Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 2.6.1958, Slg 4688
7. Hat ein Wasserberechtigter unter der Voraussetzung seiner Schadloshaltung dem Projekt eines
Bewilligungswerbers zugestimmt, wird aber über die Schadloshaltung keine volle Einigung erzielt, so
steht der WRbeh nur der Weg offen, das Projekt wegen des nach wie vor entgegenstehenden
fremden Wasserbenutzungsrechts als in dieser Art nicht ausführbar abzuweisen oder das entgegen
stehende Recht bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Einräumen eines Zwangsrechts
zu beseitigen.
VwGH 29.1.1959, Slg 4858; 8.5.1959, Slg 4663; 17.5.1974, 57/74
8. Der Träger eines gem § 12 Abs 2 wr geschützten Rechts hat einen Rechtsanspruch darauf, dass
bei Erteilung der wr Bewilligung darüber eine Aussage getroffen wird, ob überhaupt nicht oder nur in
einem beschränkten Umfang mit dem Eintritt eines Nachteiles gerechnet wird. Wird eine
Beeinträchtigung eines bestehenden Rechts festgestellt, dann ist das Ansuchen abzuweisen oder zu
prüfen, inwiefern bestehende Rechte durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt
werden können oder durch den Konsenswerber gebilligte, das Vorhaben modifizierende
Vorschreibungen erreicht werden kann, dass eine Beeinträchtigung nicht stattfinden wird.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069 (Grundnachbar); 22.9.1980, 371/80; 15.12.1987, 84/07/0143;
4.7.1989, 88/07/0135; stRsp
Vgl § 26 Abs 2
9. Bei der Bewilligung einer Wasserbenutzung können entgegenstehende Rechte Dritter nur insoweit
berücksichtigt werden, als sich eine Verletzung dieser Rechte aus der projektsgemäßen Wasserbenutzung
des Bewilligungswerbers ergeben muss. Im Bewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob wr
geschützte Rechte Dritter bei projektsgemäßer Ausführung des Vorhabens (mehr als bisher)
beeinträchtigt würden. Auf unvorhergesehene und außerhalb der Projektsabsichten gelegene Fälle an
sich möglicher Beeinträchtigungen der Rechte Dritter kann daher nicht Bedacht genommen werden.
VwGH 17.5.1962, Slg 5803; 8.6.1982, 82/07/0006; 28.5.1985, 84/07/0165; stRsp
10. Die Forderung, dass das Wasserrecht nur bei Bestand einer Garantie für den Nichteintritt der bei
technischen Anlagen nun einmal nicht auszuschließenden Ausfälle verliehen werden dürfe, findet
keine gesetzliche Deckung.
VwGH 17.5.1962, Slg 5803 A; 28.4.1981, 81/07/0011, 0013; 2.2.1988, 87/07/0019-0029,
0031
11. Besteht zwischen Miteigentümern keine Einigung über die Nutzung einer auf dem gemeinsamen
Grundstück entspringenden Quelle, so kann das Quellnutzungsprojekt eines der Miteigentümer nicht
bewilligungsfähig sein.
VwGH 25.10.1962, 1451/61
12. Wasserbenutzungsberechtigte können anlässlich der Bewilligung einer Wasseranlage die
Vorschreibung von Kontrolleinrichtungen an der Entnahme- bzw Einleitungsstelle begehren, um
jederzeit eine konsenswidrige Verletzung ihres Wasserrechts, insb durch Überschreitung des
bewilligten Maßes, erkennen zu können.
VwGH 17.2.1963, 63/62
13. Hat der Grundeigentümer der projektsgemäßen Einwirkung auf sein Grundeigentum gegen
Gewährung einer Gegenleistung zugestimmt und hat der Projektswerber diese Erklärung
angenommen, kann davon ausgegangen werden, dass eine projektsbedingte Verletzung des
Eigentumsrechts nicht gegeben sei.
VwGH 11.2.1965, Slg 6589
14. Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden,
dass der exakte Nachweis einer entsprechenden Beeinträchtigung erbracht wird. Die bloße
Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung genügt nicht.
VwGH 24.2.1966, 1229/65
Siehe aber präziser differenzierend unten
15. Hat ein betroffener Liegenschaftseigentümer der Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung
der Grundablöse zugestimmt, und hat der Bewilligungswerber diese Forderung nicht bloß
angenommen, sondern im Bewilligungsbescheid die Erfüllung dieser Forderung übertragen erhalten,
besteht keine rechtliche Voraussetzung für eine spätere Zwangsrechtseinräumung.
VwGH 6.7.1967, 330/67
16. Gegen den Entgang von Vorteilen, die aus dem künftigen Betrieb einer Wasseranlage kraft
Vertragsrechts zugewendet werden sollen, bietet das WRG keinen Schutz.
VwGH 14.9.1967, 852/67; 9.1.1970, 1768/69
17. Für die Frage der Berührung bestehender Rechte iSd § 12 Abs 1 und 2 kann nur das Maß und die
Art der bewilligungsbedürftigen Wasserbenutzung von Bedeutung sein. Solange das Maß der
beabsichtigten Wasserbenutzung nicht feststeht, kann die WRbeh weder den Vorschriften der §§ 12
und 13 noch jenen des § 16 gerecht werden.
VwGH 26.2.1968, 1590/67; 7.2.1969, Slg 7506; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 28 von 390