Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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28. Bedarf eine nach dem WRG zu bewilligende Anlage auch der Genehmigung nach anderen
gesetzlichen Bestimmungen, so hat der Antragsteller auch diese Bewilligungen bei den zuständigen
Behörden einzuholen. Die WRbeh ist mangels einer ausdrücklichen Vorschrift im WRG nicht befugt,
eine wr Bewilligung deshalb zu versagen, weil die nach anderen gesetzlichen Vorschriften etwa
erforderlichen Genehmigungen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht vorliegen.
VwGH 7.12.1978, 2146/78, Slg 9716/A (zu §§ 9 ff)
29. Für die rechtliche Beurteilung der angestrebten Bewilligung einer Wasserbenutzungsanlage ist es
gleichgültig, ob die Wasserwelle als Fisch-, Bade- oder Erholungsteich verwendet wird. Der vom
Antragsteller angegebene Zweck der Anlage kann aber im Stadium des Ermittlungsverfahrens für die
Art und den Umfang der erforderlichen Erhebungen von Bedeutung sein.
VwGH 20.9.1979, 1732/79
30. Aus den Bestimmungen des § 25 über die Einschränkung bestehender Wassernutzungsrechte bei
Wassermangel und der §§ 27 und 29 über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten und die
diesbezüglichen Rechtsfolgen ergibt sich, dass Bescheide über Wasserbenutzungsrechte bei
nachträglicher Änderung wesentlicher Umstände nicht ohne weiteres unwirksam werden.
VwGH 29.11.1979, 800, 1097/77 (Änderung der Wasserführungsverhältnisse)
31. Der Zweck allein ist dafür bestimmend, ob eine Anlage oder Maßnahme als vorübergehender
Eingriff in den Wasserhaushalt (§ 56) oder als bewilligungspflichtige Wasserbenutzungsanlage iSd
§§ 9, 10 und 32 zu beurteilen ist oder vom WRG überhaupt nicht umfasst ist.
VwGH 4.12.1979, 1749, 1782/79 (Straßentunnel); 16.10.2003, 2002/07/0169 (Nassbaggerung);
stRsp
Vgl auch Rsp zu §§ 38 und 41
32. Zur Verleihung von Wasserbenutzungsrechten sind ausschließlich die WRbeh berufen; eine
Zustimmung Dritter ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 5.7.1983, 83/07/0067, 0068
Bezieht sich auf öffentliche Gewässer; bei Privatgewässern wäre die Zustimmung des
Gewässereigentümers erforderlich; vgl aber Rsp zu § 5 sowie zu §§ 3 Abs 1 und 5
33. Die einem Unterlieger erteilte wr Bewilligung für die Benutzung des Überwassers stellt keine
gesetzwidrige Beschränkung der Nutzungsbefugnisse (§ 5 Abs 2) des Oberliegers dar.
VwGH 10.4.1984, 83/07/0313
34. Die iZm der gem § 9 Abs 1 erteilten wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage stehende und - als
deren Projektsbestandteil - genehmigte Verlegung der Ausmündung von Abwasserkanälen stützt sich
auf diese Bestimmung. § 32 Abs 1 enthält keinen Bewilligungstatbestand für die bloße Änderung von
baulichen Anlagen.
VwGH 26.6.1984, 84/07/0133 (Änderung fremder Kanalausmündungen durch einen
Kraftwerksbetreiber)
Aus § 32 Abs 6 ergibt sich die sinngemäße Anwendung des § 9 und damit wohl auch der
Bewilligungspflicht für Anlagenänderungen
35. Bei der nachträglichen wr Bewilligung einer Änderung einer Wasserbenutzungsanlage auf Grund
eines Alternativauftrages gem § 138 Abs 2 kann das bereits bestehende, in seinem Wesen und in der
bisherigen Ausübungsart unverändert bleibende Wasserbenutzungsrecht nicht in Frage gestellt oder
Beschränkungen unterworfen werden, die mit dem Gegenstand des Verfahrens in keinem zwingenden
kausalen Zusammenhang stehen.
VwGH 19.11.1985, 84/07/0245 (Austausch von Turbinen)
36. Bei der wr Bewilligung einer Änderung können sich Einwendungen Dritter rechtens nur gegen das
eingereichte Projekt, nicht aber gegen bereits vorliegende rechtskräftige Berechtigungen richten.
VwGH 30.9.1986, 86/07/0026; stRsp
37. Eine Wasserversorgungsanlage liegt nur dann vor, wenn ein Verbrauch oder sonst ein einem
solchen gleichzuhaltender dauernder Entzug des ausgeleiteten Wassers aus dem Gewässerregime
beabsichtigt ist. Ein Wasserverbrauch liegt auch dann vor, wenn das Projekt derart intensiv auf die
Qualität des ausgeleiteten Wassers einwirkt, dass das ausgeleitete Wasser als Abwasser anzusehen
ist.
VwGH 16.12.1986, 85/07/0034 (Entnahme für einen Fischteich)
38. Ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Bewilligungsfreiheit einer bestimmten Wasserbenutzung
ist rechtlich nicht zulässig.
VwGH 13.3.1990, 89/07/0157; stRsp
39. Durch die Änderung der Bewilligung scheidet die vorangegangene wr Bewilligung für immer aus
dem Rechtsbestand aus. Wurde von der Bewilligung zur Änderung eines Wasserbenutzungsrechts
Gebrauch gemacht, kann sich der Berechtigte späterhin bei nicht konsensgemäßem Betrieb der
geänderten Anlage nicht darauf berufen, dass er (zumindest) den Rahmen der ursprünglichen
Bewilligung einhalte.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0127
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 20 von 390