Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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32. Unter einer Nutzungsbefugnis ist die im § 5 eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von
Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch
gemacht wird oder nicht. Für die Geltendmachung des Rechts der Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2
ist es daher nicht erforderlich, dass der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis
tatsächlich Gebrauch macht. Es genügt vielmehr, dass durch das begehrte Wasserbenutzungsrecht
die künftige Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999 (Hinweis auf Krzizek, 72); 28.6.2001,
2000/07/0248 = RdU 2002/39; 8.7.2004, 2003/07/0090; stRsp
33. Mit der Behauptung einer Verschmutzung des Grundwassers wird sowohl eine Beeinträchtigung
der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 tauglich geltend gemacht als auch eine Beeinträchtigung des
Grundeigentums, weil die Verschmutzung des Grundwassers geeignet ist, das Grundstück zu
beeinträchtigen.
VwGH 6.8.1998, 97/07/0014 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072, und 11.9.1997,
96/07/0238)
Einwendung hier nicht schutzgutspezifiziert
34. Ist das Wasserrecht, auf dem eine Zuleitung von Wasser zum Anwesen eines Dritten beruhte,
erloschen, dann kann dieser Dritte aus diesem Zuleitungsrecht keine Rechte in einem Verfahren auf
(geänderte) Neuerteilung des Wasserrechts mehr geltend machen.
VwGH 15.7.1999, 99/07/0048 (vertraglich begründete Dienstbarkeit)
35. Ein Baurecht iSd BaurechtsG, RGBl 1912/86 idFd BGBl 1990/258, ist keinem der in § 12 Abs 2
genannten Rechte zuzuordnen, insb auch nicht dem Grundeigentum. Nach § 6 Abs 2 BaurechtsG
stehen dem Bauberechtigten am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und an dem Grundstück,
soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu. Der Bauberechtigte
ist demnach nicht Grundeigentümer. Nur das Grundeigentum aber begründet Parteistellung.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0187 = ZfVB 2001/750
36. Eine rechtmäßig geübte Wassernutzung iSd § 12 Abs 2 erfordert das Vorliegen eines bescheidmäßig
eingeräumten Wasserbenutzungsrechts.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193 (Hinweis auf VwGH 23.4.1998, 98/07/0004); 23.11.2000,
2000/07/0059, 0060, 0061; stRsp
37. Bloß obligatorische Nutzungstitel taugen nicht dazu, als Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
gelten zu können.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Hinweis auf VwGH 15.1.1998, 97/07/0212
mwN)
38. § 12 Abs 2 enthält drei voneinander zu unterscheidende Tatbestände, die als bestehende Rechte
anzusehen sind, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
und das Grundeigentum. Alle diese bestehenden Rechte iSd § 12 Abs 2 vermitteln auf Grund des
§ 102 Abs 1 lit b in einem WR-Verfahren Parteistellung, sofern durch das zur Bewilligung anstehende
Vorhaben eine Berührung dieser Rechte möglich ist.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69; 27.5.2004, 2003/07/0133; stRsp
39. Der Tatbestand „rechtmäßig geübte Wassernutzungen" im § 12 Abs 2 umfasst durch das WRG
aufrecht erhaltene (§ 142) oder durch einen Bewilligungsbescheid eingeräumte Wasserbenutzungsrechte.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69 (Hinweis auf VwGH 26.2.1998,
97/07/0106)
40. Der bloße Wortlaut des § 29 Abs 5 AWG („Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gem
§ 12 Abs 2“ WRG) ließe eine Auslegung dahin zu, dass damit nur der erste Tatbestand des § 12
Abs 2 zum Anknüpfungspunkt für die Einräumung der Parteistellung gemacht wird, nicht aber der
weitere Tatbestand der „Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2“. Eine solche Auslegung verbietet sich
aber schon deswegen, weil keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden ist, dass in einem WR-
Verfahren sämtliche Tatbestände des § 12 Abs 2 die Parteistellung vermitteln, in einem Verfahren
nach § 29 AWG aber, in welchem die Bestimmungen des WRG anzuwenden sind, nur ein Teil der wr
geschützten Rechte des § 12 Abs 2 als Anknüpfungspunkt für eine Parteistellung dienen sollte. Es
finden sich auch in den Materialien zum AWG keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Es ist
daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des AWG mit dem Begriff „Inhaber rechtmäßig
geübter Wassernutzungen gem § 12 Abs 2“ WRG auch die Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
erfassen wollte, zumal auch diese eine rechtmäßige Wassernutzung im weitesten Sinn darstellen.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69
Gilt – zufolge gleichen Wortlautes –auch für § 42 AWG 2002
41. Unter den im § 12 Abs 2 angeführten Nutzungsbefugnissen ist die im § 5 eingeräumte bloße
Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser
Nutzungsbefugnis Gebrauch gemacht wird oder nicht. Es kann daher grundsätzlich auch die
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 38 von 390