Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Für eine Auslegung des § 21a Abs 3 lit a dahingehend, dass es nicht auf die subjektive wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des zu Verpflichtenden, sondern auf eine objektive Wirtschaftlichkeit, also auf ein
angemessenes Verhältnis zwischen einzusetzenden Mitteln und zu erreichendem Erfolg ankommt,
spricht auch die Rsp des VwGH zu einer Vorläuferbestimmung des § 21a, nämlich zu § 33 Abs 2.
Diese durch die WRG-Nov 1990 aufgehobene Bestimmung lautete:
„Reinhaltungspflicht
(1) Wer zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern berechtigt ist, hat die ihm obliegenden Reinhaltungsverpflichtungen
durchzuführen. Wer eine solche Bewilligung anstrebt, hat iSd §§ 12, 30 und 31 die zur Reinhaltung der
Gewässer und zur Vermeidung von Schäden erforderlichen Maßnahmen vorzusehen; in der Bewilligung ist auf die
technischen und wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere auch auf das Selbstreinigungsvermögen des Gewässers
oder Bodens, entsprechend Bedacht zu nehmen.
(2) Waren die zur Reinhaltung getroffenen Vorkehrungen unzulänglich oder reichen sie im Hinblick auf die
technische oder wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr aus, so sind sie - unbeschadet des verliehenen Rechtes - vom
Wasserberechtigten in zumutbarem Umfang und gegebenenfalls schrittweise den Erfordernissen anzupassen. Liegt ein
genehmigter Sanierungsplan (§ 92) vor, so dürfen die Vorschreibungen darüber nicht hinausgehen."
Zu dieser Bestimmung hat der VwGH in stRsp die Auffassung vertreten, dass bei der Beurteilung der
Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit behördlicher Aufträge nur objektive Gesichtspunkte, nicht
hingegen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten maßgebend sein können (VwGH
19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 7.7.1987, 86/07/0259; 27.9.1988, 88/07/0014 und 19.12.1989,
86/07/0078).
Nun hat allerdings der VfGH in mehreren Erkenntnissen, die behördliche Aufträge betreffen, eine
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit solcher Aufträge für erforderlich erachtet. Dies
auch dann, wenn eine solche wirtschaftliche Zumutbarkeit im Gesetz nicht ausdrücklich als zu
berücksichtigendes Element vorgesehen ist. So hat der VfGH die gesetzliche, mit einem besonderen
vermögensmäßigen Aufwand verbundene Verpflichtung von Liegenschaftseigentümern zur Erhaltung
von Gebäuden in VfSlg 7759/1976 auf Grund des Gleichheitssatzes dahin verstanden, „dass die
Behörde bei den unter dem Gesichtspunkt der Ortsbilderhaltung und Ortsbildgestaltung zu
erlassenden Anordnungen ... verpflichtet ist, die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Durchführung solcher
Anordnungen zu überprüfen". Im selben Erkenntnis hat der VfGH ferner auch die aus dem
verfassungsgesetzlichen Eigentumsschutz hergeleiteten Bedenken, wonach durch die betreffenden
gesetzlichen Bestimmungen „die Eigentümer von Gebäuden in Schutzzonen zu einem aktiven
Handeln mit einem damit verbundenen unbeschränkten unwirtschaftlichen vermögensmäßigen
Aufwand verpflichtet werden könnten", mit der Begründung verworfen, dass die vorgesehenen
Verpflichtungen nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung
bestehen.
Auch in VfSlg 9929/1984 hat der VfGH im besonderen öffentlichen Interesse der Altstadterhaltung
gelegene Nutzungsbeschränkungen von Liegenschaftseigentümern im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen
Eigentumsschutz für unbedenklich erachtet, „wenn die vorgesehenen Verpflichtungen nur
unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung bestehen".
In VfSlg 11019/1986 hat der VfGH schließlich angenommen, dass die Verpflichtung zur Erhaltung
eines Denkmales dem Gleichheitsgebot widersprechen würde, „wenn dem Antragsteller die Erhaltung
des Denkmals wirtschaftlich nicht zumutbar wäre". Auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht durch
denkunmögliche Anwendung des Gesetzes wurde in jenem Fall verneint, weil die „wirtschaftliche
Zumutbarkeit der Erhaltung des Baudenkmals" jedenfalls Gegenstand des Verwaltungsverfahrens
bildete.
In dem einen auf § 138 gestützten wasserpolizeilichen Auftrag betreffenden Erkenntnis VfSlg
13587/1993 schließlich hat der VfGH Folgendes ausgeführt:
„In Übereinstimmung mit der Literatur (Aicher, Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Enteignung, 9. ÖJT, 1985,
83 ff; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff; Pernthaler, Raumordnung und Verfassung II,
1978, 320ff; insoweit auch Korinek, ÖZW 1977, 29) ist sohin davon auszugehen, dass auch im besonderen öffentlichen
Interesse gelegene Verpflichtungen, die mit einer erheblichen Vermögensbelastung verbunden sind, einem Liegenschaftseigentümer
unabhängig von seinem persönlichen, die Verpflichtung auslösenden Verhalten nur auferlegt werden dürfen,
wenn ihm dies unter Bedachtnahme auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wirtschaftlich zumutbar ist (vgl. dazu auch Art.
1 I. ZPEMRK sowie EGMR, Urteil vom 23. September 1982, 'Sporrong u. Lönnroth', EuGRZ 1983, 523 ff (Z 66 ff);
Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, 271 ff). Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich
zugelassenen und gesetzlich vorgesehenen Schranken des (Liegenschafts-)Eigentums dürfen daher von verfassungswegen
dem Eigentümer von hoher Hand keine Lasten auferlegt werden, die ihm mit Rücksicht auf ihre Schwere einerseits
und seinem aus dem Eigentum gezogenen Nutzen andererseits unverhältnismäßig treffen und daher wirtschaftlich nicht
zumutbar sind."
Die selbe Auffassung hat der VfGH auch in dem ebenfalls einen wasserpolizeilichen Auftrag nach
§ 138 betreffenden Erkenntnis VfSlg 14489/1996 vertreten.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 69 von 390