Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Durch die mit der Erteilung der Baubewilligung für ein Haus verbundene baubehördliche
Bewilligung der Kläranlage und Anschlusskanäle kann die hiefür erforderliche wr Bewilligung nicht
ersetzt werden.
VfGH 27.9.1979, B 128/77;
VwGH 10.1.1980, 2949/79; 27.9.1985, 85/07/0178
3. Zur Wahrnehmung des Schutzes der Gewässer vor einer nachteiligen Einwirkung seitens
gewerblicher Betriebsanlagen ist die Gewerbebehörde nur insoweit zuständig, als nicht eine
Bewilligung auf Grund wr Vorschriften vorgeschrieben ist.
VwGH 13.3.1981, 04/0834/80
Bezieht sich auf § 74 Abs 2 Z 5 GewO
4. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erteilte Bewilligung entbindet nicht von der
Bewilligungspflicht nach § 32.
VwGH 13.12.1994, 91/07/0098
Im Rahmen der nach anderen Vorschriften geltenden Verfahrenskonzentration (vgl UVP-G,
AWG, GewO) sind die Bestimmungen des WRG in der Regel mit anzuwenden
5. Die Baubewilligung ersetzt nicht die wr Bewilligung; eine erforderliche Bewilligung kann auch nicht
durch den guten Glauben daran, dass eine solche Bewilligung ohnehin nicht erforderlich wäre, ersetzt
werden.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0144
Abs 8
1. Die gesammelte Ableitung von Düngerstättenwässern und deren anschließende Versickerung
gehört nicht zur „üblichen" land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0153
Durch die WRG-Nov 1990 wurde das bisher verwendete Wort „üblich" durch „ordnungsgemäß"
ersetzt
2. Eine Kompostieranlage kann weder unter den Begriff des Gemeingebrauches noch unter den der
üblichen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung fallen, wenn sie bestimmungsgemäß biogenes
Material von Haushalten einer Gemeinde aufnehmen soll. Eine solche Kompostieranlage, die an sich
geeignet ist, eine Gewässerverunreinigung herbeizuführen, bedarf auch einer wr Bewilligung, wenn
bereits das Projekt alle jene Vorkehrungen vorsieht, die erforderlich sind, um schädliche Einwirkungen
auf ein Gewässer auszuschließen.
Denn nur eine wr Bewilligung ermöglicht es der Behörde, die projektsgemäße Herstellung der Anlage
und deren Erhaltung in diesem Zustand durchzusetzen.
VwGH 18.9.1992, 91/12/0174; 18.9.2002, 2002/07/0061
3. Die Bewilligungspflicht von Maßnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung nach
§ 32 hängt davon ab, ob nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die
Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Ist dies der Fall, so besteht Bewilligungspflicht,
gleichgültig, ob diese land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ordnungsgemäß ist oder nicht.
VwGH 15.12.1992, 91/07/0168; 19.3.1998, 97/07/0131 mwN; 25.5.1993, 91/07/0164;
23.11.2000, 98/07/0173 (Eintritt einer Gewässerverunreinigung ist für die Bewilligungspflicht
irrelevant)
4. Dem Schutzprinzip des § 30 ist ausdrücklich auch das Grundwasser unterstellt. Einwirkungen auf
die Beschaffenheit eines Gewässers auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher
Bodennutzung gelten gem § 32 Abs 1 – bis zu Beweis des Gegenteils – als ortsüblich und mit dieser
Einschränkung auch Veränderungen des Grundwassers, wie sie sich durch das Ausbringen von
Jauche und sonstiger Düngergaben ergeben. Wird das Gegenteil bewiesen, dann ist auch eine in
diesem Sinn ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, die mit Einwirkungen auf
das Grundwasser verbunden ist, gem § 32 bewilligungspflichtig. Es kommt nicht darauf an, ob die
Düngung als solche im ortsüblichen Umfang erfolgte, sondern ausschließlich darauf, ob die dadurch
hervorgerufenen Einwirkungen auf das Grundstück das Maß des Ortsüblichen überschreiten.
Auch durchaus ortsübliche landwirtschaftliche Maßnahmen können dann zu nachbarrechtlichen
Ansprüchen führen, wenn sie – etwa auf Grund der besonderen Bodenverhältnisse – zu Einwirkungen
auf das Nachbargrundstück führen, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß
überschreiten.
OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/1994 mit Anm Kerschner
5. Es ist offenkundig, dass die Ausbringung von Fäkalwässern Ende Oktober mittels motorgetriebener
Pumpe - auch wenn sie in der Form des Hin- und Herschwenkens des Schlauches erfolgt sein sollte -
nicht einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung iSd § 32 Abs 8 entsprach.
VwGH 23.4.1998, 96/07/0227
6. Die Kenntnis um die Sensibilität des Gebietes hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Quellwassers
durch Ausbringen von Jauche ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu berücksichtigen. Der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 130 von 390