Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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werden. Die Bestimmung eines derartigen Kostenersatzes ist vielmehr mit dem das Verfahren
endgültig abschließenden Bescheid vorzunehmen.
VwGH 7.7.1980, 3026/78
16. Eine einstweilige Verfügung, mit der ein Wasserbenutzungsrecht iSd bewilligten Projektes, aber
vor Rechtskraft des Bewilligungsbescheides eingeräumt wird, findet im § 122 keine Deckung.
VwGH 6.7.1982, 82/07/0019, 82/07/0048, 82/07/0049, 82/07/0050; 11.12.1990, 89/07/0185,
90/07/0045; stRsp
17. Wird die Standsicherheit einer Wehranlage fachlich für gefährdet erachtet, kann von Gefahr im
Verzug ausgegangen und nach § 122 eingeschritten werden.
VwGH 7.7.1987, 86/07/0230
18. Die erklärte Absicht des Wasserberechtigten zur Behebung von Missständen ist ohne Einfluss auf
die Beurteilung der Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
VwGH 7.7.1987, 86/07/0230
19. Die gleichzeitige Anwendung der §§ 31 Abs 3 und 122 Abs 1 entspricht nicht dem Gesetz.
VwGH 27.9.1988, 84/07/0047, 0048; 19.9.1989, 86/07/0067
20. Eine einstweilige Verfügung kann, aber muss nicht von der Berufungsbehörde getroffen werden.
Diese kann vielmehr ein diesbezügliches Anbringen an die zuständige Stelle weiterleiten oder den
Einschreiter an diese verweisen.
VwGH 24.4.1990, 90/07/0037
21. Zur Erlassung einstweiliger Verfügungen gem § 122 Abs 1 ist grundsätzlich die BezVBeh
zuständig. Der sonst zuständigen WRbeh steht nur eine Korrekturmöglichkeit gegen Untätigkeit oder
sachlich verfehltes Tätigwerden der BezVBeh zu.
VwGH 27.9.1994, 92/07/0083
22. Unter Gefahr im Verzug iSd § 122 ist eine erhebliche und konkrete Gefahr für eines der im WRG
geschützten Rechtsgüter und Interessen zu verstehen, die eine Situation voraussetzt, welche zur
Abwehr ein sofortiges behördliches Einschreiten erfordert.
VwGH 25.10.1994, 92/07/0102; 28.3.1995, 93/07/0072 (Abwehr einer bestehenden oder
wahrscheinlichen Gefahr; Hinweis auf VwGH 7.7.1987, 86/07/0230); 29.6.2000, 99/07/0039;
21.2.2002, 2001/07/0124 = RdU-LSK 2002/17 (die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr genügt;
Hinweis auf VwGH 31.5.1978, VwSlg 9.575/A); stRsp
23. (Auch) § 122 ermächtigt die Behörde nicht, nachträglich bereits gesetzte Maßnahmen mit
Bescheid zu „bestätigen".
VwGH 20.2.1997, 96/07/0204
24. Die einstweilige Verfügung kann der unmittelbaren Gefahrenabwehr dienen, in welchem Falle ein
inhaltlicher und rechtlicher Zusammenhang mit einer späteren endgültigen Maßnahme nicht
erforderlich ist; dient die einstweilige Verfügung nur der vorläufigen Gefahrenabwehr, muss zwischen
der einstweiligen Verfügung und einer künftigen endgültigen Maßnahme sowohl ein sachlicher wie
auch ein rechtlicher Zusammenhang bestehen.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0039 (Hinweis auf VwGH 23.1.1958, 1566/57, 31.5.1978, 9/78)
25. Durch die (seitens einer WG vorgenommene) Abtrennung der Hausanschlussleitung eines
Grundstückes, das in die WG einbezogen ist, sind durch das WRG und die Satzungen der WG wr
geschützte Ansprüche und rechtliche Interessen des Liegenschaftseigentümers berührt, weshalb von
der Zulässigkeit der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ausgegangen werden kann. Dabei muss
aber auch die Voraussetzung des Tatbestandsmerkmales der „Gefahr in Verzug“ vorliegen, was von
der Behörde zu beurteilen ist.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0039
26. Für einstweilige Verfügungen bestehen Zuständigkeitsvorschriften, die von jenen der §§ 98 ff
abweichen.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124 = RdU-LSK 2002/17
27. Ein Selbstabänderungsrecht der Behörde (Abweichen der schriftlichen Bescheidausfertigung vom
mündlich verkündeten Bescheid) sieht auch § 122 nicht vor.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124 = RdU-LSK 2002/17
28. Einstweilige Verfügungen dürfen nicht „rein vorbeugend", das heißt vor Beginn einer allenfalls
gefährlichen Tätigkeit, erlassen werden
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0020 (Hinweis auf VwGH 22.3.1988, 87/07/0108)
Abs 5
1. Befristungen im Zuge einstweiliger Verfügungen sind kalendermäßig zu bestimmen und nicht an
ungewisse zukünftige Ereignisse wie etwa an die rechtskräftige Entscheidung der endgültigen
Regelung zu knüpfen.
VwGH 31.5.1978, 9/78, Slg 9575 A
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 313 von 390