Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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ihre Entscheidungsbefugnis auch dann nicht überschritten, wenn es im Ergebnis dieser nicht zu
beanstandenden Vorgangsweise für die Betroffenen zu einer Verkürzung des Instanzenzuges kam.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0144 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0173, 10.6.1999,
95/07/0196 und 98/07/0001)
Umfassende Prüfbefugnis (und Prüfpflicht) der Berufungsbehörde; Ablehnung eines
Anspruches auf den „vollen" Instanzenzug
46. Das Antragsrecht des an der Wasserversorgungsanlage Berechtigten beschränkt sich auf die
Befugnis, auf die Bestimmung eines zum Schutz seiner Wasserversorgungsanlage nötigen Schutzgebietes
mit den nötigen Vorkehrungen zu dringen, und löst damit zwar eine Entscheidungspflicht der
Behörde aus, ohne diese aber in ihrer Beurteilung der Frage zu binden, welche Maßnahmen im
öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung im konkreten Fall erforderlich sind.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0144 (Hinweis auf VwGH 29.10.1998, Slg NF Nr. 15.001/A, sowie auf
Raschauer, Rz 5 zu § 34); 22.3.2001, 98/07/0129
47. Dass anderen Grundeigentümern mit einem Schutzgebietsbescheid Beschränkungen nicht
auferlegt werden, obwohl sie zum Schutz der Wasserversorgungsanlage ebenso erforderlich wären,
könnte Rechte des Wasserberechtigten verletzen, dem es diesfalls freistehen muss, auf Änderung der
getroffenen Anordnungen iS ihrer Erweiterung nach Maßgabe des letzten Satzes des § 34 Abs 1 zu
dringen. Eine Verletzung von Rechten anderer - belasteter – Grundeigentümer hingegen könnte durch
das Unterbleiben weiterer Maßnahmen gegenüber anderen Grundeigentümern nur dann bewirkt
werden, wenn die ihnen gegenüber erlassenen Beschränkungen ohne solche anderen Maßnahmen
deswegen sinnlos wären, weil sie ohne die unterbliebenen Maßnahmen keine Wirkung entfalten
könnten und deshalb nicht als zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen iSd § 34 Abs 1 als
erforderlich zu beurteilen wären.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0144
48. Eines Gutachtens über die „wirtschaftlichen Verhältnisse" bedarf es nicht, weil § 34 Abs 1 eine
Bedachtnahme auf den Grad der mit verfügten Benutzungs- und Bewirtschaftungsbeschränkungen
verbundenen Belastung für die betroffenen Grundeigentümer nicht vorsieht, sondern das Gesetz in
§ 34 Abs 4 vielmehr ohnehin den durch Schutzmaßnahmen nach § 34 Abs 1 Betroffenen den
Entschädigungsanspruch einräumt.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0144
49. Zufolge des Versickerungsverbotes für häusliche Abwässer in § 5 Abs 1 Z 7 Schongebietsverordnung
LGBl Steiermark 1990/86 ist auch das Verregnen (Verrieseln) gereinigter häuslicher
Abwässer nicht genehmigungsfähig. Daran ändert auch nichts die zeitweise erlaubte Ausbringung von
Gülle, weil der Ausdruck Gülle etwas anderes, nämlich tierische Ausscheidungen, bezeichnet als
häusliches Abwasser.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0218
50. Das Verbot von „Badeanstalten jeder Art" erfasst auch private Schwimmbecken.
VwGH 25.5.2000, 2000/07/0057 (Hinweis auf VwGH 25.11.1999, 99/07/0121
51. Bei Anordnungen nach § 34 und deren Auswirkungen auf das Grundeigentum handelt es sich
nicht um eine Enteignung, sondern um eine Eigentumsbeschränkung. Auch Eigentumsbeschränkungen
sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse gelegen sind.
Mit dem bloßen Hinweis allein, dass die zu schützende Wasserversorgungsanlage nicht der
Versorgung der Ortsbevölkerung dient, sondern einem Unternehmen, welches Mineralwasser gewinnt
und dieses Gewinn bringend absetzt, kann nicht dargetan werden, dass der Schutz dieser Wasserversorgungsanlage
und damit die zu dessen Gunsten getroffenen Anordnungen nach § 34 nicht im
öffentlichen Interesse gelegen sind.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0228 (Hinweis auf VfSlg 9911/1983)
52. Der Ausspruch über die Erhöhung des Maßes der Wasserbenutzung ist von jenem über die
Festsetzung des Schutzgebietes trennbar, da die Schutzgebietsfestsetzung und die wr Bewilligung
zwei voneinander unabhängige Bescheide sind.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU 2002/39 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0093)
Ein Schutzgebiet kann nur mit oder nach Erteilung der wr Bewilligung bestimmt werden
53. Aus § 34 Abs 4 iVm § 117 Abs 2 ergibt sich, dass die Trennung des Ausspruches über die
Verpflichtung zur Duldung von Beschränkungen in der Bewirtschaftung und Benutzung von Grundstücken
nach § 34 Abs 1 von der Bestimmung einer Entschädigungsleistung dem Gesetz
entsprechend nur ausnahmsweise erfolgen soll; zumindest muss die Frage, ob die Bewirtschaftungserschwernis
dem Grunde nach einer Entschädigung bedürfe, gleichzeitig mit der Festlegung der
Schutzgebiete entschieden werden.
Nur die Frage der festzusetzenden Form, Art und Höhe der Entschädigungsleistung sowie deren Frist
kann gem § 117 Abs 2 in der dort festgelegten Weise einem Nachtragsbescheid vorbehalten werden,
nicht aber die Frage, ob überhaupt dem Grunde nach eine Entschädigung gebührt.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0036, mwN)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 142 von 390