Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Abs 1 lit a zulässig. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses von
vornherein geeignet, einen wasserpolizeilichen Auftrag zu tragen, sondern nur eine erhebliche.
VwGH 25.7.2002, 2002/07/0039; stRsp
14. Wenn Beurteilungsmaßstab für die Auswirkung einer Maßnahme im Hochwasserabflussbereich
ein 30-jährliches Hochwasser ist, dann muss dies grundsätzlich auch für die Frage der „erheblichen
Beeinträchtigung" des Hochwasserabflusses gelten. Es wäre ein nicht erklärbarer Widerspruch, wenn
die Auswirkung einer Maßnahme im Hochwasserabflussbereich vom Betroffenen nicht geltend
gemacht werden könnte, weil sie sich außerhalb des Beurteilungsmaßstabes des 30-jährlichen Hochwassers
abspielt, wenn dieselbe Auswirkung aber, ohne dass noch zusätzliche Faktoren dazukommen,
unter dem Titel einer erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses aus
öffentlichen Interessen relevant wäre.
Eine solche Relevanz könnte allerdings gegeben sein, wenn sich die Auswirkungen der Maßnahme
nicht in einem Einfluss auf das Grundeigentum eines einzelnen Betroffenen erschöpften, sondern
wenn es zusätzliche Auswirkungen gäbe, die unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses von
Bedeutung sein könnten. Dies bedürfte allerdings einer entsprechenden Begründung.
VwGH 25.7.2002, 2002/07/0039
Liegenschaft des Einschreiters lag außerhalb des HQ 30 -Bereiches
15. Die Einschätzung einer Hochwasserspiegelerhöhung um 1 cm als geringfügig widerspricht der
Lebenserfahrung nicht.
VwGH 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0103,
mwN)
- lit c
1. Ob ein Projekt mit einer in Aussicht genommenen Regulierung in Einklang steht, betrifft nur die
Übereinstimmung des Projektes mit öffentlichen Interessen, einen Themenbereich, in welchem Dritten
kein Mitspracherecht zukommt.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0057
- lit e
1. Der von einer Gemeinde zum Zwecke einer geordneten Sammlung und unschädlichen Ableitung
der Abwässer durch Klärung bzw Reinigung derselben in ihrem Gemeindegebiet unternommene
Wasserbau liegt im allgemeinen (öffentlichen) Interesse des Gemeinwesens, insb iSd § 105 lit a und e
zwecks Vermeidung gesundheitsschädlicher Folgen und der nachteiligen Beeinflussung der
Beschaffenheit des Wassers.
VwGH 31.3.1977, 2465/76
2. Wird die Beschaffenheit des Gewässers durch das geplante Vorhaben nachteilig beeinflusst, so ist
die Frage zu klären, ob dieses geplante Vorhaben im öffentlichen Interesse als unzulässig angesehen
und daher das Ansuchen um wr Bewilligung abzuweisen ist, oder ob es nur unter entsprechenden
Bedingungen bewilligt werden kann.
VwGH 25.11.1980, 2827/80
3. Das öffentliche Interesse an der Gewässerreinhaltung besteht unabhängig von der Größe und
Länge eines Gewässers und gewinnt gerade dort, wo Gewässerverunreinigungen grenzüberschreitende
Auswirkungen entfalten, im Hinblick auf dadurch berührte internationale
Verpflichtungen Österreichs besonders an Gewicht.
VwGH 1.12.1992, 91/07/019
Vgl Grenzgewässerverträge mit Nachbarstaaten sowie Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG
4. Eine nachteilige Beeinflussung des Wassers iSd § 105 Abs 1 lit e liegt dann vor, wenn dessen
natürliche Beschaffenheit beeinträchtigt wird. Geht von einem beantragten Vorhaben eine solche
nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers aus und kann diese auch durch Auflagen
nicht beseitigt werden, so ist das Vorhaben wegen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen grundsätzlich
nicht bewilligungsfähig. Dies gilt allerdings dort nicht, wo aus Bestimmungen des WRG bzw
der darauf gegründeten Verordnungen erschließbar ist, dass Beeinträchtigungen der Beschaffenheit
des Wassers, die ein bestimmtes Ausmaß nicht übersteigen, einer Bewilligung nicht entgegenstehen.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0064 = RdU 19/1994; 17.10.2002, 2001/07/0095
5. Die im § 105 Abs 1 lit e normierte „nachteilige Beeinflussung" entspricht den in den §§ 30 ff
angesprochenen Gesichtspunkten. Sie steht einer Bewilligung eines Vorhabens selbst dann
entgegen, wenn auch von dritter Seite Abwässer in den betreffenden Vorfluter eingeleitet werden.
VwGH 18.3.1994, 90/07/0126
6. § 105 Abs 1 lit e stellt lediglich darauf ab, ob durch das Wasserbauvorhaben die Gewässerbeschaffenheit
nachteilig beeinflusst würde. Ist dies der Fall, so darf das Vorhaben nicht oder nur
unter entsprechenden Auflagen bewilligt werden. Aus welchen Gründen es dabei durch das Bau-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 257 von 390