Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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35. Eine Bestimmung, die es verbietet, ein wr Überprüfungsverfahren zum Ausgangspunkt für ein
Verfahren nach § 21a zu machen und beide Verfahren gemeinsam durchzuführen, besteht nicht.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0037 = RdU 88/1996
36. Eine Wehranlage stellt nur dann keine im wr Überprüfungsverfahren relevante Abweichung vom
bewilligten Projekt dar (die nach § 138 zu behandeln wäre), wenn sie in keinem Zusammenhang mit
dem bewilligten Projekt (Fischteich) stünde. Ein solcher Zusammenhang ist aber nicht schon dann zu
verneinen, wenn diese Wehranlage in den dem wr Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden
Projektsunterlagen nicht vorgesehen war.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0203 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 91/07/0087)
37. In einem nach § 121 Abs 1 erlassenen Bescheid können je nach Lage des Falles mehrere
Absprüche zu tätigen sein: Im Falle der vollständigen Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit
dem bewilligten Projekt wird es mit dem Feststellungsausspruch der Übereinstimmung sein Bewenden
haben können. Im Falle des Vorliegens genehmigungsfähiger Projektsabweichungen bedarf es des
Abspruches der nachträglichen Genehmigung iSd zweiten Satzes des § 121 Abs 1, während Mängel
und nicht genehmigungsfähige Abweichungen der ausgeführten Anlage im behördlichen Abspruch
deren Beseitigung erforderlich machen.
In einem solchen Fall kann die bescheidmäßig getroffene Feststellung der Übereinstimmung der
ausgeführten Anlage mit dem bewilligten Projekt sinnvollerweise nur jene Elemente der Anlagenausführung
erfassen, die nicht vom gleichzeitig erteilten Auftrag zur Herstellung des konsensgemäßen
Zustandes betroffen sind.
VwGH 26.6.1996, 93/07/0107 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0070, ZfVB 1995/4/1537);
29.1.2004, 2003/07/0048
38. Nur solche vom Bewilligungsträger gesetzte Sachverhalte, die zwar aus Anlass der Überprüfung
des bewilligten Projektes wahrgenommen wurden, aber nicht selbst Projektsbestandteil sind, stellen
sich als eigenmächtige Neuerungen iSd § 138 Abs 1 lit a dar.
Die spezielle Norm des letzten Absatzes des ersten Satzes des § 121 Abs 1 verdrängt die
Anwendbarkeit des § 138 Abs 1 lit a.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 91/07/0087); 10.8.2000,
99/07/0184; 21.2.2002, 2000/07/0063 = RdU-LSK 2003/9; 27.6.2002, 99/07/0163; 29.1.2004,
2003/07/0048; stRsp
39. Aus der Vorschreibung einer Beweissicherung ohne Konsequenzen ist der Partei kein wr
relevantes Recht erwachsen, da ein solches nur aus Vorschreibungen erwachsen kann, die der
Sicherung von durch die WRbeh zu wahrenden Rechten dienen oder auf denen aufbauend von der
WRbeh Maßnahmen zur Sicherung von Rechten zu treffen sind. Die Unterlassung einer solchen
Beweissicherung hindert daher nicht die Feststellung der Übereinstimmung der ausgeführten mit der
bewilligten Anlage.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0016
40. Der Umstand allein, dass im Überprüfungsbescheid nachträglich Änderungen der Wasserbenutzungsanlage
bewilligt wurden, stellt keine Änderung des ausdrücklich festgesetzten Maßes der
Wasserbenutzung dar; dies auch dann nicht, wenn durch diese nachträglichen Änderungen die
Quellschüttung erhöht wurde.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0188
41. Ob eine eindeutig nicht dem erteilten Konsens gemäße Anlage etwa einem früheren möglicherweise
rechtmäßig gewesenen Zustand entspricht, ist im wr Überprüfungsverfahren irrelevant.
VwGH 19.11.1998, 98/07/0116
42. Die Bestimmungen des § 121 über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellen
Verfahrensvorschriften dar. Ihre Verletzung kann nur dann zur Aufhebung eines angefochtenen
Bescheides führen, wenn bei Einhaltung dieser Verfahrensvorschriften die Behörde zu einem anderen
Ergebnis hätte kommen können.
VwGH 19.11.1998, 98/07/0116; 11.9.2003, 99/07/0062
43. Nach § 121 Abs 1 ist zur Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen die zur Erteilung der
Bewilligung in erster Instanz zuständige WRbeh zuständig. Dies ist aber in den Fällen des § 356b
Abs 6 GewO 1994 die Gewerbebehörde. Für den gegenteiligen Standpunkt nichts zu gewinnen ist aus
dem Umstand, dass § 121 Abs 1 von der zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständigen
„WRbeh" spricht, da durch § 356b Abs 6 GewO 1994 die Gewerbebehörde gleichzeitig auch die
Funktion der WRbeh erhält. In den Fällen des § 356b GewO 1994 ist daher die Gewerbebehörde als
WRbeh auch zur Durchführung des Verfahrens nach § 121 zuständig.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007 (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in
Grabler-Stolzlechner-Wendl, Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die
Erläuterungen zur RV zur GewO-Nov 1997, 575 dB Nr. XX. GP, 14)
Siehe hiezu Oberleitner (2004), Rz 15 zu § 138, sowie § 134a
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 306 von 390