Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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• unterliegt nur einer Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 20.10.2000, 2000/07/0085 = RdU 58/2001; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2;
stRsp
Dh keine Kumulation mit § 31c
15. Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 idFd BGBl
1969/207 ergangener Bewilligungsbescheid können eine nach § 32 Abs 2 lit c erforderliche wr
Bewilligung für die Vornahme von Baggerungen im Grundwasserschwankungsbereich ersetzen.
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 = RdU-LSK 2003/58
- lit f
1. § 32 Abs 2 zählt typische Formen von Einwirkungen - darunter in lit f die Ausbringung von Düngemitteln
bzw. Düngegaben auf landwirtschaftliche Nutzflächen – beispielhaft auf. Diese Bestimmung
hat den Schutz des Grundwassers vor Stickstoffeintrag vor Augen und legt ab einer bestimmten
Mengenschwelle eine wr Bewilligungspflicht ausdrücklich fest. § 32 Abs 2 bildet in der dort getroffenen
demonstrativen Aufzählung die allgemein formulierte Bewilligungspflicht des § 32 Abs 1 näher ab.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass Maßnahmen, die im Jahresverlauf dazu führen, dass 175 kg
Reinstickstoff/ha auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung bzw. 210 kg Reinstickstoff/ha
auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung abgelagert werden, jedenfalls wr
bewilligungspflichtig sind, unabhängig davon, ob sie den Titel „Düngegabe" oder „Ausbringung von
Düngemitteln" tragen. Schon aus dem Gesetz ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass
die Ausbringung solcher Materialien nach dem natürlichen Lauf der Dinge nachteilige Einwirkungen
auf die Beschaffenheit der Gewässer mit sich bringt. Es kann daher dahin stehen, ob die in Rede
stehende Maßnahme als „Düngegabe" oder „Ausbringung von Düngemitteln" zu qualifizieren ist oder
ob die Bezeichnung als „Aufbringung eines Bodensubstrates" zutreffender wäre.
Eine Maßnahme, die zu einer punktuellen Belastung über dem im Gesetz für die Bewilligungspflicht
festgelegten Grenzwert an Reinstickstoff/ha führt, ist - unabhängig von der Bezeichnung - vor dem
Hintergrund des § 32 Abs 2 lit f - wenn nicht nach dieser Bestimmung, dann jedenfalls nach § 32
Abs 1 – jedenfalls bewilligungspflichtig.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153
2. § 32 Abs 2 lit f stellt keine absolute Zulässigkeitsgrenze für eine Aufbringung von Düngestoffen dar,
diese Grenze trennt vielmehr genehmigungspflichtige von genehmigungsfreien Maßnahmen. Es ist
keinesfalls von vornherein ausgeschlossen, dass auch für eine Maßnahme, die unter § 32 Abs 2 lit f
fällt, eine wr Bewilligung erteilt wird.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153
Abs 4
(betr. Indirekteinleiter; aufgehoben und in § 32b neu geregelt durch WRG-Nov 1997;
weiterhin gültige Erkenntnisse siehe nun bei § 32b)
1. Das Wort „dann" und die Wortfolge „wenn auf die einzuleitenden Abwässer und Stoffe bei der
Bewilligung der Kanalisationsanlage Bedacht genommen wurde und eine Beeinträchtigung der
Wirksamkeit der Reinigungsanlage, bauliche Schäden oder Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit
der Kanalisationsanlage oder zusätzliche Gefahren für das Wartungs- und Betriebspersonal nicht zu
besorgen sind" im ersten Satz des § 32 Abs 4 WRG 1959, BGBl 1959/215, idFd WRG-Nov 1990,
BGBl 1990/252, und der dritte Satz des § 32 Abs 4 WRG 1959, BGBl 1959/215, idFd WRG-Nov 1990,
BGBl 1990/252, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
VfGH 26.6.1997, G 51/95 et al. (kdm in BGBl I 1997/85); 4.10.1997, B 2495/96
2. Die Wortfolge „in der Regel" in § 32 Abs 4 idF vor der WRG-Nov 1990 war verfassungswidrig.
VfGH 1.10.1997, G 57/95 ua (kdm in BGBl I 1997/134); 4.10.1997, B 2495/96
Abs 6
1. Auch wenn eine Abwasseranlage als Bestandteil einer gewerblichen Betriebsanlage (auch)
gewerberechtlichen Bestimmungen unterliegt, handelt es sich jedenfalls um eine Anlage iSd WRG.
Die Neuformulierung des § 32 Abs 6 durch die WRG-Nov 1990 hat hier keine Änderung gebracht.
VwGH 8.10.1991, 91/07/0064
Abs 7
1. Eine szt erteilte gewerberechtliche Genehmigung der Betriebsanlage befreit nicht von der im WRG
festgelegten Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass im Wege von Sickergruben keine das Grundwasser
verunreinigenden Stoffe in den Boden gelangen oder dass für eine dieser Art stattfindende
Verunreinigung die wr Bewilligung erwirkt wird.
VwGH 28.9.1961, 2110/60
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 129 von 390