Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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auch die anderen Beteiligten, die von der Schutzvorrichtung erheblichen Nutzen ziehen, zu den
Erhaltungskosten angemessen beizutragen.
VwGH 3.12.1937, Slg 1693
9. Wenn Ufersicherungen einem Anlageneigentümer dadurch zum Vorteil gereichen, dass sie die
Sicherheit seines Betriebes gegen Auskolkungen und Unterwaschungen erhöhen, so vermag die von
der WRbeh auferlegte Beitragspflicht zu den notwendigen Erhaltungskosten den Bestimmungen des
§ 42 Abs 2 iVm § 50 Abs 6 nicht zuwiderzulaufen.
VwGH 7.6.1950, Slg 1492
10. Unter Schutz- und Regulierungsbauten nach § 42 Abs 1 ist die Herstellung von Vorrichtungen und
Bauten gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers zu verstehen. Demgegenüber umfasst der
Begriff „Instandhaltung der Gewässer" iSd §§ 6 und 13 WBFG die Erhaltung aller Schutz- und
Regulierungsbauten.
VwGH 28.6.1962, 1418/61; stRsp
Siehe auch bei § 41
11. Die im § 42 Abs 2 statuierte Pflicht zur Ausführung nötiger Schutzmaßregeln besteht nur für den
Fall eines Schadenseintrittes an fremden, nicht aber bloß an eigenem Eigentum. Die Bestimmung des
§ 50 aber findet auf bewilligungsfreie Anlagen keine Anwendung.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001
§ 43 - Vorsorgen gegen wiederkehrende Überschwemmungen
1. Einwendungen Dritter gegen ein durch Regulierungsgesetz geregeltes Flussregulierungsprojekt
können nicht durch den Hinweis auf die angebliche Unabänderlichkeit des Projektes abgewiesen
werden.
VwGH 10.2.1914, Slg 10.068; 6.10.1914, Slg 10.484
§ 44 - Beitragsverpflichtung zu öffentlichen Schutzund
Regulierungswasserbauten
1. Die Anwendung des § 44 Abs 2 hat zur Voraussetzung, dass eine Beitragsverpflichtung von
Gemeinden bisher nicht besteht und darum erst durch Bescheid dem Grunde und der Höhe nach
festgestellt werden muss.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574
2. Es ist wohl selbstverständlich, dass großzügige Abwehrmaßnahmen gegen ein Gebirgsgewässer
nicht nur die unmittelbar beteiligten Liegenschaftsbesitzer, sondern darüber hinaus einen größeren
Kreis von Einwohnern der betroffenen Gemeindegebiete, wenn nicht alle Einwohner, vor den mit
Überschwemmungen erfahrungsgemäß verbundenen zahlreichen Nachteilen bewahren. Es entspricht
darum dem Sinn des § 44 Abs 2, in einem solchen Fall die anteiligen Lasten nicht mehr auf einzelne
Gemeindeangehörige, sondern auf die Gemeinden selbst zu verteilen.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574
3. Die von den begünstigten Liegenschaftseigentümern zu leistenden Beiträge dürfen nicht höher
sein, als der durch einen Schutz- bzw Regulierungsbau für ihren Bereich erzielte Vorteil oder
abgewendete Nachteil; dieser ist daher von der WRbeh ziffernmäßig festzustellen.
VwGH 29.10.1971, 357, 359/70, Slg 8097
4. Die Entscheidung, ob und welchen angemessenen Beitrag zu den Baukosten der benachbarte
Wasserberechtigte iSd § 44 Abs 1 zu leisten hat, ist von der Verwaltungsbehörde zu treffen.
VwGH 1.3.1974, 1250/73, 264/74
5. Das Verlangen des Bundes oder Landes gem § 44 Abs 1 setzt nicht voraus, dass diese Gebietskörperschaften
selbst Antragsteller (Regulierungsunternehmer) nach § 41 Abs 1 sind.
VwGH 21.6.1979, 733/79
6. Die Tauernautobahn AG ist mangels einer im Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz, BGBl
1969/115, enthaltenen Ermächtigung nicht berechtigt, gem § 44 namens des Bundes aufzutreten.
VwGH 21.12.1979, 2061, 2062, 2063/78
Gilt allgemein bei Privatisierungen
7. Im Verfahren gem § 44 findet § 103 keine Anwendung.
VwGH 28.2.1984, 83/07/0351
§ 47 - Instandhaltung der Gewässer
und des Überschwemmungsgebietes
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 168 von 390