Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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8. Ein wasserpolizeilicher Auftrag, der über die gesetzliche Verpflichtung zur bloßen Beseitigung einer
eigenmächtigen Neuerung hinausgeht, ist durch § 138 Abs 1 lit a nicht gedeckt.
VwGH 13.9.1979, 2611/78; 3.7.1984, 83/07/0301; 19.3.1985, 84/07/0393, 0384; 14.6.1988,
88/07/0022; 22.11.1988, 84/07/0097; 29.11.1988, 84/07/0195; 7.3.1989, 85/07/0059;
2.6.1992, 89/07/0053; 20.4.1993, 91/07/0044; 25.5.2000, 97/07/0054; 11.12.2003,
97/07/0054 = RdU-LSK 2004/5 (Umbau einer Sickergrube zu einer Senkgrube); stRsp
9. Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a setzt nicht voraus, dass die Maßnahme schon von vornherein als
bewilligungsunfähig anzusehen wäre.
VwGH 14.4.1987, 86/07/0267; 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997 ; 13.11.1997,
97/07/0035; 23.4.1998, 98/07/0004 (Eigenmächtigkeit genügt); 25.11.1999, 96/07/0121
(Eigenmächtigkeit genügt)
10. Der Fortbestand bereits vor dem Inkrafttreten der WRG-Nov 1959 am 1.5.1959 bestehender
Wasserbenutzungen, die nach den bis dahin geltenden Bestimmungen im Gegensatz zur Rechtslage
seither einer Bewilligung nicht bedurften, ist gem § 142 Abs 1 davon abhängig, dass die Eintragung
dieser Rechte im Wasserbuch, sofern sie nicht schon erfolgt war, binnen Jahresfrist, also bis
30.4.1960, beantragt wurde.
VwGH 5.7.1988, 84/07/0181; 25.4.1989, 85/07/0251; 21.1.1992, 88/07/0129
11. Im Falle einer eigenmächtigen Verengung des Bachbettes durch die Anlieger an beiden Ufern darf
nicht von vornherein einem der beiden allein die gesamte Wiederherstellung des früheren Zustandes
aufgetragen werden. Nur in dem Maße, in dem die Einengung auf Arbeiten des jeweiligen Anliegers
zurückzuführen ist, kann dieser zur Wiederherstellung des seinem eigenmächtigen Vorgehen vorangegangenen
Zustandes verhalten werden.
VwGH 17.1.1989, 88/07/0043
12. Die Beseitigung von gegen das Verbot des § 39 verstoßenden Neuerungen kann nur auf Grund
des § 138 angeordnet werden.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059; 15.7.1999, 97/07/0223
13. Da Auflagen iSd § 105 bereits unmittelbar der Vollstreckung zugänglich sind, ist deren Durchsetzung
mittels Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a rechtlich nicht gedeckt (ne bis in idem).
VwGH 17.5.1990, 89/07/0199
14. Die Behörde hat gem § 138 Abs 1 lit a jedenfalls einen Auftrag zur „Beseitigung" zu erlassen.
VwGH 15.1.1991, 87/07/0055
15. Einem Auftrag gem § 138 iVm § 39 kann nicht entgegengehalten werden, dass hiedurch die
früheren - für den Täter nachteiligeren - Verhältnisse wiederhergestellt würden.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
16. Das Tatbild der fehlenden wr Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 insb
dadurch, dass im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige
Beschaffenheit von Wasser vorliegen muss, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt,
während im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von Verunreinigungen sich in erster Linie
auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht
vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
VwGH 29.10.1991, 90/07/0159; 29.10.1991, 91/07/0061; 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp
17. Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a muss so bestimmt formuliert sein, dass eine Vollstreckung durch
Ersatzvornahme möglich ist.
VwGH 26.5.1992, 92/07/0001; 18.3.1994, 91/07/0147
18. Sofern die Durchführung der Räumung konsenslos gelagerter Materialien technisch zwangsläufig
auch die Räumung konsensgemäß gelagerter Materialien nach sich zieht, macht dies die Anordnung
der Räumung nach § 138 Abs 1 lit a nicht rechtswidrig; solche technische Folgewirkungen der
angeordneten Maßnahmen berühren nicht die Rechtmäßigkeit der - die konsensgemäß gelagerten
Materialien nicht umfassenden - Anordnung zur Beseitigung konsenswidrig gelagerten Abfalls.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154
19. Weder dem § 121 Abs 1 noch dem § 138 Abs 1 lit a kann entnommen werden, dass dem
Konsensinhaber der Auftrag zur Vorlage eines Projektes erteilt werden könnte.
VwGH 20.12.1994, 94/07/0082
20. In Ansehung der Bewilligungspflicht nach § 31a sind Feststellungen erforderlich, welche Art und
Menge von Mineralölen bzw mineralölhältigen Stoffen gelagert wurden bzw für welche derartigen
Stoffe von einer vorangegangenen oder beabsichtigten Lagerung ausgegangen werden könnte.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0105 = RdU 113/1996 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 90/07/0171)
21. In Ansehung der Bewilligungspflicht nach § 31b sind Feststellungen erforderlich, welche Gegenstände
auf Grund welcher näheren Umstände als unter den bei Anwendung dieser Bestimmung
heranzuziehenden Abfallbegriff des AWG fallend anzusehen sind.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0105 = RdU 113/1996 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 90/07/0171)
Vgl unten VwGH 28.3.1996, 95/07/0171
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 349 von 390