Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Gemeinschaftsrecht nur ihr als Mitgliedstaat der EU zuzurechen seien (Budischowsky, ecolex
1998, 740f, ders. ÖJZ 1998, 881, 892; ua.); dem ist entgegenzuhalten, dass „Bund" und
„Republik Österreich" keineswegs gleichzusetzen sind, besteht doch die „Republik Österreich"
aus Bund und Ländern mit jeweils eigenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
15. Die Haftung kann nur Rechtsträger belasten, denen das schädigende Verhalten entweder nach
funktionellen oder nach organisatorischen Kriterien zuzurechnen ist. Damit wird überdies gewährleistet,
dass nicht die Zuständigkeit ohne Verantwortung begünstigt wird. Durch die alleinige Haftung
eines Landes für den Schaden aus einem allenfalls gemeinschaftsrechtswidrigen Landesgesetz liegt
keine „unzulässige Einschränkung des Rechtsschutzes“.
OGH 25.7.2000, 1 Ob 146/00b
16. Bei Beschwerden in Amts- und Organhaftungssachen ist es nicht zwingend notwendig, dass es
sich um letztinstanzliche Bescheide handelt, weshalb auch ein erstinstanzlicher Bescheid auf Antrag
gemäß § 65 Abs 2 VwGG einer Prüfung unterzogen werden kann. Eine Untersuchung darüber, ob der
Bescheid noch dem Rechtsbestand angehört, kann unterbleiben.
VwGH 14.12.2000, 2000/07/0237, 0238, 0239 (Hinweis auf VwGH 19.5.1993, 92/09/0032)
17. Das WRG bietet keine Grundlage für einen Haftungsanspruch iSd § 1 Abs 1 AHG wegen überlanger
Verfahrensdauer. Eine Verfolgung des Anspruches im Verwaltungsweg ist nach dem AHG nicht
zulässig. Der Geschädigte hat daher nur die Möglichkeit, den behaupteten Ersatzanspruch im
ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
VwGH 27.5.2004, 2004/07/0069; Hinweis auf VwGH 28.11.1967, 1576/67, und 28.1.1969,
VwSlg 7493/A
Zu Art 118 B-VG
B-VG
1. Wie der VfGH in stRsp ausgesprochen hat, ist die Gemeinde - ohne durch die (generelle)
Bestimmung des Art 118 Abs 2 B-VG beschränkt zu sein – kraft Art 118 Abs 6 B-VG und den
übereinstimmenden Vorschriften des Gemeinderechts der Länder ermächtigt, ortspolizeiliche
Verordnungen nach freier Selbstbestimmung unter folgenden drei Voraussetzungen zu erlassen:
• Zum einen muss die ortspolizeiliche Verordnung in einer Angelegenheit erlassen werden,
deren Besorgung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Art118 Abs 2 und 3 B-VG
gewährleistet ist,
• zum zweiten muss die Verordnung den Zweck verfolgen, das örtliche Gemeinschaftsleben
störende Missstände abzuwehren oder zu beseitigen, und
• zum dritten darf die Verordnung nicht gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen des
Bundes und des Landes verstoßen.
VfGH 4.12.1995, V 42/94 (Hinweis auf VfSlg. 7960/1976, 9762/1983, 10614/1985 und
11726/1988)
2. Eine Verordnung ist immer schon dann rechtmäßig, wenn sie nur überhaupt eine gesetzliche
Grundlage besitzt, gleichgültig ob sie die richtige gesetzliche Grundlage angibt.
VfGH 1995 12 04 V42/94 (Hinweis auf Aichlreiter, Österreichisches Verordnungsrecht, 1988,
943; Havranek/Unkart, Ortspolizeiliches Verordnungsrecht, in: Fröhler/Oberndorfer, Das
österreichische Gemeinderecht, 3.9.2.4).
3. Mag auch dem Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen vorrangige Bedeutung im Grundwasserschongebiet
zukommen, so reichen doch Missstände und konkrete Gefahrensituationen
deutlich über die bloße Grundwassergefährdung hinaus und führt die Nutzung des Baggerteiches im
durch die große Zahl Badender zu Missständen und Gefährdungssituationen, welche mit den, zum
Schutz des Grundwassers im Grundwasserschongebiet vorgesehenen Mitteln und Maßnahmen allein
nicht (mehr) zu bekämpfen sind. Sie bilden jedenfalls „das örtliche Gemeinschaftsleben störende
Missstände" iSd Art118 Abs 6 B-VG, deren Beseitigung oder Verhinderung im öffentlichen Interesse
liegt. Nachdem die Bekämpfung der Missstände und Gefahren im öffentlichen Interesse gelegen und
der Gemeinde im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereiches ein berechtigtes Anliegen ist, sind
entsprechende öffentlich-rechtliche Maßnahmen polizeilicher Art selbst dann zulässig, wenn der
private Grundeigentümer der Nutzung des Baggersees als öffentlichem Badesee zustimmen würde.
VfGH 4.12.1995, V 42/94
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 384 von 390