Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Abs 2
1. Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) gehört weder
der Eintritt eines Schadens noch der Eintritt einer Gefahr. Es handelt sich um ein so genanntes
Ungehorsamsdelikt, bei welchem zufolge des § 5 Abs 1, zweiter Satz VStG das Verschulden des
Täters vermutet wird, sofern er nicht beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne
sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Strafbar ist auch ein Verstoß gegen Bestimmungen des
Bewilligungsbescheides - insb hinsichtlich Art und Maß der Wasserbenutzung - sowie hinsichtlich der
vorgeschriebenen Auflagen. Als Täter kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein
Gewässer ohne die erforderliche wr Bewilligung oder entgegen einer solchen vornimmt oder durch
andere Personen vornehmen lässt.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0091 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 90/07/0065, 19.5.1994,
92/07/0150, und Raschauer, Rz 8 zu § 137, S 565)
2. Tatbildelement des Straftatbestandes nach § 137 Abs 3 lit d (nun Abs 2 Z 4) ist die Herbeiführung
des Erfolges der Verunreinigung eines Gewässers.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0154 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 92/07/0139)
3. Nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) ist auch ein Verstoß gegen die in einem Bewilligungsbescheid
vorgeschriebenen Auflagen strafbar.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 23.5.1995, 94/07/0091, 0092)
4. Eine nicht ordnungsgemäße Zwischenlagerung von Abfällen unterliegt der Bewilligungspflicht nach
§ 31b Abs 1 erster Satz, nicht aber einer solchen nach § 32 Abs 2 lit c. Sie kann daher den Straftatbestand
nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) in keinem Fall verwirklichen.
VwGH 19.9.1996, 96/07/0002 (Hinweis auf VwGH 20.12.1994, 94/07/0116)
5. Entgegen einer wr Bewilligung wird eine der Wasserbenutzung dienende Anlage betrieben, wenn
die Bestimmungen, insb auch die Auflagen, des Bewilligungsbescheides nicht eingehalten werden.
Verstöße gegen bescheidförmige Auflagen stellen bei Nichteinhaltung jedes einzelnen Gebotes oder
Verbotes eine eigene nach § 137 Abs 3 lit a (nun Abs 2 Z 7) zu ahndende Verwaltungsübertretung
dar.
VwGH 15.1.1998, 97/07/0041 (Hinweis auf VwGH 23.4.1982, Slg NF 10.711/A)
6. Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer
und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 dar, ohne dass noch auf
weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier eintritt, Bedacht zu
nehmen ist.
Die Einbringung von 300 kg Farbstoff in ein fließendes Gewässer ohne Bewilligung nach § 32 stellt
eine nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) zu ahndende Vornahme einer Einwirkung auf Gewässer
dar und kann auch nicht als geringfügig bezeichnet werden, weil von geringfügigen und damit
bewilligungsfreien Einwirkungen nur dann gesprochen werden kann, wenn diese einer zweckentsprechenden
Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen.
VwGH 19.3.1998, 97/07/0131 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 84/07/0364, 19.6.1990,
88/07/0093, 10.12.1991, 91/07/0151; ZfVB 1999/3, E 1145); stRsp
7. Es ist offenkundig, dass die Ausbringung von Fäkalwasser Ende Oktober mittels motorgetriebener
Pumpe - auch wenn sie in der Form des Hin- und Herschwenkens des Schlauches erfolgt sein sollte -
nicht einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung iSd § 32 Abs 8 entsprach.
Bei einer Ausbringung im Herbst werden nur ca. 10 – 30 % des Stickstoffes in der Gülle von Pflanzen
aufgenommen und der Rest bei Regen und Schneefall besonders in Hanglage abgeschwemmt,
weshalb nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachhaltigen Einwirkungen auf die Beschaffenheit
der Gewässer (insb des Grundwassers) zu rechnen ist. Hiefür wäre eine wr Bewilligung nach § 32
erforderlich. Die Tathandlung kann auch nicht iSd § 31 dahin beurteilt werden, dass die Einwirkung
auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich sei. Die Tat ist daher nicht dem
§ 137 Abs 3 lit d (nun Abs 2 Z 4), sondern der lit g (nun Abs 2 Z 5) zu subsumieren.
VwGH 23.4.1998, 96/07/0227
8. Da schon jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer,
chemischer und biologischer Hinsicht eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 darstellt, ohne
dass noch auf weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier
eintritt, Bedacht zu nehmen ist, vermag der VwGH eine Rechtswidrigkeit in der Annahme der Strafbehörden,
die Einbringung von Sand und Schlamm in einen Bach ohne wr Bewilligung nach § 32
stelle eine nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) zu ahndende Vornahme einer Einwirkung auf
Gewässer dar, nicht entgegenzutreten.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0003 (Hinweis auf VwGH 28.2.1989, 88/07/0115, 23.5.1995,
94/07/0091 mwN, 3.12.1985, 84/07/0364, 19.6.1990, 88/07/0093, 19.3.1998, 97/07/0131)
9. Bei einer Übertretung nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) handelt es sich um ein Dauerdelikt. In
diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs 2 zweiter Satz, Abs 3 erster Satz VStG erst mit
der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu laufen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 323 von 390