, die Einhaltung dieser Auflagen geltend zu machen.
Parteistellung besteht demnach immer dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass vom zur Bewilligung
eingereichten Projekt im Falle seiner Bewilligung und Verwirklichung ohne entsprechende Auflagen
Beeinträchtigungen von Rechten iSd § 12 Abs 2 ausgingen.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0104 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072, VwSlgNF
14.756 A)
53. Durch die Aufhebung eines wr Bewilligungsbescheides mangels Vorliegens einer Bewilligungspflicht
können die potenziellen Gegner und Parteien des Verwaltungsverfahrens in keinem Recht
verletzt sein, weil in wr geschützte Rechte durch eine der Rechtsordnung nicht mehr angehörende wr
Bewilligung nicht mehr eingegriffen werden kann.
VwGH 18.11.2004, 2004/07/0160 (Hinweis auf VwGH 13.12.1983, 83/07/0271)
54. Zwischen der Frage, ob der Bewilligungswerber ein landwirtschaftliches Nebengewerbe betreibe
oder nicht, und den wr geschützten Rechten Dritter ist kein Zusammenhang zu ersehen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0182
- lit a
1. Nicht jeder, der bei der WRbeh einen Antrag stellt, ist Antragsteller und damit Partei iSd § 102
Abs 1 lit a, sondern nur der, der einen im WRG vorgesehenen Antrag stellt.
VwGH 7.6.1968, 223/68
2. Antragslegitimiert ist nur derjenige, der einer wr Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Anlage bedarf.
VfGH 27.9.1968, 5771
VwGH 20.12.1968, 1717/68
3. Fehlt den Beschwerdeführern die Rechtsstellung als Betroffene nach § 138 Abs 6, dann berührt
dies nicht ihre durch Stellung eines im Gesetz vorgesehenen Antrages nach § 102 Abs 1 lit a
erworbene Parteistellung, sondern die inhaltliche Berechtigung ihres Begehrens, welches diesfalls abund
nicht zurückzuweisen wäre.
VwGH 19.9.1996, 94/07/0031
4. Rechtsträger von Regulierungsunternehmen an allen Gewässern kann vom WRG her jedermann
sein.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0080
5. Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung ist an das
Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft nicht zwingend
gebunden.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 11.3.1999, 97/07/0123, 29.6.1995,
92/07/0187, sowie 23.11.2000, 2000/07/0243); stRsp
- lit b
~ Parteistellung - Voraussetzungen
1. Betroffener oder Nachbar ist derjenige, auf dessen Eigentum durch das Vorhaben infolge eines
räumlichen Naheverhältnisses nachteilige Einwirkungen zu erwarten sind. Ob diese Voraussetzung
gegeben ist, ist im Ermittlungsverfahren festzustellen.
Für die Rechtsstellung als Nachbar ist es ausreichend, dass mit solchen Auswirkungen gerechnet
werden muss; dass sie tatsächlich eintreten werden, ist nicht erforderlich. Ob eine Beeinträchtigung
tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, berührt jedoch nicht die Parteieigenschaft.
VwGH 21.5.1902, Slg 1075; 8.1.1903, Slg 1450; 28.6.1974, 100/74; 13.9.1974, 1050/73;
28.4.1981, 07/1199/80; 2.6.1992, 89/07/0088; 21.6.1994, 90/07/0103; 24.10.1995,
95/07/0078; 28.2.1996, 95/07/0139; 12.12.2002, 2002/07/0123 (Hinweis auf die bei
Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht, 523, zit Rsp); 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK
2004/2; stRsp
2. Die Parteistellung wird nur durch ein im Bereiche der österreichischen Rechtsordnung gelegenes
Eigentum begründet. Der Schutz ausländischen Eigentums ist nur nach Maßgabe bestehender
Staatsverträge möglich.
VwGH 1.3.1913, Slg 9456
3. Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b wird nur durch Geltendmachung eigener Rechte begründet;
fremde Rechte können im wr Bewilligungsverfahren nur von der Behörde wahrgenommen werden.
VwGH 8.1.1915, Slg 10.689; 26.3.1985, 84/07/0349; 29.10.1985, 85/07/0160; 21.2.1995,
93/07/0087; 20.7.1995, 93/07/0043; 14.5.1997, 97/07/0009
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 233 von 390