Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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subjektive Maßstab zur Beurteilung des Verschuldens bei Kenntnis liegt über jenem eines
ordentlichen Durchschnittsmenschen. Die besondere Kenntnis um Sensibilität des Gebietes
verpflichtet zu näheren Erkundungen über eine allfällige aus der Aufbringung von Jauche
resultierenden Beeinträchtigung der Quelle.
VwGH 23.11.2000, 98/07/0173
§ 32b – Indirekteinleiter
(bis 1997 § 32 Abs 4)
1. Bei einer nach § 32 Abs 4 [nun § 32b] bewilligungsfreien Einbringung von Abwässern in eine
bewilligte Kanalisation bleibt der Kanalisationsunternehmer dafür verantwortlich, dass seine wr
Bewilligung zur Einbringung in den Vorfluter weder überschritten noch die Wirksamkeit vorhandener
Reinigungsanlagen beeinträchtigt wird.
VwGH 2.12.1965, Slg 6816; stRsp
2. Eine Einleitung in eine wr bewilligte Kanalisationsanlage iSd § 32 Abs 4 [nun § 32b] ist gegen den
Willen des Anlageneigentümers nicht bewilligungsfähig. Wenn der Eigentümer der Kanalisationsanlage
die Zustimmung für die Einbringung nicht gibt, ist nach § 19 oder § 64 vorzugehen.
VwGH 2.12.1965, Slg 6816; 26.2.1998, 98/07/0003 = RdU 1998/3, 140; 13.4.2000,
97/07/0167 = RdU 28/2000; stRsp
In diesen Fällen bedarf der „Indirekteinleiter" einer eigenen „Direkteinleiterbewilligung" nach
§ 32, in deren Rahmen ggf Zwangsrechte verfügt werden können; § 32b ist dabei nicht
anzuwenden
3. Eine Einmündungspflicht von Betriebsabwässern in eine Ortskanalisation kann trotz vorheriger wr
Bewilligung gegeben sein. Die Anschlusspflicht trifft hiebei den Grundeigentümer, nicht den Betriebsinhaber.
VfGH 7.3.1966, Slg 5222
4. Auch im Rahmen des § 32 Abs 4 [nun § 32b] kommt nur eine Bewilligung zur Einleitung der
Abwässer in den Vorfluter in Betracht; für die Einleitung in die Kanalisationsanlage kann eine wr
Bewilligung deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich hiebei um kein Gewässer iSd § 32 Abs 1
handelt.
VwGH 17.5.1990, 90/07/0005
Irreführend, weil die Indirekteinleitung sich nur im Rahmen des Konsenses der Vorflutkanalisation
bewegen kann; Klarstellung durch § 32b
5. Sowohl die Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zur (Indirekt-)Einleitung als auch eine
dazu erforderlichenfalls erteilte wr Bewilligung kann nicht in der dinglichen Weise wirken, dass die ggf
für Einleitungen aus einem Metzgereibetrieb erteilte Zustimmung und/oder wr Bewilligung sich auch
auf Einleitungen aus einer Lederfabrik erstrecken. Der privatrechtliche Akt der Zustimmung des
Kanalisationsunternehmens kann ebenso wie der hoheitliche Akt der wr Bewilligung nur auf jene
Einleitungen bezogen werden, die ggf zur Beurteilung anstanden.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0172
6. Einbringungen in eine bewilligte Kanalisation bedürfen ab dem 12.7.1997 keinerlei wr Bewilligung
mehr. Bedarf die Indirekteinleitung keiner wr Bewilligung mehr, dann darf sie vom Indirekteinleiter so
vorgenommen werden, wie ihm das Kanalisationsunternehmen dies gestattet, ohne dass die Inhalte
vor dem 12.7.1997 erlassener Bewilligungsbescheide für die Indirekteinleitung dem Indirekteinleiter
gegenüber noch rechtliche Bedeutung äußern könnten.
Was vom Gesetz her bewilligungsfrei gestattet ist, darf mit diesem Zeitpunkt ohne Bedachtnahme auf
in Zeiten der Bewilligungspflicht auferlegte Beschränkungen ausgeübt werden.
Die (dieser Auffassung entgegenstehende) Bestimmung des Art II Abs 5 der WRG-Nov 1997 ändert
die durch Art I der Nov gestaltete Rechtslage nicht ab und ist in diesem Umfang des Überleitungsrechts
ein gesetzgeberischer Akt, der ins Leere geht.
VwGH 23.10.1997, 95/07/0129
Widerspruch zum eindeutigen Gesetzeswortlaut; siehe auch unten VwGH 29.10.1998,
98/07/0110
6. Verweigert das Kanalisationsunternehmen die Zustimmung zur Indirekteinleitung, so führt dies nicht
dazu, dass die Indirekteinleitung bewilligungspflichtig wird, sondern dazu, dass eine Indirekteinleitung
- abgesehen von den Fällen, in denen die Rechtsordnung die Möglichkeit bietet, die fehlende
Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zu ersetzen - nicht stattfinden kann.
Die Regelung des § 32b sollte einer Entbürokratisierung dienen. Ein wesentliches Element dieser
Entbürokratisierung liegt darin, dass ein behördliches Verfahren bei Indirekteinleitern grundsätzlich nur
mehr bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32b Abs 5 durchgeführt werden soll, während in den
übrigen Fällen die Verantwortung für die Einhaltung der wr Vorschriften dem Kanalisations-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 131 von 390