Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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25. Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der „Dinglichkeit" und der daraus erfließenden
Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen hat keinen Anwendungsbereich hinsichtlich
Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen des WRG 1959 ein wasserpolizeilicher
Auftrag nach § 138 zu erteilen ist.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf VwGH 25.7.2002, 98/07/0073, mwN)
§ 23 - Verhaimung
1. Zur Vermehrung der Stauhöhe und der hiezu nötigen Anlagen ist eine Bewilligung der WRbeh zu
erwirken.
VwGH 12.12.1885, Slg 2821
2. Durch das bloße Interesse an der Erhaltung eines Minimalwasserstandes gegenüber einem neu
entstehenden Wasserwerk kann das Begehren auf Verhaimung nicht gestützt werden.
VwGH 10.6.1887, Slg 3576
3. Die WRbeh sind jederzeit berechtigt, zur Feststellung der Höhen- und Maßverhältnisse bestehender
Wasseranlagen Haimzeichen zu setzen, um die jederzeitige Beurteilung der Fortdauer des
konsentierten Zustandes zu gewährleisten.
VwGH 21.1.1899, Slg 12.420
4. Durch die Verhaimung werden keinerlei neue Wasserrechte erworben. Vielmehr wird durch sie nur
der als zu Recht bestehend anerkannte Zustand fixiert. Ein Haimzeichen kann daher immer nur als
Beweismittel für den Bestand eines Rechts, nicht aber als Rechtsquelle selbst dienen, sodass auch
jederzeit der Gegenbeweis zulässig erscheint, wonach das gesetzte Haimzeichen dem rechtmäßigen
Zustand nicht entspricht.
VwGH 9.10.1901, Slg 543 (zu Böhm. WRG); stRsp
5. Die amtliche Verhaimung einer Stauanlage verfolgt den Zweck, die erlaubten Höhen zu fixieren.
Sofern also die Verhaimung amtlich erfolgte, sind die verhaimten Maße als der rechtliche Bestand
anzusehen, sofern nicht ein strikter Gegenbeweis dafür erbracht wird, dass die konsensgemäßen
Maße andere sind als jene, welche verhaimt wurden.
VwGH 3.3.1903, Slg 1591 (zu Mähr. WRG)
6. Erweist sich die Bestimmung des erlaubten höchsten oder des niedersten zulässigen Wasserstandes
im Interesse der Nachbarschaft als notwendig, dann steht den Nachbarn ein subjektives
öffentliches Recht auf Bestimmung dieser Wasserstände zu.
VwGH 17.12.1912, Slg 9081
7. Die Höhe der Wehrkrone kann an und für sich, ohne dass eine diesbezügliche ausdrückliche
Bestimmung im wr Konsens enthalten ist, nicht als das zulässige Höchstmaß der Wasserstauung
anerkannt werden.
VwGH 14.9.1915, Slg 11.021 (zu Mähr. WRG)
§ 24 - Einhaltung der Stauhöhe
1. Die für einen Stauwerkseigentümer statuierte Verpflichtung zur Einhaltung der Stauhöhe bleibt auch
bestehen, wenn eine Wasseranlage nicht mehr genutzt wird.
VwGH 1.3.1894, Slg 7758
Eine Entbindung von dieser Pflicht erfolgt erst im Erlöschensverfahren (§§ 27 - 29)
2. Ist die Stauhöhe im wr Bewilligungsbescheid unzweifelhaft bestimmt, dann sind unklare und widersprüchliche
Bestimmungen der Bedienungsvorschrift unter Zugrundelegung dieser Stauhöhe
auszulegen.
VwGH 27.6.1928, Slg 15.291
§ 25 - Einschränkung bestehender Wasserbenutzungsrechte
bei Wassermangel
1. Die wegen eingetretenen Wassermangels verfügte Wasserteilung berührt den Bestand der Wasserrechte
nicht und schließt bei geänderten Verhältnissen eine andere Teilung nicht aus.
VwGH 6.7.1909, Slg 6849
2. Im Wasserverteilungsverfahren können nur zu Recht bestehende Wasseranlagen zur Berücksichtigung
gelangen. Allfällige privatrechtliche Vereinbarungen sind bei Bestreitung im Rechtsweg zur
Geltung zu bringen.
VwGH 15.12.1914, Slg 10.639 (zu Tiroler WRG)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 74 von 390