Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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44. Gegenstand eines nach § 121 zu erlassenden Bescheides ist die Feststellung, dass die
ausgeführte Anlage der erteilten Bewilligung entweder entspricht oder nicht entspricht. Die
Bestimmung des § 121 bietet daher keine Grundlage für eine Feststellung der Erfüllung eines
Auflagepunktes bloß „dem Grunde nach".
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063 (Hinweis auf VwGH 20.12.1994, 94/07/0082)
45. Ist eine unbestimmte Auflage in Rechtskraft erwachsen, ändert dies nichts an ihrer Vollzugsuntauglichkeit.
Aus einer nicht vollzugstauglichen Auflage aber kann niemand ein Recht ableiten.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063; 21.10.1999, 99/07/0080
46. Einer nachträglichen Genehmigung zugängliche Abweichungen iSd § 121 können begrifflich nicht
vorliegen, wenn das bewilligte Projekt im sachlichen Kern seines Vorhabens gar nicht ausgeführt
wurde.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0248
47. Wurde die Auflage, zur Laichzeit auftretende Fischereischäden angemessen zu vergüten,
anlässlich der wr Überprüfung (§ 121) nicht unter die Dauervorschreibungen aufgenommen, dann
stellt dies eine Entscheidung über Entschädigungen dar, die nicht vor dem VwGH bekämpft werden
kann.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107 (Hinweis auf VwGH 11.12.1997, 97/07/0201, 0202 ua)
48. Sind Auflagen lediglich Vorgaben für Detailprojekte, dann kann durch deren Nichtaufnahme als
Dauervorschreibung niemand in seinem Recht verletzt werden.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107
49. Die Formulierung, die ausgeführte Anlage stimme „im Wesentlichen" mit der bewilligten überein,
führt nicht zu einer Rechtswidrigkeit des Überprüfungsbescheides, wenn aus dem nachfolgenden
Inhalt des Spruches deutlich hervorgeht, welche Abweichungen zwischen bewilligter und ausgeführter
Anlage vorhanden sind.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0186
50. Wird im Kollaudierungsbescheid festgestellt, dass die im Rahmen der Kollaudierungsverhandlung
wahrgenommenen Abweichungen von bewilligten Projekt den Rechten der mitbeteiligten Partei
nachteilig sind, bedarf es keiner Prüfung der Geringfügigkeit dieser Abweichungen iSd zweiten Satzes
des § 121 Abs 1.
VwGH 10.8.2000, 97/07/0184
51. Sinnlos gewordene Auflagen können im Überprüfungsbescheid gem § 121 Abs 1 weder
vorgeschrieben noch aufrecht erhalten werden.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, 97/07/0016)
52. Einer Zustellung irgendwelcher Projektspläne bedarf es zur rechtlichen Wirksamkeit des
Überprüfungsbescheides erster Instanz ebenso wenig wie jener des Berufungsbescheides.
VwGH 11.9.2003, 99/07/0062
53. Im wr Überprüfungsverfahren hat sich die WRbeh von der Übereinstimmung der Anlage mit der
erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung der dabei etwa wahrgenommenen Mängel
und Abweichungen zu veranlassen. Nicht hingegen dient das Überprüfungsverfahren dazu, das im
Verfahren zur Erteilung der wr Bewilligung (teilweise) versäumte Ermittlungsverfahren nachzuholen.
Inhaltlich völlig unbestimmte Auflagen können kein Prüfungsmaßstab dafür sein, ob die ausgeführte
Anlage mit der Bewilligung übereinstimmt.
VwGH 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3
54. Es verletzt Rechte des Bewilligungsinhabers, wenn über die Beseitigung wahrgenommener
Mängel und Abweichungen hinaus Aufträge erteilt werden, die über den Rahmen der ihm auferlegten
Verpflichtungen hinausgehen, somit ihrem Inhalt nach eine Änderung der Bewilligung darstellen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023 (Hinweis auf VwGH 19.11.1985, 85/07/0148, und
26.11.1987, 83/07/0262)
55. Entscheidender Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit von Aufträgen sowie für die
bescheidmäßige Feststellung nach § 121 überhaupt ist der Inhalt der rechtskräftigen wr Bewilligung.
Bevor ein Vergleich zwischen dem bewilligten Zustand einerseits und dem ausgeführten Zustand
andererseits gezogen werden kann, muss klar festgestellt werden, welches Projekt bzw. welche
Ausführung dem erteilten Konsens entspricht oder entsprechen würde; daran ist dann eine allfällige
Abweichung vom Konsens zu messen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023; stRsp
56. Eine allfällige wr Bewilligung für die Quelle X stellt keine Vorfrage nach § 38 AVG im Überprüfungsverfahren
bzgl der Quelle A dar, weil Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nach § 121
allein die Übereinstimmung der szt erteilten wr Bewilligung (für die Quelle A) mit der ausgeführten
Anlage (Quelle X) darstellt. An der Nichtübereinstimmung der Bewilligung mit der Ausführung änderte
auch eine allfällige wr Bewilligung für die Quelle X nichts. Aus dem Grund des § 38 AVG ergibt sich
daher weder eine Notwendigkeit noch eine Verpflichtung zur Unterbrechung des Überprüfungsverfahrens.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 307 von 390