Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Abschnitt:
Von der Benutzung der Gewässer (§§ 5 - 29)
Der zweite Abschnitt regelt die Benutzung der Gewässer im Rahmen von Gemeingebrauch, (freier)
Nutzungsbefugnis des Gewässereigentümers und behördlich verliehener Wasserbenutzungsrechte,
ferner die für die Verleihung von Wasserbenutzungsrechten geltenden Grundsätze und Rahmenbedingungen,
individuelle behördliche Steuerungs- und Eingriffsbefugnisse, schließlich das Erlöschen
von Wasserbenutzungsrechten. Der - jedermann zustehende- Gemeingebrauch ist ebenso wie die
dem Gewässereigentümer zustehende freie Nutzungsbefugnis differenziert nach öffentlichen und
privaten Tagwässern und Grundwasser (§§ 5, 8, 9 und 10). Die - rechtsbegründend wirkende -
Verleihung von Wasserbenutzungsrechten hat unter Beachtung wasserwirtschaftlicher Gesichtspunkte
bedarfsbezogen und zeitlich befristet zu erfolgen; Rechte Dritter - ua auch Fischereirechte - und
öffentliche Interessen sind dabei zu wahren (§§ 11 - 18 und 21). Behördlich verliehene Wasserbenutzungsrechte
haben dingliche Wirkung, sind im Allgemeinen mit Grundstücken oder Betriebsanlagen
verbunden (§ 22) und bestandesgeschützt (§§ 12, 16). Der Trinkwasserversorgung wird
besonderer Stellenwert eingeräumt (§ 13 Abs 3). Spezielle Vorschriften gelten für die Wasserkraftnutzung
und für Talsperren (§§ 18, 23 - 24). Sonderbestimmungen betreffen die Fischerei (§ 15) sowie
die Haftung für Schäden aus Bestand und Betrieb von Wasseranlagen (§ 26). Das Erlöschen von
Wasserbenutzungsrechten ist in den §§ 27 - 29 geregelt.
§ 5 - Benutzungsberechtigung
Abs 1
1. Die Zustimmung des Grundeigentümers ist allgemeine Voraussetzung für die Bewilligung einer über
den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des Bettes eines öffentlichen Gewässers; das
Fehlen dieser Zustimmung ist daher nicht als privatrechtliche Einwendung zu werten, die die Erteilung
der wr Bewilligung nicht verhindern würde, sondern ein Anstand, der die Bewilligung ausschließt.
VwGH 25.5.1950, Slg 1464; 16.12.2004, 2004/07/0185 (kann daher von der Behörde nicht
nach Art von privatrechtlichen Einwendungen Dritter unerledigt gelassen werden); stRsp
2. Das Bett öffentlicher Gewässer kann im Privateigentum stehen. Dass dieser Privatrechtstitel auf die
Zeit vor 1870 zurückgeht, wird hier (in § 5 Abs 1) jedoch - im Gegensatz zu § 2 Abs 2 - nicht gefordert.
Wer Wasserwelle und Bett eines öffentlichen Gewässers über den Gemeingebrauch hinaus ohne wr
Bewilligung benützt, bedarf der Zustimmung des Grundeigentümers. Die wr Bewilligung gibt auch das
Recht zur unentgeltlichen Benutzung des Bettes.
OGH 26.11.1958, SZ 31/355
Nach dzt Rechtsverständnis bedarf auch die Inanspruchnahme des öffentlichen Wassergutes
der Zustimmung des Verwalters des öffentlichen Wassergutes (siehe Rsp bei § 4), die von
einer Gegenleistung abhängig gemacht werden kann
3. Das Recht zur Benützung öffentlicher Gewässer zum Betrieb von Überfuhren ist dem Begriff des
„Gemeingebrauches" iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen.
VwGH 9.7.1959, Slg 5028
4. Das Eigentumsrecht am Wasserbett eines öffentlichen Gewässers umfasst auch den Luftraum über
dem Wasser.
OGH EvBl 1963/163
5. Die Schiff- und Floßfahrt ist zwar dem Begriff des Gemeingebrauches iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen,
doch sind diese Formen des Gemeingebrauches durch das WRG nicht erfasst.
VwGH 24.2.1966, 1772/65
6. Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Bett eines öffentlichen Gewässers um eine
Liegenschaft, die der Österreichischen Bundesforste AG zur Verwaltung übertragen ist, dann
beinhaltet diese Verwaltung auch die Befugnis zur Abgabe einer Erklärung, dass einer Grundinanspruchnahme
iSd § 5 Abs 1 nicht zugestimmt wird.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0185 (Hinweis auf § 4 Abs 6 BundesforsteG, BGBl 1996/793)
Abs 2
1. Der Grundeigentümer ist berechtigt, die Ausübung der ihm durch das Gesetz zuerkannten Rechte
an andere zu übertragen.
VwGH 1.6.1888, Slg 4137
2. Die Benutzung der Privatgewässer steht dem Eigentümer derselben zu.
VwGH 9.11.1888, Slg 4336; 13.12.1906, Slg 4837; 17.4.1907, Slg 5121; Slg 5257
Die Benutzungsbefugnis ist allerdings nicht unbegrenzt; vgl Rsp zu § 3 Abs 1 sowie unten
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 12 von 390