Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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25. (Als Folge einer Grundwasserspiegelsenkung) voraussichtlich eintretende Ertragsminderungen
können der (Entnahme-)Bewilligung im Grunde des § 12 Abs 4 nicht entgegenstehen, sondern sind im
Entschädigungswege abzugelten.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al.
Abs 2
1. Der Vorbehalt der gesonderten Entschädigungsbestimmung gem § 117 Abs 2 stellt keine
Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrechts dar.
VfGH 5.10.1956, Slg 3077
2. Wird im nachträglichen Entschädigungsverfahren (§ 117 Abs 2) festgestellt, dass der erwartete
Eingriff in das bestehende Recht nicht vorliegt, dann ist das Begehren um nachträgliche
Entschädigungsfestsetzung abzuweisen; der szt Enteignungsausspruch wird hierdurch
gegenstandslos.
VwGH 26.10.1962, Slg 5884
3. Auch der Nachtragsbescheid nach § 117 Abs 2 kann iSd Abs 1 darauf beschränkt werden, für einen
bis dahin bestimmbaren Nachteil eine Entschädigung festzusetzen und im Übrigen die Nachprüfung
und anderweitige Festsetzung vorzubehalten.
VwGH 22.12.1966, 1427, 1436/66
4. Einem abgesonderten Bescheid gem § 117 Abs 2 kann nur der Abspruch über die nach § 117
Abs 1 festzusetzende Höhe und Art der Entschädigung vorbehalten werden, nicht aber die Frage, ob
überhaupt dem Grunde nach eine Entschädigung gebührt.
VwGH 19.1.1976, Slg 8966 A; 16.6.1977, 1754/74; 31.5.1979, 2757/77; 28.5.1991,
90/07/0123; 26.11.1991, 88/07/0153; 11.9.2003, 2002/07/0060; stRsp
5. Zwischen Zwangsrechtseinräumung und Entschädigungsfestsetzung besteht ein enger Zusammenhang.
Eine Absonderung des Entschädigungsausspruches vom Bewilligungsbescheid darf nur
„ausnahmsweise" erfolgen, und es ist daher eingehend zu begründen, warum die Festsetzung der
Entschädigung nicht schon im in dem über die Zwangsrechte absprechenden Bescheid (bzw im
Bewilligungsbescheid) möglich ist.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987, Slg NF 12.534/A, 26.6.1984,
83/07/0154); 27.6.2002, 99/07/0163; 11.9.2003, 2002/07/0060 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987,
VwSlg. 12.534/A/1987, und 28.1.1992, 91/07/0012); stRsp
6. Einem abgesonderten Bescheid kann nur die nach § 117 Abs 1 festzusetzende Höhe und Art der
Leistung vorbehalten werden, nicht aber die Frage, ob überhaupt dem Grunde nach eine
Entschädigung gebührt; es ist daher zulässig, wenn die Behörde nur die Festsetzung der Höhe der
dem Grunde nach zuerkannten Entschädigungsleistung offen lässt und einem abgesonderten
Bescheid vorbehält. Die Behörde hat jedoch zu begründen, warum sie im vorliegenden Fall einen
derartigen Vorbehalt für geboten erachtet.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH 11.9.2003, 2002/07/0060, mwN)
Abs 3
1. Aus der Zitierung des § 123 Abs 2 in § 117 Abs 3 folgt, dass § 123 Abs 2 in den Fällen des § 117
Abs 1 und 2 keine Anwendung findet. Ein Parteikostenersatz gem § 123 Abs 2 kommt daher nur in
den Fällen des § 117 Abs 3, nicht aber auch in den Fällen des § 117 Abs 2 in Betracht.
VwGH 13.11.1958, 1914/56
2. Der Vorbehalt der Nachprüfung und anderweitigen Festsetzung von Leistungen nach bestimmten
Zeiträumen ist nur für Fälle vorgesehen, in denen erst nach bestimmten Zeiträumen eindeutige
Grundlagen für die Festsetzung der Leistungen zu erwarten sind.
VwGH 8.6.1973, 2015/2, 7/73, Slg 8428
Abs 4
1. Hat die WRbeh I. Instanz ein Zwangsrecht nicht begründet, gelangt die Berufungsbehörde jedoch
gem § 66 Abs 4 AVG zur Begründung von Zwangsrechten und zumindest dem Grunde nach zur
Entscheidung über eine Entschädigung, dann steht gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde,
soweit diese die Entschädigung zum Gegenstand hat, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem
§ 117 Abs 4 offen.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0076, 0084-0086
2. Die sukzessive Gerichtszuständigkeit setzt - um mit Rücksicht auf Art 94 B-VG auf keine
verfassungsrechtlichen Bedenken zu stoßen - voraus, dass mit der Anrufung des Gerichtes der
verwaltungsbehördliche Bescheid absolut vernichtet wird und das Gericht ein „völlig neues" Verfahren
durchführt, für das die Entscheidung der Verwaltungsbehörde schlechthin nicht existiert. Diesem
grundsätzlichen Erfordernis würde es widersprechen, wenn der Entschädigungsbescheid trotz der
unbestrittenen Außerkraftsetzung der Bestimmung einer Entschädigung der Höhe nach eine aus
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 294 von 390