Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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eines Flusses). Die Geltung des WRG ist - seit 1934 - tiefenmäßig nicht beschränkt, sie
umfasst auch Tiefen- und Formationswässer; vgl. auch Art 2 Z 2 WRRL
11. Dass Abflüsse eines Teiches über Grundstücke anderer Eigentümer fließen, bedeutet nicht, dass
diese Abflüsse öffentliche Gewässer sind; sie sind vielmehr Privatgewässer und gehören demjenigen,
über dessen Grund sie fließen.
VwGH 13.6.1907, Slg 5257
12. Das aus einem öffentlichen Gewässer in einen Privatteich abgeleitete Wasser verliert seine
Eigenschaft als Wasser des Baches oder Flusses und kommt als Objekt des Privateigentums des
Besitzers des Teiches in Betracht.
VwGH 3.1.1911, Slg 7863
Vgl aber nun § 2 Abs 3
13. Ob ein Gewässer privater oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, ist bei der Behandlung von Wasserbenutzungen
von der Verwaltungsbehörde als Vorfrage (§ 38 AVG) zu beurteilen.
VwGH 1.7.1922, Slg 13.123 (zu Tiroler WRG)
14. Die WRbeh ist zum Abspruch über Bestand oder Nichtbestand eines Privatrechtstitels an einem
Gewässer nicht zuständig.
VwGH 21.5.1927, Slg 14.802 (zu Vorarlberger WRG)
15. Der Zeller See ist ein Privatgewässer im Eigentum der Stadt Zell am See.
OGH 4.12.1930, SZ 12/302; 21.10.1987, 1 Ob 33/87
16. Das Eigentum an Gewässern kann sowohl durch privatrechtliche Titel (zB Ersitzung, Erbeinantwortung,
Zuschlag bei der Zwangsversteigerung) als auch durch öffentlich-rechtliche Titel
(Enteignung, Verstaatlichungsgesetze, Bestimmungen des Staatsvertrages 1955) erworben werden.
VwGH 15.10.1955, Slg NF 3847/A
17. Subjektiv-öffentliche Rechte an Privatgewässern können nur aus dem Gesetz oder aus einem
besonderen behördlichen Verwaltungsakt erworben, keinesfalls aber durch langjährigen Gebrauch
ersessen werden.
VwGH 29.11.1956, 738/56
18. Die Dispositionsbefugnis des Gewässereigentümers ist keine unbegrenzte, wie sich schon aus
§ 364 Abs 1 ABGB ergibt, wonach weder in Rechte eines Dritten eingegriffen werden darf noch die in
den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen
Einschränkungen übertreten werden dürfen. Zu diesen Gesetzen zählen insb auch die Vorschriften
des WRG, das vor allem in den §§ 8 bis 10 und 15 wichtige Beschränkungen der Ausübung des
Eigentums an Privatgewässern enthält.
OGH SZ 50/18; stRsp
19. Von einem See kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich um eine natürliche Wasseransammlung
handelt, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als See bezeichnet wird; der Stau
oberhalb eines Flusskraftwerkes ist kein See.
VwGH 3.4.1970, Slg 7770
20. Der Hallstätter See ist ein Privatgewässer der Republik Österreich.
OGH 15.10.1970, 1 Ob 133/70
21. Der Keutschacher See ist ein Privatgewässer und gehört zur Herrschaft Keutschach.
OGH 26.4.1978, 1 Ob 7/78
22. Privatgewässer stehen, sofern nicht von Dritten erworbene Rechte vorliegen, im Eigentum des
Grundeigentümers.
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
23. Der Tristacher See ist ein Privatgewässer.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0100
24. Ein Bach, der vor dem in Rede stehenden Grundstück mehrere Ortschaften durchfließt und eine
Strecke von über 15 km zurückgelegt hat, ist keinem der Tatbestände des § 3 Abs 1 zuzuordnen.
VwGH 21.11.1996, 96/07/0098
Im Zweifel gelten Gewässer als öffentliche (§ 2 Abs 1 lit c)
25. § 3 enthält eine klare und eindeutige Regelung, die weder einer verfassungskonformen
Interpretation bedarf noch Bedenken in Bezug auf ihre Verfassungsmäßigkeit erweckt.
VwGH 21.11.1996, 96/07/0098
26. Nach § 3 Abs 1 gehören die dort genannten Privatgewässer dem Grundeigentümer, wenn nicht
von anderen erworbene Rechte vorliegen. Damit räumt der Gesetzgeber dem Grundeigentümer eine
Verfügungsmacht über Privatgewässer (einschließlich des Grundwassers) ein. Bei dieser Verfügungsmacht
handelt es sich grundsätzlich um Eigentum, wobei allerdings bezüglich des ungefassten
fließenden Wassers eine Einschränkung zu machen ist. Nach Spielbüchler (in: Rummel, ABGB², Rz 4
zu § 354) sind Grund- und Quellwasser, angesammeltes Niederschlagswasser und andere private
Gewässer (§ 3 Abs 1 WRG) Bestandteile der Liegenschaft, wenngleich das ungefasste fließende
Wasser (die Wasserwelle) ähnlich der freien Luft und wilden Tieren sich der Herrschaft des
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 7 von 390