Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

300
23. Eine gesonderte Entschädigung für ein behauptetes Schottervorkommen kann nur dann begehrt
werden, wenn im Zeitpunkt der Enteignung bereits konkrete, auf eine Nutzung abzielende Maßnahmen
gesetzt wurden. Die bloße Namhaftmachung eines potentiellen Käufers reicht nicht aus.
VfGH 12.12.1973, Slg 7237
VwGH 8.11.1974, 163/74; 18.11.1976, 917/76
24. Ist der Einheitswert auffallend hoch, dann können die Erwägungen der für dessen Bemessung
zuständigen Behörde auch für die Bemessung der Entschädigung beachtlich sein.
VwGH 22.3.1976, 705/75
25. Der Vermögensstand des Enteigneten vor und nach der Enteignung hat im Endergebnis gleich zu
sein. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang nicht nur, in welcher Verwendung ein enteignetes
Grundstück zur Zeit der Enteignung gerade steht, sondern auch, welche konkreten wirtschaftlichen
Verwendungsmöglichkeiten es in diesem Zeitpunkt bereits bietet; nur Verwendungsmöglichkeiten, die
in irgendeiner unbestimmten Zukunft liegen, haben außer Betracht zu bleiben.
VwGH 28.6.1978, 815/78
26. Die Entschädigung gem § 34 Abs 4 ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des die Schutzgebietsbelastungen
aussprechenden Bescheides abzustellen. Einer nach diesem Zeitpunkt beabsichtigten
Umwidmung kommt daher keine rechtliche Bedeutung zu.
VwGH 15.9.1987, 87/07/0041; stRsp
27. Durch Anrufung des Gerichts gem § 117 Abs 4 tritt der Bescheid außer Kraft. Eine Leistung oder
Sicherstellung der Entschädigung ist daher nicht erforderlich, um die Rechtsfolgen des § 118 Abs 1
letzter Satz hintanzuhalten.
VwGH 9.4.1991, 91/07/0006
28. Auch gegen die Art der angeordneten Leistung des Entschädigungsbetrages (gerichtliche Hinterlegung)
ist gem § 117 Abs 4 keine Berufung zulässig.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0080
§ 119 - Grundbuchsrechtliche Vorschriften
1. Zur Verbücherung einer bescheidmäßig verfügten Enteignung bedarf es ggf auch eines
verbücherungsfähigen Teilungsplanes.
VwGH 28.6.1974, 2007/73
2. Hängt die Verbücherung eines Übereinkommens von einem erst nach Beurkundung errichteten
Teilungsplan ab, hat die WRbeh gem § 119 Abs 1 festzustellen, dass und wie auf Grund des
Teilungsplanes vorzugehen sei.
VwGH 21.1.1992, 88/07/0112
§ 120 - Bestellung einer Bauaufsicht
(Leitsätze gelten gleichermaßen
für die Deponieaufsicht gem § 120a)
1. Das WRG sieht weder die Auferlegung einer Sicherheitsleistung noch die Bestellung einer
Bauaufsicht zwingend vor. Gegen die Trennung der Entscheidung über diese Punkte vom wr
Bewilligungsbescheid iSd § 59 Abs 1 AVG bestehen keine Bedenken.
VwGH 2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031
2. Die dem bestellten Aufsichtsorgan durch § 120 eingeräumte Rechtsposition schafft für den Organwalter
die in § 120 Abs 4 genannten Pflichten und räumt dem Organwalter in dem durch § 120 Abs 2
bezeichneten Umfang die im Abs 3 genannten Berechtigungen ein. Diese Berechtigungen richten sich
ihrem Inhalt nach gegen den Konsensinhaber, der als Verpflichtungsadressat dieser Norm die
Ausübung der dem Aufsichtsorgan eingeräumten Berechtigungen dulden muss. Auch die in § 120
Abs 4 statuierte Pflicht des Aufsichtsorgans betrifft von ihrem Schutzzweck her das Verhältnis des
Aufsichtsorgans zum Konsensinhaber. Die im Abs 6 getroffene Regelung normiert die Pflicht des
Konsensinhabers zum Ersatz jener Kosten, welche der Behörde durch die Bestellung eines
Aufsichtsorgans entstehen.
§ 120 enthält Anordnungen nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem Konsensinhaber und dem
Aufsichtsorgan einerseits und zwischen dem Konsensinhaber und der Behörde andererseits, während
er über das Rechtsverhältnis zwischen Aufsichtsorgan und Behörde schweigt. Dies erweist, dass das
Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Aufsichtsorgan kein solches des öffentlichen, sondern eines
des privaten Rechts ist. Wie im Falle der Betrauung eines Unternehmers mit der Durchführung der
Ersatzvornahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder mit der Durchführung notstandspolizeilicher
Maßnahmen nach § 31 Abs 3 oder § 138 Abs 3 ist es das privatrechtliche Rechtsinstitut des
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 300 von 390