Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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unverzüglich durchführen lässt. Diese Alternative kann, muss aber nicht aus mehreren Schritten
bestehen; das ergibt sich aus dem Wort „nötigenfalls". Ein zweiter Schritt, nämlich die unverzügliche
Durchführung, ist nur „nötigenfalls" zu setzen; daraus folgt, dass auch eine „Anordnung" in Form einer
faktischen Amtshandlung für sich allein ergehen kann. Nötig ist der zweite Schritt etwa dann nicht,
wenn der Verpflichtete die Anordnung sofort befolgt. Befolgt er sie hingegen nicht, ist mit der
unverzüglichen Durchführung der Maßnahmen vorzugehen.
Aus § 31 Abs 3 ergeben sich daher mehrere Alternativen:
1. Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid
aufzutragen;
2. liegt Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde mit unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
vorzugehen, die stufenförmig ablaufen kann, aber nicht muss;
a) reicht eine bloße Anordnung an den Verpflichteten, hat es damit sein Bewenden;
b) befolgt er die Anordnung nicht sofort, ist die Anordnung unverzüglich durchführen zu lassen.
Die bloße Anordnung (Befehl an den Verpflichteten) kann demnach auch für sich allein bestehen.
Eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
darstellen, wenn der Adressat einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren
zwangsweiser Realisierung zu rechnen hat. Mit einer solchen zwangsweisen Realisierung muss der
Verpflichtete nach § 31 Abs 3 rechnen, ordnet diese Bestimmung doch an, dass die Behörde die
Anordnung nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen hat.
Für die Notwendigkeit einer Bescheiderlassung sprechen auch nicht Gründe des Rechtsschutzes,
steht doch für die Bekämpfung von Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein
gesetzlich geregeltes Rechtsschutzinstrumentarium zur Verfügung.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es § 31 Abs 3 bei Gefahr zulässig macht, auch eine bloße
Anordnung in Form eines verfahrensfreien Verwaltungsaktes an den Verpflichteten zu erlassen.
VwGH 17.1.1995, 93/07/0126 = RdU 59/1995 (verstärkter Senat; Hinweis auf VfGH
Slg 10.020/1994, 10.956/1986, 10.662/1985 uva.); 29.6.1995, 92/07/0201; 29.6.2000,
98/07/0146; 20.3.2003, 2002/07/0069; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp
Trifft zu, wenn der Verpflichtete am Tatort angetroffen wird. Ist der Verpflichtete aber nicht
anwesend, nicht erreichbar oder gar nicht bekannt, dann ist eine – bei der vom VwGH
gewählten Konstruktion wegen der Möglichkeit der sofortigen Befolgung wohl an den
Verpflichteten zu richtende - Anordnung nicht möglich und kann daher auch nicht Voraussetzung
für die unverzügliche Durchführung der gebotenen Maßnahmen sein; die Worte „und
... nötigenfalls" können daher nicht als zwingende Verknüpfung von Anordnung und
Durchführung in der Weise interpretiert werden, nur das, was - gegenüber einem
Verpflichteten – ausdrücklich angeordnet wurde, könne auch zulässigerweise durchgeführt
werden;
Siehe auch oben VwGH 23.10.1990, 87/07/0182, wonach sich die Anordnung für erforderlich
gehaltener Maßnahmen unmittelbar nur dann gegen den Verpflichteten richtet, wenn mit den
angeordneten Maßnahmen selbst in seine Rechte eingegriffen wird
19. Maßgeblich für die Qualifikation behördlichen Vorgehens als verwaltungsbehördliche Befehls- und
Zwangsgewalt ist die äußere Form und der für den Adressaten von der Behörde deutlich erkennbar
geäußerte Wille.
VwGH 17.1.1995, 93/07/0126 (verst. Senat); 29.6.1995, 92/07/0201
20. Ist die Partei den Empfehlungen des Sachverständigen bereits nachgekommen, dann ist die
Erteilung als bescheidförmiger Auftrag wegen bereits zuvor erfolgter Erfüllung nicht mehr rechtens.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0061
21. Hat die Behörde erster Instanz eine regelmäßige Probenahme und Untersuchung auf eine
bestimmte Zeitdauer gem § 31 Abs 3 aufgetragen, dann überschreitet die Berufungsbehörde ihre
Befugnis zur Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG, wenn sie diesen Zeitraum verlängert.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0061
Gilt angesichts der in § 66 Abs 4 AVG verankerten umfassenden Prüf- und Beurteilungspflicht
der Berufungsbehörde wohl nur dann, wenn die Berufung ausdrücklich gegen den
Untersuchungszeitraum gerichtet war, weil nur in diesem Fall der Zeitraum Sache des
Berufungsverfahrens ist
22. Gegenstand der Handlungspflichten nach § 31 Abs 2 und 3 sind die zur Vermeidung einer
Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen. Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich
sind, um eine Gewässerverunreinigung oder im Fall des bereits erfolgten Eintrittes einer solchen
deren Fortschreiten hintanzuhalten, ist eine sachverständig zu lösende Frage.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0155
23. § 31 unterscheidet nicht zwischen „Sicherung" und „Sanierung", sondern stellt allein darauf ab,
welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung "erforderlich" sind. Sind als
„Sanierungsmaßnahmen" zu beurteilende Vorgangsweisen sachbezogen zwangsläufig notwendige
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 100 von 390