Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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22. Auflagen sind bedingte Polizeibefehle und werden dadurch zu unbedingten, dass jemand von der
Bewilligung, mit der die Auflage verbunden ist, Gebrauch macht. Wenn der Berechtigte die erteilte
Bewilligung konsumiert hat, ist die damit verbundene Auflage vollstreckbar geworden.
VwGH 27.5.1986, 86/05/0004; stRsp
23. Richtlinien des BMLF stellen keine allgemeinverbindlichen Normen dar, sondern eine
Entscheidungshilfe im Einzelfall, von der nach den Erfordernissen des jeweils konkret zu
beurteilenden Projektes im gesetzlich zulässigen Rahmen auch abgewichen werden darf.
VwGH 2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 22.2.2001, 2000/07/0101; stRsp
Siehe auch unten VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8
24. Auch eine dem Unternehmer aufgetragene Beweissicherung hat immer unter Aufsicht der WRbeh
vor sich zu gehen und ändert nichts an deren Pflicht zum amtswegigen Einschreiten iSd einschlägigen
verfahrensrechtlichen und wr Bestimmungen.
VwGH 4.10.1988, 87/07/0141, 0151
Siehe aber unten VwGH 23.6.1992, 90/07/0014
25. In einem Bescheid, mit dem ein Bewilligungsbegehren abgewiesen wird, ist kein Raum für
Auflagen.
VwGH 17.1.1989, 88/07/0145
26. Die Auflage - eine pflichtenbegründende Nebenbestimmung eines dem Hauptinhalt nach
begünstigenden Verwaltungsaktes - unterscheidet sich von der Bedingung - welche die Wirksamkeit
eines Verwaltungsaktes von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig macht - im öffentlichen
Recht analog dem Privatrecht dadurch, dass ihre Nichtbefolgung den Bestand des Aktes, dem sie
beigefügt wird, nicht berührt. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Nebenbestimmung eines wr
Bewilligungsbescheides als Auflage und nicht als Bedingung (im eigentlichen Sinn) zu werten ist.
VwGH 13.6.1989, 85/07/0298
27. Der Inhalt der Auflagen ist nicht allein aus ihrem Wortlaut im Spruch des Bescheides, sondern
auch aus dem Zusammenhang mit dem bewilligten Projekt zu verstehen.
VwGH 10.10.1989, 88/07/0140; stRsp
28. Dem Konsenswerber steht ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Bewilligung dann zu, wenn
das Ermittlungsverfahren diese Bewilligung - und sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden
Nebenbestimmungen - zulässt.
VwGH 10.10.1989, 88/07/0140; 26.11.1991, 90/07/0115
29. Ein Kanal stellt schon auf Grund seiner technischen Ausführung ein einheitliches Bauwerk dar,
dessen mit einander verbundene Teile bestimmungsgemäß demselben Zweck dienen. Bei einem
bautechnischen Denkmal von wirtschaftsgeschichtlicher Bedeutung ist die nach wie vor bestehende
Eignung, dem Zweck zu dienen, um dessentwillen es einst hergestellt worden ist, ein mit der
besonderen geschichtlichen Bedeutung des Gegenstandes iSd § 1 DSchG aufs Engste verknüpfter
Faktor. In den Schutz sind auch alle jene körperlichen Sachen mit einzubeziehen, deren Veränderung
oder Zerstörung der Funktionstüchtigkeit ein Ende setzen oder sie in Frage stellen könnte.
VwGH 22.2.1990, 89/09/0116 (Salzburger Almkanal)
30. Eine von Bundesbehörden zu vollziehende Bestimmung, die jenen lediglich die Bedachtnahme auf
landesgesetzliche Regelungen vorschreibt, sodass insoweit bestehende Landesinteressen berücksichtigt
werden, greift nicht in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung ein. Auch erfolgt kein
Abspruch in einer Landessache.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0264; stRsp
31. Eine Abwägung des einem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Interesses mit den mit
jenem Projekt verbundenen privaten Interessen ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0264; stRsp
32. Vermag die vom Bewilligungswerber vorgeschlagene Maßnahme zur Abwehr negativer
Auswirkungen eines Vorhabens nicht zu überzeugen und wird die Möglichkeit der Ausführung auf
fachlicher Ebene nicht begründet, dann ist die Behörde weder gehalten, von sich aus die technische
Möglichkeit von Gegenmaßnahmen gegen die zu befürchtenden negativen Auswirkungen weiter zu
prüfen, noch das allfällige Einlangen eines weiteren vom Bewilligungswerber in Auftrag gegebenen
Gutachtens abzuwarten.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0112
33. Der WRbeh ist es nicht verwehrt, auf Gefahren Bedacht zu nehmen, die durch Zwischenfälle
entstehen, mit denen nach fachlichem Urteil erfahrungsgemäß im betrieblichen Geschehen gerechnet
werden muss.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0152
Siehe auch Störfallvorsorge insb nach § 105 Abs 2
34. Eine Nebenbestimmung des Inhalts, bei Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalisation
seien die Abwässer dort einzubringen, legt der Partei keine Verpflichtung auf, in einer bestimmten
Weise initiativ tätig zu werden. Die Anschlussmöglichkeit kann nicht nur im tatsächlichen, sondern
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 251 von 390