Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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des Vorhabens konstatiert, dann bedarf letzteres einer auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles
eingehenden Begründung und Auseinandersetzung mit dem Vorgutachten.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0090
19. Die wenig aussagekräftige Bekundung eines Privatsachverständigen betreffend die Verfärbung
des Wassers und dessen Qualifizierung als verunreinigt, ohne diese Verfärbung zum Anlass für eine
sofortige Probeziehung zu nehmen, kann einem Gutachten der behördlichen Amtssachverständigen,
die sich auf Laboruntersuchungen stützen konnten, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
20. Stellungnahmen und Gutachten der Konsenswerberin müssen den gegenbeteiligten Parteien nur
insoweit zur Kenntnis gebracht werden, als sie im Bescheid verwertet werden.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212
21. Das Recht zur Stellungnahme gem § 45 Abs 3 AVG umfasst auch das Recht, sich einer sachkundigen
Person zu bedienen, wenn es sich nicht um die Stellungnahme zu einem Beweisergebnis
handelt, dessen Beurteilung jedermann möglich ist, sondern um die Stellungnahme zu einem
Sachverständigengutachten, dem nur in der Weise wirksam entgegen getreten werden kann, dass
auch die Partei sich einer sachkundigen Person bedient. Um den Anforderungen des § 45 Abs 3 AVG
zu entsprechen, ist daher in einer derartigen Situation der Partei über ihren Antrag von der Behörde
eine entsprechende Frist für die Beiziehung einer sachkundigen Person ausdrücklich einzuräumen,
weil es der Partei nicht zugemutet werden kann, in Unkenntnis des weiteren Verhaltens der Behörde
die in aller Regel nicht unbeträchtlichen Kosten der Beiziehung eines (Privat)-Sachverständigen
aufzuwenden, ohne mit Sicherheit damit rechnen zu können, dass die belangte Behörde mit ihrer
Entscheidung bis zur Vorlage dieses Gutachtens bzw. bis zum Ablauf der hiefür gesetzten Frist
zuwarten werde.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 (Hinweis auf VwGH 14.4.1999, 98/04/0209)
22. Die bloße Behauptung allein, dass Gutachten und Stellungnahmen unzulänglich seien, vermag ein
Gegengutachten oder die Erbringung des Nachweises, dass die Gutachten unschlüssig oder
unlogisch seien, nicht zu ersetzen.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0030; stRsp
23. Dass eine Stellungnahme des Amtssachverständigen, die die Behörde im angefochtenen
Bescheid zur Stützung desselben gar nicht mehr benötigt hätte, den Parteien nicht zur Kenntnis
gebracht wurde, verletzt sie nicht in ihren Rechten.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0040
24. Eine Frist von einem Zeitraum über einem Monat zur Einholung eines Gegengutachtens im
Rahmen des Parteiengehörs ist als ausreichend anzusehen, wenn keine stichhaltigen Gründe
vorgebracht werden, weshalb diese Frist nicht ausreichend sein sollte.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
25. Sachfragen, zu deren Beurteilung Fachkunde erforderlich ist, lassen sich naturgemäß nur von
fachkundig versierten Personen sinnvoll diskutieren und beantworten. Eine mündliche Verhandlung
ohne fachkundigen Beistand zu besuchen, ist daher eine Entscheidung der Partei, die sie selbst
tragen muss.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
26. Selbst wenn die der Partei zur Einholung fachkundigen Rates zur Verfügung stehende Zeit als zu
kurz anzusehen wäre, fehlt es einer diesfalls zu bejahenden Verletzung von Verfahrensvorschriften an
Relevanz, wenn das angebotene Gegengutachten auch im Falle seines Vortrages (thematisch) nicht
geeignet wäre, der Erlassung des Bescheides entgegenzustehen.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
27. Den Parteien steht es frei, die Entscheidungsgrundlagen der Behörde ihrerseits durch ein Gutachten
wirksam in Frage zu stellen. Mit der wiederkehrenden Wiederholung fachlich nicht fundierter
Gegenstandpunkte können die gutachterlichen Äußerungen der von der Behörde beigezogenen
Sachverständigen nicht erfolgreich entkräftet werden.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
28. Der Einwand, dass die von einem ordentlichen Hochschulprofessor geäußerte Fachbekundung
einen höheren Grad der Richtigkeit beanspruchen dürfe als die von einem außerordentlichen Hochschulprofessor
abgegebene Fachäußerung, ist ohne ernsthaften argumentativen Wert.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al.
29. Stehen sich in einer Fachfrage die Gutachten zweier Sachverständiger mit einander widersprechenden
Ergebnissen und Begründungen gegenüber, ohne dass bereits gesagt werden könnte,
welchem Gutachten zu folgen ist, dann bieten sich zur Klärung dieser Frage mehrere Wege an, etwa
eine Erörterung und Ergänzung der Gutachten im Beisein beider Gutachter oder die Einholung eines
Obergutachtens.
VwGH 15.11.2001, 2001/07/0097
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 268 von 390