Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Der Attersee ist seiner Natur nach öffentliches Gut iSd § 287 ABGB.
OGH 31.3.1870, 14.803
3. Auch dadurch, dass jemandem zur Benutzung eines Wassergerinnes an einer bestimmten Stelle für
einen besonderen Zweck ein den Gemeingebrauch für diesen Ort und Zweck ausschließendes Recht
zusteht, hört die Eigenschaft des Gewässers als öffentliches Gut nicht auf.
VwGH 29.9.1880, Slg 872
4. Wird infolge der Herstellung einer Abdämmung (Hochwasserschutzdamm) ein Teil eines
öffentlichen Gewässers vom Hauptstrom so vollständig abgeschlossen, dass er mit dem Hauptstrom
weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Verbindung steht, so kann der abgeschlossene Teil keinen
Seitenarm des Hauptstromes mehr vorstellen.
VwGH 13.3.1894, Slg 7782 (zu NÖ. WRG)
5. Die fließende Welle entzieht sich natürlicher Weise an und für sich der Gewalt des Eigentümers,
sofern er nicht Vorkehrungen zu deren Ergreifung getroffen hat. Aber das Recht, diese fließende
Welle zu ergreifen und zu verwenden, und das Recht, alle natürlichen Früchte und Kräfte dieser
fließenden Welle für sich auszunützen, ist die Form, in welcher sich das Eigentumsrecht zum
fließenden Wasser äußert und der Natur der Sache nach allein äußern kann. Das Eigentumsrecht
bezieht sich bei fließenden Privatgewässern somit nicht bloß auf das Flussbett, sondern auch auf die
Wasserwelle, auch wenn es sich äußerlich zumeist nur als Benützungsrecht darstellt.
VwGH 18.12.1900, Slg 14.977 (zu Böhm. WRG); stRsp
OGH SZ 58/203
Zum „Eigentum am Wasser" siehe auch Rsp zu §§ 3 Abs 1, 9 und 10
6. Ein aus einem öffentlichen Gewässer ausmündender und in dasselbe wieder einmündender
Werksgraben ist ein Nebengerinne (Seitenarm) des öffentlichen Gewässers.
VwGH 27.5.1911, Slg 8270 (zu Kärntner WRG)
7. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Gewässer öffentliches oder privates Gut ist, sind grundsätzlich die
natürlichen Eigenschaften des Gewässers zu beachten. Ist das Gewässer nach seinen Eigenschaften
dazu bestimmt, für Sondernutzungen einzelner zu dienen, wie zB Quellen, Brunnen, Teiche,
vornehmlich künstliche Gerinne oder stehende Gewässer, werden für diese Gewässer die Grundsätze
des Privatrechts anzuwenden sein. Ist das Gewässer aber nach seinen natürlichen Eigenschaften für
den allgemeinen Gebrauch geeignet, sind für dieses Gewässer die Grundsätze des öffentlichen
Rechts anzuwenden.
OGH SZ 19/55; SZ 46/82
8. Der Wolfgangsee ist als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten
(§ 6 Satz 1 des Salzburger Gesetzes über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer vom
18.8.1880 idFd Gesetzes vom 27.1.1920, LGBl Nr 28, iVm § 140 Abs 1 Z 1).
OGH 5.3.1980, 1 Ob 4/80, EvBl 1980/201
VwGH 21.1.2003, 2001/07/0088
9. Der Niedertrumer See ist gem § 6 Satz 1 des Salzburger Gesetzes über die Benützung, Leitung
und Abwehr der Gewässer vom 18.8.1880 idFd Gesetzes vom 27.1.1920, LGBl Nr 28, iVm § 140
Abs 1 Z 1 den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten.
VwGH 8.4.1986, 85/07/0329
10. Privates Eigentum an Teilen des Bettes eines öffentlichen Gewässers ist rechtlich möglich.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Hinweis auf OGH 26.11.1958, SZ 31/146, 30.9.1959,
SZ 32/115, 7.11.1962, EvBl 1963/161, 31.3.1965, SZ 38/46, sowie JBl 1979, 318)
11. § 2 Abs 1 lit b stellt auf die Behandlung als öffentliches Gewässer in einem wr Bewilligungsverfahren
ab. Mit dieser Vorschrift soll vermieden werden, dass durch § 3 Abs 1 lit e der Kreis der
öffentlichen Gewässer zu eng würde.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0019 (Hinweis auf Hartig, Anm 4 zu § 2 WRG 1934, Grabmayr-
Rossmann, Anm 5 zu § 2)
12. Dass der Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 lit c dadurch verschmälert wird, steht einer weiten
Auslegung des Begriffes „Abflüsse" in § 3 Abs 1 lit e nicht entgegen.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0019 (Ablehnung der Meinung von Haager-Vanderhaag, 108,
wonach „zumeist nur das sich frei über das Gelände ergießende Gewässer [Wildwasser]" zu
den Abflüssen zähle, unter Berufung auf Krzizek)
Abs 2
1. Das Vorliegen eines Privatrechtstitels hat derjenige zu beweisen, der das Vorhandensein eines
solchen Titels behauptet.
VwGH 24.1.1883, Slg 1639; 19.2.1960, 595/58
2. Der Nachweis des Eigentums an den Ufergrundstücken oder am Wasserbett liefert noch keinen
Beweis für die Eigenschaft eines Gewässers als Privatgewässer.
VwGH 24.1.1883, Slg 1639; 10.12.1913, Slg 9937; 1.7.1922, Slg 13.123
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 5 von 390