Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 7.9.1973, 1368/72
31. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 34 WRG 1934 (1.11.1934) bereits bestandenen
baulichen Anlagen der in § 38 bezeichneten Art bedürfen keiner nachträglichen wr Bewilligung nach
§ 38 WRG 1959. Ihre Beseitigung kann daher nicht unter dem Titel des § 138 Abs 1 lit a gefordert
werden.
VwGH 8.2.1974, 1353/73, Slg 8551; 21.12.1978, 1455/78; 13.1.1987, 85/07/0136; stRsp
32. Eine bloß nach § 38 erteilte Bewilligung vermittelt kein Wasserbenutzungsrecht, daher kommt dem
Fischereiberechtigten in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zu.
VwGH 6.9.1974, 261/74, 2.2.1978, 2516/76
Überholt durch WRG-Nov 1990
33. Die Errichtung einer Badehütte in einem See stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine nach
§ 38 bewilligungspflichtige Anlage dar, wobei unabhängig von dieser Bewilligung der Eigentümer des
Gewässerbettes sich einen Bestandzins ausbedingen kann.
OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74
34. Hat eine im Nahbereich eines Flusses befindliche Talmulde nicht die Funktion eines Hochwasserrückhaltebeckens,
dann findet für in dieser Mulde vorgenommene Veränderungen der Bodenfläche,
wie etwa die Auffüllung von Vertiefungen, § 38 keine Anwendung.
VwGH Slg 9164/76
35. Das Aufstellen eines nicht fahrbereiten Autobusses im Hochwasserabflussbereich eines
fließenden Gewässers ist als eine Anlage iSd § 38 zu qualifizieren, weil dadurch im Falle eines
Hochwassers eine sonst nicht gegebene Beeinträchtigung bewirkt werden kann und der Sinn und
Zweck der Regelung des § 38 darin gelegen ist, auch solche Umstände der Kontrolle der WRbeh zu
unterwerfen.
VwGH 31.3.1977, 2863/76
Literarisch „gewürdigt" in Brandstetter, Die Mühle
36. Schotteranschüttungen, die zur Errichtung einer Straße vorgenommen werden, fallen unter den
Begriff „andere Anlagen" iSd § 38 Abs 1.
VwGH 13.7.1978, 2077/77
37. Die Errichtung einer Deponie bedeutet eine Verengung des Abflussbereiches und stellt somit eine
Anlage iSd § 38 Abs 1 dar; sie bedarf daher einer wr Bewilligung.
VwGH 13.9.1979, 2611/78 (betr Ablagerung von Straßenaushub)
38. Eine Baugrube kann nicht als Bauwerk oder Baulichkeit, wohl aber als Anlage iSd § 38 Abs 1
qualifiziert werden.
VwGH 8.11.1979, 1713/79
39. Die Errichtung eines Mauerwerks zur Umfriedung eines Grundstücks ist kein Schutz- oder
Regulierungsbau iSd §§ 41 und 42; sie bedarf allenfalls der Bewilligung nach § 38.
VwGH 20.11.1984, 84/07/0261, 0262
40. Ist ein Gewässer ein öffentliches iSd - geltenden und früheren - Schifffahrtsvorschriften und keine
generelle Beschränkung der Schifffahrt vorgesehen, findet auf die gesamte Wasserfläche die
Ausnahme des § 38 Abs 2 keine Anwendung.
VwGH 8.4.1986, 85/07/0329
41. Ein Einbau in ein stehendes öffentliches Gewässer wird nicht schon dadurch zum nach § 42 Abs 1
zu beurteilenden Schutzwasserbau, weil er Vorrichtungen umfasst, die ihn vor vom Wasser
verursachten Schäden schützen sollen.
VwGH 31.5.1988, 84/07/0065 (Ufermauer zum Schutz von Anschüttungen vor Wellenschlag);
stRsp
42. Eine Bachüberbauung ist gem § 38 Abs 1 bewilligungspflichtig, weil es sich hiebei nicht um eine
Maßnahme nach Abs 2 handelt.
VwGH 18.10.1988, 87/07/0162
43. Eine Verrohrung, die ein fließendes Gewässer zur Gänze einschließlich des allfälligen Hochwassers
aufnimmt und fortleitet, ist keine Anlage nach § 38, sondern ein Schutz- und Regulierungswasserbau
gem § 41.
VwGH 12.12.1989, 88/07/0010; 2.6.1992, 89/07/0057; stRsp
44. Für Anlagen gem § 38 können Zwangsrechte (§§ 60 ff) nicht eingeräumt werden; dies gilt auch für
§ 111 Abs 4.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0090; 23.4.1998, 97/07/0005; 13.12.2001, 2001/07/0123; 25.7.2002,
2001/07/0069; stRsp
45. Wird eine gem § 38 bewilligungspflichtige Maßnahme im Rahmen eines sonstigen Wasserbauvorhabens
vorgesehen, dann entfällt die Bewilligungspflicht nach § 38, und für die Maßnahme können
ggf. auch Zwangsrechte - sofern sie für das Wasserbauvorhaben selbst möglich sind - in Anspruch
genommen werden.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0090
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 152 von 390