Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

332
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007 (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in
Grabler-Stolzlechner-Wendl, Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die
EB zur RV zur GewO-Nov 1997, 575 Blg Nr. XX. GP, 14); 10.8.2000, 2000/07/0031
67. Die Bestimmtheitsanforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, ein Spruch, durch den
eine Verpflichtung auferlegt wird, muss aber zumindest so bestimmt gefasst sein, dass nötigenfalls
eine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist.
Ein Auftrag zur Entfernung aufgeschütteten Erdreichs im Umfang von „rund 18.000 m³" „bei einer
mittleren Schütthöhe von 1,20 m" erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
VwGH 15.7.1999, 98/07/0106; 16.9.1999, 99/07/0063 (Unbestimmtheit der Anordnung, die
Wasserversorgung in Gemeinden dürfe nicht gefährdet werden, wenn doch, sei eine
zweckmäßige Ersatzlösung durchzuführen)
68. Bei Bestand eines öffentlichen Interesses an der Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages
(zur Instandhaltung einer Abwasseranlage) ist die Behörde berechtigt, von Amts wegen
einzuschreiten; die mangelnde Parteistellung Dritter ist dabei ohne Belang. Auch dass das
Einschreiten der Behörde mit einer gewissen Zeitverzögerung erfolgte, ändert am Bestand dieses
öffentlichen Interesses nichts.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0088
69. Der Auftrag, “das im Bereich der Ablagerung der Fässer vorhandene mineralölverunreinigte
Bodenmaterial vollständig abzuheben und einer nachweislichen ordnungsgemäßen Entsorgung
zuzuführen", ist örtlich und inhaltlich ausreichend konkretisiert.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0103
70. Das öffentliche Interesse verlangt die Beseitigung von Verrohrungen, wenn durch diese die
ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers beeinträchtigt wird. Der Einwand, in dem Gewässer
befänden sich gar keine Fische, vermag die sachverständig belegte Beeinträchtigung der
ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers nicht zu entkräften.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0136
71. In einem nachträglichen wr Bewilligungsverfahren betreffend konsenslose Neuerungen kann ein
Dritter für ihn resultierende Nachteile, die sich bereits aus früher bewilligten Anlagenteilen ergeben,
nicht geltend machen. Diese Mängel sind in einem Verfahren nach § 26 geltend zu machen.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0005
72. Die Behörde hat im wasserpolizeilichen Verfahren bei der Entscheidung, ob die Maßnahme einer
Bewilligung zugänglich ist und ob sie demnach einen Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 oder einen
Auftrag nach § 138 Abs 1 zu erlassen hat, von den Bestimmungen des WRG auszugehen.
Demgegenüber hat die nach dem AWG zuständige Behörde bei der Frage, ob die Maßnahme
bewilligungsfähig ist, eine Reihe weiterer Vorschriften zu berücksichtigen. Damit besteht aber die
Gefahr, dass eine Maßnahme, die nach wr Gesichtspunkten bewilligungsfähig ist und die daher zum
Gegenstand eines Alternativauftrages nach § 138 Abs 2 gemacht wird, nach den von der Abfallwirtschaftbehörde
zu beachtenden sonstigen Vorschriften von vornherein keiner Bewilligung
zugänglich ist, so dass der die Bewilligung ansprechende Teil des wasserpolizeilichen Alternativauftrages
von vornherein ins Leere geht. Solches gewollt zu haben kann dem Gesetzgeber aber nicht
unterstellt werden. Hiezu kommt, dass das AWG im § 32 ein eigenes abfallwirtschaftspolizeiliches
Auftragsinstrumentarium für Fälle vorsieht, in denen dem § 29 AWG zuwider gehandelt wurde. Dass
der Gesetzgeber konkurrierende Verfahren zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bei
Zuwiderhandlungen gegen die in § 29 AWG statuierte Bewilligungspflicht schaffen wollte, ist
angesichts des Umstandes, dass er für das abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligungsverfahren eine
Konzentration der Verfahren nach den verschiedenen Materiengesetzen geschaffen hat, nicht
anzunehmen.
Fallen Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand des § 29 Abs 1 Z. 6 AWG, dann ist für einen
wasserpolizeilichen Auftrag kein Raum.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220; 10.8.2000, 2000/07/0031
Wird die wr Bewilligungspflicht als solche verneint, dann kann dies nicht bloß die bewilligungsbezogene
Wasserpolizei (vgl - u.a. - §§ 21a, 27, 138) ausschließen, sondern durchbricht auch
sonst die wr Systematik (zB verteidigbares Wasserbenutzungsrecht, § 22, Wasserbuch,
Bewirtschaftungsregeln usw.); vgl nun § 134a
73. Eine Bindung an ein Straferkenntnis in einem Verfahren nach § 138 scheidet aus, weil § 138
Abs 1 die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nicht an eine (rechtskräftige) Bestrafung
knüpft.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0075
74. Im wasserpolizeilichen Verfahren ist die Frage der Größe einer Deponie von entscheidender
Bedeutung. Weist nämlich eine Deponie ein Volumen von mindestens 100.000 m³ auf, dann unterliegt
sie nicht mehr einer wr Bewilligung, sondern einer abfallwirtschaftsrechtlichen. Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren das WRG anzuwenden ist. Die
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 332 von 390