Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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ANHANG
Sonstige für wasserrechtliche Verfahren bedeutsame Leitsätze
Zu § 62 AVG – Bescheidberichtigung
(Auswahl)
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG
1. Nach stRsp des VwGH besteht auf die von Amts wegen vorzunehmende Berichtigung eines
Bescheides kein Rechtsanspruch. Wird einer Anregung oder einem Antrag einer Partei auf
Berichtigung eines Bescheides keine Folge gegeben, dann kann sie daher dadurch ebenso wenig in
ihren Rechten verletzt sein wie eine Partei, deren Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen
Bescheides nach § 68 AVG nicht Rechnung getragen wurde.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0210 (Hinweis auf VwGH 9.3.2000, 99/07/0094 sowie auf die bei
Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I², 1138 zit Rsp)
2. Die Anwendung des § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe
voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben
ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit
eine offenkundige ist, wobei es ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist,
die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der
Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte
vermieden werden können. Bei Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG
kommt es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB der Begründung) bzw. auf den
Akteninhalt an.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0062 (Hinweis auf VwGH 14.9.1993, 90/07/0152, und 18.10.2001,
2000/07/0097, mwN)
3. Das Rechtsinstitut der Bescheidberichtigung dient vornehmlich der Bereinigung solcher textlicher
Unstimmigkeiten, die den wahren Sinn des Bescheides nicht in Frage stellen können. So ist die
Berichtigung der irrigen Bezeichnung eines Grundstückes in einem Bescheid für zulässig anzusehen,
wenn außer Streit steht, dass die neue (irrige) Bezeichnung das tatsächlich gemeinte Grundstück trifft
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0062 (Hinweis auf VwGH 21.6.1990, 89/06/0104, mwN, 29.8.2000,
2000/05/0055, 18.10.2001, 2000/07/0097)
4. Bei Vorliegen einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit in einem Bescheid, die
einer Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG zugänglich wäre, ist der Bescheid auch dann in der
„richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichtigung
durch Bescheid unterblieben ist; eines förmlichen Ausspruchs der Berichtigung bedarf es diesfalls
nicht.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0062 (Hinweis auf die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², 1144f, zit Rsp)
Zu § 66 AVG – Berufungsverfahren
1. In der Herstellung jenes Zustandes, der einem mit Berufung bekämpften Bescheid (Auftrag nach
§ 138 Abs 1 WRG) entspricht, liegt keine von der Rechtsmittelbehörde zu beachtende Änderung des
maßgeblichen Sachverhaltes.
VwGH 26.5.1987, 87/07/0073; 28.3.1996, 93/07/0163 (die Umsetzung eines Leistungsbescheides
in die Wirklichkeit macht weder eine anhängige Berufung gegenstandslos noch
kann sie die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen;
Hinweis auf VwGH 25.6.1991, 91/07/0033 mwN und die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des
österr. Verwaltungsverfahrens 4 , S. 553, unter E 155 zu § 66 Abs 4 AVG zit Rsp); 20.2.1997,
96/07/0204 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens
5 , S. 581, zit Rsp); 16.12.1999, 99/07/0103 (Hinweis auf die bei Walter-Thienel,
Verwaltungsverfahrensgesetze I 2 , 1297, zit Rsp)
2. Ist eine Person nicht Adressat eines Bescheides, dann kann dieser Bescheid ihr gegenüber auch
keine Rechtswirkungen entfalten. Dass der Betreffende zufolge Übergangs des Eigentumsrechtes an
der vom Vorhaben betroffenen Liegenschaft an ihn in die Rechtsstellung seines Vorgängers als Partei
des wr Verwaltungsverfahrens eingetreten war, hat wohl zur Folge, dass eine zu diesem Zeitpunkt
anhängige Berufung seines Rechtsvorgängers ab dem Zeitpunkt des Eigentumsüberganges nunmehr
ihm zuzurechnen ist, weshalb der normative Abspruch über die Berufung tatsächlich auch nicht an
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 366 von 390