Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

322
Verwaltungsvorschriften (Art VI Abs 2 EGVG) einzuhalten. Der Bürgermeister ist als Organ der
Gemeinde (hier gem § 27 Abs 1 Bgld GemO) zur Vertretung nach außen, Leitung und Beaufsichtigung
der gesamten Verwaltung befugt. In diesem Sinne ist er grundsätzlich (vgl. § 9 Abs 1 VStG) für die
Einhaltung der der Gemeinde obliegenden Verpflichtungen, wie auch die Erlangung der erforderlichen
rechtlichen Bewilligungen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.
VwGH 25.3.2004, 2001/07/0135 (Hinweis auf VwGH 21.10.1992, 92/10/0111)
34. Ist die Tat sowohl nach der Nov 1990 als auch nach der Nov 1999 strafbar, dann ist die Behörde
auf Grund der vor dem Inkrafttreten der Nov 1999 verwirklichten Tat - mangels entsprechender
Übergangsregelung - zu Recht von der Anwendung des § 137 Abs 4 lit i idFd Nov 1990 ausgegangen,
zumal diese Bestimmung hinsichtlich der Strafe günstigeres Recht enthält (geringerer Strafrahmen der
Geldstrafe).
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0071
35. Wenn ein Bescheid wegen einer maßgeblichen Änderung des Sachverhaltes nicht mehr vollstreckt
werden darf, dann bedeutet dies, dass die mit ihm getroffenen Anordnungen nicht mehr gelten,
solange die Vollstreckung unzulässig ist. Es darf daher auch die Nichtbefolgung dieses Bescheides
nicht bestraft werden.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050
36. Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung beinhaltet das Gebot, den in diesem Bescheid
umschriebenen gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (d.h. so oft sich dieser neuerlich verwirklicht) zu
beseitigen. Mit dem Titelbescheid wird also eine Verpflichtung geschaffen, die durch Erfüllung des
(Entfernungs-)Auftrages nicht erlischt, sondern bei neuerlicher Herbeiführung des inkriminierten
Zustandes nach wie vor wirksam ist. Haben daher die Verpflichteten einen Zustand geschaffen, bei
dem keine Gewässergefährdung mehr zu besorgen ist, dann ist der wasserpolizeiliche Auftrag nicht
vollstreckbar und seine Nichtbefolgung nicht strafbar. Sobald die Verpflichteten aber wieder jenen
Zustand herstellen (etwa durch Ablagerung von Mist im nicht umwandeten Bereich), der zu einer
Gewässergefährdung führt, und den Anlass für die Erlassung des wasserpolizeilichen Auftrages
gegeben hat, ist dieser auch wieder vollstreckbar und seine Nichtbefolgung strafbar.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050 (Hinweis auf VwGH 20.6.1988, 88/10/0053)
Abs 1
1. Bei dem Tatbestand des § 137 Abs 2 lit l (nun Abs 1 Z 16) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt;
ob die inkriminierten Maßnahmen tatsächlich (negative) Einwirkungen in welchem Umfang auch
immer gehabt haben, ist daher nicht Tatbestandsvoraussetzung. Ebenso ist unerheblich, ob (nur) wr
nicht bewilligte Anlagen betroffen wurden, weil die Beseitigung bewilligungsbedürftiger, ohne die
erforderliche Bewilligung vorgenommener Maßnahmen nur von der Behörde im Rahmen eines
behördlichen Verfahrens angeordnet werden kann.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0071
2. Eine Abfalldeponie ist eine Anlage iSd § 137 Abs 3 lit f (nun Abs 1 Z 16).
VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 20.12.1994, 94/07/0116)
3. Für die Umschreibung des Tatbildes der Übertretung nach § 137 Abs 3 lit f (nun Abs 1 Z 16) ist die
Angabe einer bestimmten Abbautiefe (einer Kiesgrube) nicht erforderlich. Der Tatbestand des § 137
Abs 3 lit f ist mit der Unterschreitung der im wr Bewilligungsbescheid vorgesehenen maximalen
Abbautiefe verwirklicht, ohne dass es auf das Ausmaß der Überschreitung ankommt.
VwGH 26.6.1996, 95/07/0209
4. § 137 Abs 2 lit f (nun Abs 1 Z 13) stellt die Unterlassung der im § 31 Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen
unter Strafe. Grundvoraussetzung für die Verpflichtung zum Ergreifen von Maßnahmen nach
§ 31 Abs 2 ist, dass bereits die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dabei stellt § 31
Abs 2 nicht auf eine abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab; vielmehr kommt es darauf an, ob objektiv
die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dadurch unterscheidet sich § 31
Abs 2 von § 31 Abs 1, der (vorbeugend) ein Verhalten fordert, welches von vornherein verhindern soll,
dass die im Abs 2 angesprochene Gefahr einer Gewässerverunreinigung überhaupt eintreten kann.
Bei den im § 31 Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen, deren Unterlassung durch § 137 Abs 2 lit f
sanktioniert ist, handelt es sich demnach um solche, die (erst) nach Eintritt der konkreten Gefahr einer
Gewässerverunreinigung zu treffen sind. Die Verpflichtung zu einem Verhalten, welches den Eintritt
einer solchen konkreten Gefahr verhindern soll, findet sich im § 31 Abs 1; ein Verhalten, welches
gegen die im § 31 Abs 1 festgelegten Verpflichtungen verstößt, wird nicht durch § 137 Abs 2 lit f,
sondern durch § 137 Abs 3 lit d (nun Abs 2 Z 4) unter Strafe gestellt, sofern es zu einer Gewässerverunreinigung
kommt. Nach § 137 Abs 3 lit d begeht nämlich eine Verwaltungsübertretung, wer durch
Außerachtlassung der ihn gem § 31 Abs 1 treffenden Sorgfaltspflicht eine Gewässerverunreinigung
bewirkt.
VwGH 27.7.2001, 2001/07/0005
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 322 von 390