Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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39. Ein Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen ist keine taugliche Einwendung gegen die Erteilung
einer wr Bewilligung.
VwGH 8.11.1983, 83/07/0040
40. Dass Vorschreibungen seinerzeit im wr Bewilligungsbescheid aus öffentlichem Interesse getroffen
wurden, schließt eine Parteistellung derjenigen, deren wr geschützte Rechte durch den Bestand oder
Nichtbestand dieser Vorschreibungen berührt werden, bei einer Änderung der Vorschreibungen nicht
aus.
VwGH 20.3.1984, 84/07/0017
41. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die erteilte wr Bewilligung und die getroffenen
Vorschreibungen eingehalten, nicht aber davon, dass diese möglicherweise nicht beachtet werden.
VwGH 18.9.1984, 84/07/0171, 0172; 29.1.1985, 84/07/0231; 18.11.1986, 86/07/0004;
2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 4.10.1988, 87/07/0141, 0151; 26.1.1993, 92/07/0068;
stRsp
42. Ist jemand an eine Gemeindewasserleitung angeschlossen und liegt keine bescheidmäßig
ausgesprochene Ausnahme vom Anschlusszwang vor, so steht ihm nicht mehr das Recht zu, aus
seinem Brunnen den Bedarf an Trink- und Nutzwasser zu entnehmen. Er kann daher auch im wr
Bewilligungsverfahren betreffend eine anderweitige Wasserversorgung keine Einwendungen gegen
die Beeinträchtigung seiner vermeintlichen Nutzungsbefugnis erheben.
VwGH 12.9.1985, 85/07/0083 (Hinweis auf VwGH 22.12.1977, 2018/75)
Gilt nur, soweit landesgesetzlich auch Benützungszwang besteht
43. Beträgt die Wasserentnahme aus dem ein Oberflächengewässer speisenden Grundwasser
weniger als ein Promille der Wasserführung des Flusses, kann davon ausgegangen werden, dass
Auswirkungen auf Wasserkraftnutzungen des Flusses für sich allein gesehen weder fühl- noch
messbar sind.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
44. Bei einer Mehrzahl von Grundwasserentnahmen für Beregnungszwecke muss die Beurteilung der
daraus in Summe resultierenden Beeinträchtigung fremder Rechte nicht, wie sonst, das volle Ausmaß
der erteilten Konsense berücksichtigen, sondern kann von einem im Hinblick auf die Vielzahl der
Beregnungsrechte und deren befristete Konsensdauer, während der ein Ausgleich zwischen
beregnungsintensiven und beregnungsschwachen Jahren entsprechend der im jeweiligen Jahr
fallenden Niederschlagsmenge und deren zeitlicher Verteilung stattfindet, verminderten Mittelwert der
tatsächlichen Gesamtentnahmemenge ausgehen. Dieser wird sich an einem ökonomischen Einsatz
der Feldberegnung und dem unterschiedlichen Beregnungsbedarf der in der Regel angebauten
Feldfrüchte zu orientieren haben.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
45. Ab Erreichung eines mit hydrologischen Methoden messbaren Ausmaßes summierter
Auswirkungen von Grundwasserentnahmen für Beregnungszwecke auf fremde Wasserbenutzungsrechte
kann die Erteilung weiterer wr Entnahmebewilligungen nur rechtmäßig sein, wenn die Inhaber
betroffener Wasserbenutzungsrechte dem zustimmen oder diese Rechte durch Einräumung von
Zwangsrechten beseitigt werden.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
Summationseffekt kann für neue Vorhaben Bewilligungspflicht ebenso zur Folge haben wie
mangelnde Bewilligungsfähigkeit
46. Bei der für die Beurteilung möglicher Beeinträchtigungen in Anschlag zu bringenden Wasserführung
der Oberflächengewässer ist von dem auf Grund des natürlichen Wasserdargebotes zu
erwartenden Durchfluss und nicht von dem durch menschliche Eingriffe auf das Abflussgeschehen
bewirkten Durchflussschwankungen auszugehen.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
Durch die WRG-Nov 1990 überholt
47. Der Hinweis auf eine angebotene, aber nicht angenommene „Naturalentschädigung" vermag die
behauptete Rechtsverletzung nicht zu entkräften.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0244
48. Eine wr Bewilligung, die mit einer Beeinträchtigung fremder Rechte verbunden ist, die im Wege
von Zwangsrechten eingeschränkt oder aufgehoben werden sollen, kann rechtens nicht ausgeübt
werden, bevor die entsprechenden Zwangsrechte eingeräumt worden sind.
VwGH 23.4.1991, 87/07/0058
49. Die mit einem Ansuchen um wr Bewilligung befasste WRbeh hat zu prüfen, ob durch die
beantragte wr Bewilligung öffentliche Interessen oder fremde Rechte verletzt würden. Ist dies nicht der
Fall, dann hat der Bewilligungswerber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der angestrebten wr
Bewilligung.
VwGH 26.11.1991, 90/07/0115; 11.12.2003, 2000/07/0041 (Hinweis auf die bei Kaan-
Braumüller, Handbuch Wasserrecht [2000] zu § 111 E 16, 17 zit Rsp); stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 31 von 390