Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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5. Abschnitt:
Von allgemeinen wasserwirtschaftlichen Verpflichtungen
Der Fünfte Abschnitt regelt in § 50 Instandhaltungspflichten, in den §§ 51 und 52 wasserwirtschaftliche
Fragen zwischen den Beteiligten (Beitragsleistung; wechselseitige Abstimmung) und in den
§§ 53 und 54 wasserwirtschaftliche Planungsinstrumente (Rahmenpläne, Rahmenverfügungen). Die
weiteren Bestimmungen über die wasserwirtschaftliche Planung insb in Umsetzung der WRRL wurden
mit der WRG-Nov 2003 in den neuen Abschnitten 6 und 7 (§§ 55 bis 59i) zusammengefasst und
ausgebaut; zu diesen gehören nicht nur die Sammlung allgemein bedeutsamer wasserwirtschaftlicher
Daten und deren Evidenthaltung (Aufzeichnungs- und Berichtspflichten, WISA, Gewässerkunde),
sondern auch Organisation und Instrumente der wasserwirtschaftlichen Planung (Planungsorgane,
Programme zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Gewässerbewirtschaftungspläne, Maßnahmenprogramme,
wasserwirtschaftliche Untersuchungen usw.); Querverbindungen bestehen hier - ua - zur
Raumordnung und zur Verwaltungsorganisation.
§ 50 - Instandhaltung
Abs 1
1. Wenn in der Folge zufälliger Änderungen der Flussverhältnisse auch Änderungen der Wasserwerksanlagen
notwendig werden, um Nachteile für fremde Rechte hintan zu halten, so müssen diese
Änderungen von demjenigen vorgenommen werden, der zur Instandhaltung der Anlagen verpflichtet
ist.
VwGH 1.3.1882, Slg 1322 (zu Stmk. WRG)
2. Als Bestandteile eines künstlichen Gerinnes sind auch dessen Ufer anzusehen.
VwGH 18.5.1887, Slg 3539
3. Eine Verpflichtung zur Neuherstellung einer durch Hochwasser vollständig zerstörten Wasserbenutzungsanlage
kann - von besonderen Rechtstiteln abgesehen - aus dem Titel der Instandhaltungspflicht
nicht abgeleitet werden, weil der Ausdruck „Erhaltung" und „Instandhaltung" die
Wiederherstellung, di. eine wiederholte Neuerrichtung, nicht in sich begreift.
VwGH 19.3.1890, Slg 5213 (zu Tiroler WRG); 19.4.1928, Slg 15.192; 30.6.1932, Slg 17.249
(Genehmigungspflicht für Neuherstellung); 26.9.1935, Slg 617; stRsp
In einem solchen Fall greift vielmehr der Erlöschenstatbestand des § 27 Abs 1 lit g; eine
Wiederherstellung wäre nach § 28 möglich
4. Für die Instandhaltungspflicht ist es ohne Bedeutung, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen
die Anlage bewilligt wurde.
VwGH 7.4.1893, Slg 7182
5. Der bei Bewilligung einer Wehranlage zur Herstellung aufgetragene Uferschutz des anrainenden
Grundes durch einen Steinwurf bildet einen Bestandteil des unter dieser Bedingung bewilligten
Wehrbaues. Der Wehrbesitzer ist nicht bloß zur Herstellung, sondern auch zur Erhaltung dieser
Anlage verpflichtet.
VwGH 15.12.1893, Slg 7591 (zu WRG Krain); 9.2.1956, Slg 3968
6. Nebenanlagen sind von der Instandhaltungspflicht umfasst.
VwGH 1.3.1894, Slg 7758 (Wasserführungsanlagen); 29.12.1894, Slg 8283; 19.3.1901,
Slg 200 (Wasserzuleitungsgräben zu einem Triebwerk); 1.2.1937, Slg 1172 (Uferschutzwände
eines künstlichen Gerinnes zum Schutz fremder Grundstücke); stRsp
7. Unter den rechtsgültigen Verpflichtungen anderer können nur solche verstanden werden, welche
unmittelbar auf die betreffende Anlage sich beziehen und diese zum Gegenstand haben.
VwGH 19.2.1901, Slg 120
8. Besteht eine rechtsgültige Verpflichtung einer dritten Person, so hat die WRbeh diese selbst und
unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zu verhalten, nicht aber etwa immer nur den Wasserberechtigten
heranzuziehen und es ihm zu überlassen, seine ihm gegen jene Person zustehenden
Regresse geltend zu machen.
VwGH 16.5.1906, Slg 4424 (zu Böhm. WRG)
9. Über den Bestand privatrechtlicher Instandhaltungsverpflichtungen haben die Gerichte zu
entscheiden. Ist der Verpflichtungstitel unbestritten oder erwiesen und öffentlich-rechtlich, fällt der
Abspruch über die Wirksamkeit des Titels in die Kompetenz der WRbeh
VwGH 16.5.1906, Slg 4424 (zu Böhm. WRG); 30.3.1910, Slg 7326 (zu Böhm. WRG);
30.5.1911, Slg 8271/11 (zu Stmk. WRG); 28.10.1913, Slg 9837
10. Die Instandhaltung einer Wasserbenutzungsanlage bildet einen integrierenden Bestandteil der
Ausübung des Wasserbenutzungsrechts.
VwGH 10.1.1907, Slg 4910
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 171 von 390