Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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8. Der Wiederbeschaffungswert kann nicht gefordert werden.
VwGH 6.5.1965, 1946/64
OGH 28.4.1961, 2 Ob 178/61
9. Volle Genugtuung iSd § 1329 ABGB umfasst nicht den Ersatz für immateriellen Schaden; letzterer
gebührt nur dann, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.
OGH 22.11.1961, 1 Ob 466/61
10. Ein Anspruch auf Ersatz für Wirtschaftserschwernisse - ohne Entziehung eines subjektiven Rechts
- besteht nicht.
OGH 19.9.1962, 5 Ob 241/62
11. Befindet sich auf einer enteigneten Liegenschaft ein dem Enteigneten gehörendes gewerbliches
Unternehmen, so muss der Enteignete in die Lage versetzt werden, mit dem Entschädigungsbetrag
ein gleichwertiges Betriebsobjekt zu erwerben oder an anderer Stelle zu errichten. Auf die durch
Abnützung oder Alter verursachten Werteinbußen des Objektes ist aber Bedacht zu nehmen.
VwGH 16.5.1969, 1161, 1162/68 (Slg 7566)
OGH 4.1.1963, 6 Ob 286/62; 19.11.1964, 5 Ob 234/64; 20.1.1966, 5 Ob 215/65
12. Der Anspruch auf Entschädigung ist unmittelbare Rechtsfolge des Enteignungsaktes. Die
Errechnung der Entschädigung ist daher auf den Zeitpunkt des endgültigen Enteignungsbescheides
abzustellen; in dem also eine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Behörde über Gegenstand
und Umfang der Enteignung vorgelegen war.
VwGH 31.1.1963, Slg 5954; 15.10.1964, 703, 743/64; 22.12.1971, 1587/71; 6.7.1978, 827/77;
23.2.1982, 07/3712/80; 1.3.1983, 82/07/0217; 10.5.1983, 82/07/0157; 28.2.1984, 83/07/0332;
11.3.1986, 85/07/0187; stRsp
13. Ein Wasserbenutzungsrecht ist ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut und nach der
jeweiligen Nutzung - und nicht nach der Ausbauleistung - zu bewerten.
VfGH 27.3.1963, Slg 4415
VwGH 22.10.1963, 2054/61
14. Bei den durch die Enteignung verursachten Nachteilen iSd § 4 EisbEntG 1954 handelt es sich nur
um die unmittelbaren Wirkungen des Enteignungsaktes, nicht aber um Auswirkungen, die sich aus
dem Enteignungsakt nicht unmittelbar ergeben.
VwGH 20.6.1963, Slg 6058
15. Die Entschädigung kann nur entweder nach der bereits bestehenden Möglichkeit einer geänderten
Weiterverwendung des Grundstückes oder nach den Erschwernissen und Verlusten für die Weiterverwendung
in der bisherigen Art bemessen werden; dem Enteigneten steht ein Wahlrecht zwischen
diesen beiden Berechnungsmethoden zu.
OGH 3.10.1963, 1 Ob 117/63
16. Der Enteignete kann Entschädigung für Nachteile, die der Bestandnehmer des enteigneten Gutes
erleidet, nur nach Maßgabe des Bestandvertrages begehren.
VwGH 12.12.1963, 487/63
17. Durch die Errichtung einer Hochspannungsleitung wird der Verkehrswert von Grundstücken nicht
unerheblich beeinflusst.
OGH 27.4.1965, 8 Ob 107/65 (Bauland); 3.9.1970, 1 Ob 161/70 (landwirtschaftlich genutztes
Grundstück)
18. Für die Höhe der Entschädigung kommt es auf die Verwendungsmöglichkeit, nicht auf die
konkrete Verwendung der enteigneten Grundstücke an.
OGH 30.8.1966, 7 Ob 222/66
VwGH 28.6.1978, 815/78; stRsp
19. Ist nach einem gültigen Bebauungsplan die Verbauung der enteigneten Liegenschaft nicht
zulässig, dann darf die Entschädigung nicht nach der Qualifikation „Bauland" bemessen werden.
VwGH 20.12.1968, 810/68; 27.2.1970, 1407/69; 19.11.1971, 308/70
OGH 23.11.1966, 7 Ob 106/66
20. Der Vermögensstand des Enteigneten vor und nach der Enteignung hat im Endergebnis gleich zu
sein. Der aus einer zwangsweisen Betriebsunterbrechung resultierende Verdienstausfall ist daher
gesondert zu vergüten.
VwGH 16.5.1969, 1161, 1162/68 (Slg 7566); 10.10.1969, 238/69; 28.6.1978, 815/78
21. Die Beeinträchtigung eines Gastgewerbebetriebes und die daraus resultierende Wertminderung
der Liegenschaft durch ein die Aussicht verstellendes Bauwerk ist nach dem WRG nicht
entschädigungsfähig.
VwGH 10.10.1969, 1052/69
Kein substanzieller Eingriff
22. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes kommt es nicht auf die Bemessungsgrundlage für die
Grundsteuer an.
VwGH 22.12.1971, 1567/71
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 299 von 390