Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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18. Wird die Bewilligung zu Vorkehrungen auf öffentlichem Wassergut unter der Bedingung erteilt,
Anlagenteile auf fremdem Privatgrund zu errichten, so bedeutet dies keinen Eingriff in fremde Rechte
iSd § 12 Abs 2, weil jene Anlagenteile von der Bewilligung nicht erfasst sind. Es ist vielmehr Sache
des Bewilligungswerbers, diese Bedingung zu erfüllen, widrigenfalls ihr praktischer Wert nicht
zukommt.
VwGH 14.3.1969, 123/691
19. Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden,
dass im Ermittlungsverfahren eine zu erwartende Beeinträchtigung solcher Rechte, hervorgerufen
durch das zur Bewilligung stehende Vorhaben, einwandfrei hervorgekommen ist, während die bloße
Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit einer Beeinträchtigung für den Nachweis einer Verletzung von
Rechten nicht ausreichen kann.
VwGH 19.6.1970, Slg 7821; 13.12.1979, 1119/78; 8.6.1982, 82/07/0006; 14.6.1983,
83/07/0026; 24.6.1986, 84/07/0249; 25.9.1986, 84/07/0342; 18.11.1986, 86/07/0004;
2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 26.4.1988, 84/07/0346; 10.10.1989, 88/07/0140; 26.1.1993,
92/07/0068; 15.11.1994, 94/07/0112, 0113; 21.12.1995, 95/07/0035; 27.6.2002, 99/07/0092;
16.10.2003, 99/07/0034; stRsp
Vgl zur „Wahrscheinlichkeit" auch unten
20. Ein Wasserkraftnutzungsrecht wird durch die von einem Oberlieger beantragte Wassernutzung
nicht nur dann berührt, wenn die zur Verfügung stehende Wasserführung geschmälert werden kann,
sondern auch dann, wenn die Wasserqualität in einer Weise verändert werden könnte, die eine
Beeinträchtigung der Wasserkraftanlage (zB Verschmutzung, Schädigung durch chemische Einflüsse)
mit sich brächte.
VfGH 15.3.1971, B 151/70, Slg 6418
21. Sind auf Grund einwandfreier sachverständiger Untermauerung nachteilige Auswirkungen auf
fremde Rechte jedenfalls zu erwarten, so bedarf es weder weiterer Beweise in der Richtung des
genaueren Umfanges dieser Beeinträchtigung noch der Auseinandersetzung mit der Frage einer
allenfalls möglichen anderen technischen Ausführung des Projektes.
VwGH 2.4.1971, 1770/70
22. Gegen eine geplante Wasserbenutzung aus dem Titel befürchteter Verschlechterungen der
Wasserqualität gerichtete Einwendungen eines Wasserberechtigten können nur dann rechtserheblich
sein, wenn durch das geplante Vorhaben eine Wasserverunreinigung iSd § 30 Abs 2, damit eine nach
§ 32 Abs 1 bewilligungspflichtige Einwirkung zu erwarten ist und diese Verunreinigung dazu angetan
ist, den Wasserberechtigten in der ihm wr bewilligten Art der Wasserbenutzung zu stören.
VwGH 21.9.1973, 169/73, Slg 8467
23. Gegen § 12 Abs 1 und 2 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 30.11.1973, Slg 7189
24. Die Zustimmung des Unterliegers zum Projekt unter der Voraussetzung, dass ihm kein Betriebswasser
verloren gehe, verlangt die nähere behördliche Prüfung, ob diese Bedingung erfüllbar ist.
VwGH 21.12.1973, 1491/73
25. Ist das Maß einer Wasserbenutzung nicht bescheidmäßig festgelegt, dann kann erst nach Klarstellung
des Maßes beurteilt werden, ob durch eine beabsichtigte Wasserbenutzung das Wasserrecht
verletzt wird.
VwGH Slg 9043/76; stRsp
26. Um aus dem Titel des Grundeigentums eine nach dem WRG entschädigungsfähige
Beeinträchtigung geltend machen zu können, muss es sich um einen projektsgemäß vorgesehenen
Eingriff in die Substanz des Grundeigentums handeln.
VwGH 16.3.1978, 1499, 1500/77; 21.9.1989, 89/07/0149; 5.12.1989, 89/07/0163; 25.4.2002,
2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; 23.5.2002, 99/07/0026; 18.9.2002, 2001/07/0149
(Grundnachbarschaft als solche reicht nicht aus); 18.9.2002, 2002/07/0068; stRsp
27. Das Vorbringen des benachbarten Grundeigentümers, durch das geplante Vorhaben werde auf
sein Grundeigentum ein nachteiliger Einfluss ausgeübt, ist zufolge § 12 Abs 2 als öffentlich-rechtliche
Einwendung zu beurteilen, die auf ihre Berechtigung zu prüfen ist. Allerdings ist das Mitspracherecht
des Nachbarn im wr Bewilligungsverfahren dahin eingeschränkt, dass er nur eine Verletzung seiner
Rechte geltend machen kann.
VwGH 30.3.1978, 1389/77
28. Soll für eine konsenslos errichtete Anlage nachträglich die wr Bewilligung erteilt werden, so ist zu
ermitteln, welche Verhältnisse im Zeitpunkt der Erteilung der wr Bewilligung mutmaßlicher Weise dann
bestanden hätten, wenn die konsenslos durchgeführten Arbeiten bisher gar nicht vorgenommen
worden wären. Von diesem fiktiven Zustand ist auszugehen, um beurteilen zu können, ob und
inwieweit die tatsächlich bereits konsenslos und daher gesetzwidrig erfolgten Arbeiten Rechte Dritter
berühren.
VwGH 30.11.1979, 1893/77 (Regulierung)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 29 von 390