Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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21. Die Frage, ob überhaupt ein rechtswirksames Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 vorliegt, ist von
jener, welche Wirkungen ein rechtswirksames Übereinkommen hervorruft, zu unterscheiden.
OGH 14.10.1974, 1 Ob 143/74
22. Nur ein vor der WRbeh geschlossenes oder ihr vor Erlassung des das Verfahren abschließenden
Bescheides zur Beurkundung vorgelegtes Übereinkommen ist nach § 111 Abs 3 zu beurkunden.
VwGH 20.12.1976, Slg 9208
OGH 2.7.1975, 1 Ob 113, 115/75; 4.2.1977, 1 Ob 3/77
23. Durch die Beurkundung eines Übereinkommens in einem wr Bescheid nimmt die WRbeh keine in
die Zuständigkeit der Gerichte fallende Kompetenz in Anspruch. Daher liegt auch keine Verletzung
des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor.
VfGH 26.6.1978, B 292/77 (Slg 8324)
24. Im Falle einer vertraglichen Regelung hat die WRbeh zu prüfen, ob ein rechtswirksamer Abschluss
einer gütlichen Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 vorliegt (zB Vertragsabschlussbefugnis der Organe
juristischer Personen, Vorliegen allenfalls erforderlicher behördlicher - insb agrarbehördlicher -
Genehmigungen). Die Beurkundung eines nicht beurkundungsfähigen Übereinkommens stellt einen
Eingriff in Rechte des Konsenswerbers dar.
VwGH 26.3.1980, 1571, 1576/77
25. „Im Zuge des wr Verfahrens" wird ein Übereinkommen dann getroffen, wenn ein notwendiger
Zusammenhang zwischen ihm und dem Bescheid (dem Gegenstand des wr Verfahrens) besteht.
Ohne Bedeutung dabei ist, ob ggf. in welcher Weise die WRbeh dabei mitgewirkt hat.
OGH 3.11.1982, 1 Ob 41/82; 13.5.1987, 1 Ob 5, 6/87
26. Die in einem Übereinkommen erklärte Zurückziehung einer Berufung ist eine unwiderrufliche
prozessuale Erklärung, die einer Auslegung iSd § 111 Abs 3 nicht zugänglich ist.
VwGH 23.10.1984, 84/07/0155
27. Die Wiedergabe einer Parteierklärung bloß in der Bescheidbegründung kann die Beurkundung des
Übereinkommens nicht ersetzen.
OGH 13.5.1987, 1 Ob 5, 6/87; stRsp
28. Die den WRbeh auferlegte Entscheidung über die Rechtswirkungen eines Übereinkommens
umfasst die Berechtigung und auch die Verpflichtung der Behörde, erforderlichenfalls auch Leistungsverbindlichkeiten
aufzuerlegen.
VwGH 27.11.1990, 90/07/0026
29. Bei Streit über im Übereinkommen geregelte Entschädigungsfragen ist die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte gegeben.
VwGH 22.9.1992, 91/07/0007
30. Eine in Form eines Übereinkommens gegebene Zustimmungserklärung kann nicht einseitig widerrufen
werden, sofern der Konsenswerber nicht ein neues Projekt zur Bewilligung einreicht. Im Zuge
eines wr Verfahrens abgeschlossene Übereinkommen im wr Konsens, den der Berechtigte nicht mehr
in Anspruch nehmen will, werden gegenstandslos.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0114 (Hinweis auf VwGH 20.9.1979, 1732/79)
31. Auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines nach § 111 Abs 3 beurkundeten Übereinkommens
begründet nur seine Anfechtbarkeit vor den ordentlichen Gerichten, nicht aber die Unwirksamkeit
dieses Übereinkommens ex lege, sodass die WRbeh bis zur Aufhebung eines solchen Übereinkommens
durch das ordentliche Gericht daher vom Vorliegen einer gütlichen Übereinkunft
auszugehen hat.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0185 (Hinweis auf VwGH 22.9.1992, Slg NF Nr. 13.702/A)
32. Ein Übereinkommen nach § 111 Abs 3 regelt ausschließlich Rechtsverhältnisse zwischen den
Partnern und wirkt an sich nicht gegen Dritte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem
Konsens werden durch die Beurkundung nicht berührt, da diese allein keinen meritorischen
Ausspruch der WRbeh darstellt.
Dies wäre nur dann anders, wenn die Einhaltung oder Erfüllung des Übereinkommens im
Bewilligungsbescheid ausdrücklich vorgeschrieben würde und damit in dessen Rechtsinhalt einginge.
Dann wäre auch eine Wirkung auf Dritte, sei es zu ihren Gunsten, sei es im Sinne der Verpflichtung zu
einer Duldung, durchaus denkbar.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0082 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, Anm 18 zu § 111);
31.1.2002, 2000/07/0107; 8.7.2004, 2003/07/0097; stRsp
33. Bloße Äußerungen, die von einer Verfahrenspartei im Zuge des Verfahrens abgegeben wurden,
stellen auch dann kein Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 dar, wenn diese Äußerungen unter dem Titel
einer Beurkundung iSd § 111 Abs 3 in den rechtskräftig gewordenen Bewilligungsbescheid
aufgenommen wurden.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045; 11.2000, 2000/07/0216 (da der WRbeh nur die Beurkundung
von zustande gekommenen Übereinkommen zusteht, geht die Beurkundung eines Überein-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 284 von 390