Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Der in den Grundsatzbescheid aufzunehmende Ausspruch über die Zulässigkeit der Einräumung von
Zwangsrechten erfordert entsprechende Prüfungen.
Ein als Auflage formulierter Bewilligungsvorbehalt kommt einer Verlagerung der Bewilligung in das
Detailverfahren gleich.
VwGH 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995
6. Konkrete Zwangsrechte sind nicht bereits im Grundsatzgenehmigungsbescheid, sondern erst im
Detailgenehmigungsverfahren einzuräumen. § 111a Abs 2 letzter Satz stellt aber keine Abweichung
von § 111 Abs 1 dar, wonach die Zwangsrechtseinräumung auch mit gesondertem Bescheid erfolgen
kann.
VwGH 23.5.1996, 96/07/0082
7. Aus § 111a ergibt sich, dass die WRbeh im wr Bewilligungsverfahren den Sachverhalt so weit zu
klären hat, um beurteilen zu können, ob und ggf bei Einhaltung welcher Auflagen das Vorhaben
grundsätzlich einer Genehmigung zugänglich ist, was auch eine Sachverhaltsermittlung bedingt, die
es ermöglicht, über Einwendungen gegen die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens
abzusprechen. Grundsätzlich zulässig ist das Vorhaben, wenn ihm keine öffentlichen Interessen und
keine wr geschützten Rechte entgegenstehen, die nicht durch die Einräumung von Zwangsrechten
aus dem Weg geräumt werden können.
VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, Slg NF Nr.
14.179/A); stRsp
8. Außerhalb eines Verfahrens nach § 111a ist es nicht zulässig, gebotene und mögliche Maßnahmen
zum Schutz der Fischerei einem Nachtragsbescheid vorzubehalten.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0031 (Hinweis auf VwGH 8.4.1997, 95/07/0174)
9. Im Falle eines in all seinen Einzelheiten nicht überschaubaren Großbauvorhabens (3. Wiener
Wasserleitung) macht erst die Zerlegung der Sache in einzelne Abschnitte die rechtliche Abwicklung
übersichtlich und handhabbar, was den Grund dafür abgibt, dass die Gerichtshöfe des öffentlichen
Rechts eine solche Behandlung von Großbauvorhaben schon im Geltungsbereich der Rechtslage vor
der Bestimmung des § 111a rechtens angesehen haben. Mit der Schaffung der Bestimmung des
§ 111a schließlich hat auch der Gesetzgeber die sachliche Erforderlichkeit der Zerlegung von Großbauvorhaben
in Einzelabschnitte zum Anlass einer Normierung der verfahrensrechtlichen Vorgangsweise
bei solchen Projekten genommen.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 20.10.1972, Slg NF Nr. 8.301/A, VfGH
27.6.1956, VfSlg 3034)
10. Der mit der Bekämpfung einer Mehrzahl von Bescheiden verbundene Mehraufwand an
Verfahrenskosten von Parteien ist kein Argument, das sich der sachlich unabweislich nötigen
Zerlegung eines Verfahrens über ein Großbauvorhaben erfolgreich entgegensetzen lässt.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al.
11. Eine „Abänderung" der Grundsatzgenehmigung ist dann keine Neugestaltung einer bereits
gestalteten Rechtssache iSd § 68 AVG, wenn die auflagengemäß erst im Detail zu entscheidende
Angelegenheit in Wahrnehmung einer in der betroffenen Auflage grundsätzlich schon eingeräumten
Option inhaltlich anders als ursprünglich vorgesehen entschieden wird.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al.
Im Grundsatzbescheid (3. Wiener Wasserleitung) war hinsichtlich einer als Ausgleichsmaßnahme
vorgesehenen Grundwasseranreicherung als Detailfrage angeführt, „wie eine
qualitativ und quantitativ ausreichende Anreicherungsmenge auf Dauer sichergestellt werden
kann bzw mit welchen technischen und betrieblichen Mitteln (zB Entnahmebeschränkungen)
andernfalls die Bewässerungsmöglichkeit ohne zusätzliche Absenkung des Grundwasserspiegels
bewirkt werden kann"; im Hinblick auf die letztere alternativ angeführte Option war
der nunmehrige Entfall der ursprünglich vorgesehenen Grundwasseranreicherung unter
entsprechend einschränkenden Regelungen der Betriebsvorschrift rechtlich unbedenklich
§ 112 - Fristen
Abs 1
1. Die Vorschreibung einer Baufrist gem § 112 ist nicht als Auflage zu werten.
An dieser Vorschreibung kommt nur dem Bewilligungswerber ein rechtliches Interesse zu, sodass
gegen die Vorschreibung oder Verlängerung der Frist außer dem Bewilligungswerber niemand ein
Rechtsmittel zusteht.
VwGH 14.9.1967, 852/67; 9.1.1970, 1768/69; 22.12.1971, 811/71; 8.4.1980, 1856, 1871/78;
7.7.1980, 1692/80; 21.5.1981, 07/3705/80; 18.9.1984, 84/07/0257; 21.5.1985, 85/07/0049;
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 288 von 390