Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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dann aufzutragen, wenn diese Neuerung nachträglich bewilligt werden kann. Der Betroffene hat im
Fall der Verletzung seiner wr geschützten Rechte einen Rechtsanspruch darauf, dass auf Grund
seines Verlangens ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a erlassen wird. In einem
solchen Fall ist es der Behörde verwehrt, den „in allen anderen Fällen einer eigenmächtigen
Neuerung" vorgesehenen Auftrag nach § 138 Abs 2 zu erteilen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0004 (Hinweis auf VwGH 14.4.1987, 86/07/0267)
24. Ein Auftrag nach § 138 Abs 2 bedeutet lediglich, dass die Erteilung einer Bewilligung für die
eigenmächtige Neuerung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insofern hat die WRbeh in diesem
Verfahren eine „Grobprüfung" hinsichtlich der grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit der eigenmächtigen
Neuerung durchzuführen. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht ein Alternativauftrag
erteilt werden, dessen im Auftrag zum Ansuchen um Bewilligung bestehende Alternative von
vornherein wegen Unmöglichkeit der Erteilung einer solchen Bewilligung sinnlos ist. Die eigentliche
Prüfung der Bewilligungsfähigkeit hat aber in dem auf Grund des Antrages des Bewilligungswerbers
durchgeführten Bewilligungsverfahren zu erfolgen.
Daraus ergibt sich auch, dass aus der dem Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 zu Grunde liegenden
Annahme der Bewilligungsfähigkeit der eigenmächtigen Neuerung keine Bindung für die Bewilligungsbehörde
resultiert.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0121 (Hinweis auf VwGH 28.7.1994, 90/07/0029
25. Durch die Aufhebung der Abweisung des Bewilligungsansuchens tritt das Verfahren wieder in
jenes Stadium zurück, in welchem es sich vor der rechtskräftigen Abweisung des Bewilligungsantrages
befand. Dies führt dazu, dass auch der wasserpolizeiliche Auftrag der Aufhebung zu
verfallen hat, da ein solcher erst ergehen darf, wenn die Abweisung der Bewilligung rechtskräftig ist.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0029
26. Voraussetzung für die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 2 ist, dass
die den Gegenstand eines solchen Auftrages bildende Maßnahme einer wr Bewilligung bedurft hätte.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
27. Sollte der Rechtsvorgänger des Verpflichteten (bereits) um die wr Bewilligung angesucht haben,
so käme, wenn dieser Antrag noch unerledigt wäre, ein wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 2
nicht in Betracht.
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 (Hinweis auf VwGH 20.7.1995, 94/07/0174)
Abs 3
1. Auch für die Kosten für notstandspolizeiliche Maßnahmen nach § 138 Abs 3 gilt die sukzessive
Gerichtszuständigkeit (§ 117 Abs 4).
VwGH 25.5.1993, 93/07/0042
2. Die statt einem Vorgehen nach § 138 Abs 3 von der Behörde gewählte Vorgangsweise der
Erlassung eines Bescheides unter gleichzeitigem Abspruch nach § 64 Abs 2 AVG kann die Rechtsposition
der Partei nicht ungünstiger gestalten als im Falle der Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
Abs 4
1. Der VwGH hat in stRsp die Auffassung vertreten, dass § 138 Abs 1 lit a einen wasserpolizeilichen
Auftrag nicht nur gegenüber demjenigen rechtfertigt, der eine der wr Bewilligung bedürftige punktuelle
Maßnahme setzt, sondern auch gegenüber demjenigen, der das Fortdauern des durch die betreffende
Maßnahme herbeigeführten Zustandes, also „die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart
konsenslos geschaffenen Zustandes" zu verantworten hat, d.i. insb der Eigentümer der Liegenschaft,
auf der - von wem und wann auch immer - ein wr konsensloser Zustand geschaffen wurde. Auch nach
Erlassung der WRG-Nov 1990 hat der VwGH unter Berufung auf seine Vorjudikatur - ohne Berücksichtigung
des neuen Abs 4 des § 138 - ausgesprochen, dass „nicht nur die unmittelbare Herbeiführung
eines wr bewilligungsbedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung eine Übertretung von
Bestimmungen im Sinne des § 138 Abs 1 dar(stellt), sondern auch die Aufrechterhaltung, Duldung
oder Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen und bestehenden Zustandes".
Die vom VwGH der Vorschrift des § 138 Abs 1 lit a entnommene „Zustandsstörerhaftung" des Liegenschaftseigentümers
ist mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller
Staatsbürger vor dem Gesetz sowie mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schutz
des Eigentums nur dann vereinbar, wenn der auf § 138 Abs 1 lit a gestützte Eingriff der WRbeh in die
genannten Grundrechte auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen beachtet, unter denen
derartige Eingriffe zulässig sind.
So hat der VfGH die gesetzliche, mit einem besonderen vermögensmäßigen Aufwand verbundene
Verpflichtung von Liegenschaftseigentümern zur Erhaltung von Gebäuden in VfSlg. 7759/1976 auf
Grund des Gleichheitssatzes dahin verstanden, „dass die Behörde bei den unter dem Gesichtspunkt
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 356 von 390