Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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1. Ein wr Verfahren mit allfälliger Sachfälligkeit des Gegners ist auch dann gegeben, wenn der Antrag
wegen Unzuständigkeit der WRbeh zurückgewiesen und eine meritorische Entscheidung abgelehnt
wird.
VwGH 27.5.1913, Slg 9625; 16.9.1913, Slg 9736; 24.10.1973, 409/73, Slg 8487
2. Unter den durch das Verschulden des Gegners verursachten und der Partei zu ersetzenden Kosten
sind jene zu verstehen, die durch prozessuale Schritte der Partei erwachsen sind, die sie zweckmäßig
oder notwendig vornehmen musste, um die gegen sie gerichteten Angriffe des sachfälligen Gegners
abzuwehren.
VwGH 3.3.1914, Slg 10.113
3. Parteikosten sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs vor der Entscheidung jeder Instanz
anzusprechen.
VwGH 16.4.1914, Slg 10.199
4. Die Bestimmung der Höhe der der Partei in einem Wasserrechtsstreit zuzusprechenden
Vertretungskosten liegt im Ermessen der Behörde, nicht aber die Frage, ob überhaupt Kosten
gebühren.
VwGH 23.11.1914, Slg 10.587
5. Das für den Kostenersatz maßgebliche Verschulden ist das Verschulden des § 1294 ABGB, das
auch für die Verpflichtung zum Ersatz der Kommissionsgebühren und der Barauslagen maßgeblich ist.
VwGH 7.12.1933, Slg 17.788
6. Ob im Verfahren nach § 122 ein Kostenersatz stattfindet, hängt davon ab, ob ein solcher im
Verfahren über die endgültige Maßnahme möglich wäre; dies ist im Bewilligungsverfahren nicht der
Fall.
VwGH 1.2.1937, Slg 1173
7. Wenn sich die anwaltliche Vertretung auf die notwendigsten Verfahrensschritte zur Geltendmachung
des Rechtsanspruchs vor der WRbeh beschränkte, kann nicht gesagt werden, dass sie das
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Maß überschritten hätte.
VwGH 22.9.1955, 1009/55; 27.1.1975, 1581/74
8. Aus der Zitierung des § 123 Abs 2 in § 117 Abs 3 folgt, dass § 123 Abs 2 in den Fällen des § 117
Abs 1 und 2 (Entschädigungsbestimmung, ggf auch durch Nachtragsbescheid) keine Anwendung
findet. Ein Parteikostenersatz gem § 123 Abs 2 kommt daher nur in den Fällen des § 117 Abs 3
(Nachprüfung der Entschädigung), nicht aber auch in den Fällen des § 117 Abs 2 in Betracht.
VwGH 13.11.1958, 1914/56; 23.6.1972, Slg 8258
9. Voraussetzung einer Kostenentscheidung nach § 123 Abs 2 ist, dass die WRbeh über einen
Wasserrechtsstreit einen Bescheid zu erlassen hat.
VwGH 2.7.1959, 1902/57
10. Im Verfahren nach § 29 Abs 1 fehlt es an einem Sachfälligen, weil das Erlöschen von Amts wegen
festzustellen ist; ein Kostenersatzanspruch kann daher nicht entstehen.
VwGH 29.4.1965, 1569/64
11. Die Vorschreibung von Verfahrenskosten der Republik Österreich an die Republik Österreich hat
zu entfallen, da ein Kostenausgleich zwischen Bundesdienststellen nicht stattfindet.
VwGH 17.3.1966, 1688/65
12. Ein Kostenersatzanspruch kann nur in einem Verfahren gem § 138 Abs 1, nicht aber in einem
solchen nach § 138 Abs 2 erwachsen.
VwGH 7.9.1973, 298/73
13. In einem Einparteienverfahren können Parteikosten niemals ersetzt werden.
VwGH 19.1.1978, 867/77
14. Zum Bewilligungsverfahren gehört nicht nur das Verfahren über die Einräumung von Zwangsrechten,
sondern auch die Bemessung der Entschädigung hiefür, sodass ein Parteikostenersatz nicht
stattfindet.
VwGH 16.11.1982, 82/07/0154; 20.12.1983, 83/07/0185; 11.3.1986, 85/07/0187; stRsp
15. Eine leichtfertige oder mutwillige Führung des Rechtsstreites ist nur relevant, wenn sie durch den
Sachfälligen erfolgt.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0114
16. Unter „Kosten" iSd § 117 Abs 1 sind auch die Kosten nach § 123 zu verstehen. Die durch § 117
Abs 4 eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt insoweit die Zuständigkeit
des VwGH aus.
VwGH 13.12.1994, 94/07/0060; 27.6.2002, 99/07/0163; 26.2.2004, 2003/07/0082 (Hinweis auf
VwGH 12.11.1991, 91/07/0081, und 13.12.1994, 94/07/0060); 8.7.2004, 2003/07/0097
(Hinweis auf VwGH 10.6.1997, 96/07/0205, 3.7.2003, 2000/07/0230, und 26.2.2004,
2003/07/0082)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 315 von 390