Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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3. Jedes Wasserwerk hat nur auf jene Wassermenge Anspruch, die es zum ungestörten Betrieb
seiner konsensmäßigen Wassereinrichtungen benötigt.
VwGH 20.6.1907, Slg 5277 (zu Böhm. WRG)
4. Es ist ein das Wasserrecht beherrschender Grundsatz, dass durch die Errichtung von Anlagen zur
Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer fremde Wasserbenützungsrechte nicht gefährdet
werden dürfen. Die WRbeh kann somit eine solche Anlage (wenn nicht die Bestimmungen des
sechsten [nun achten] Abschnittes Anwendung finden) nur dann und erst dann bewilligen, wenn die
rechtmäßigen Ansprüche schon bestehender Anlagen sichergestellt sind, dh. wenn unter einem
solche Vorkehrungen getroffen werden, welche geeignet sind und hinreichen, jede Gefährdung des
rechtmäßigen Bestandes des älteren Wasserrechts auszuschließen und die unbehinderte und
ungeschmälerte Ausübung dieses Rechts zu verbürgen.
VwGH 11.5.1909, Slg 6733 (zu Mähr. WRG); stRsp
Vgl auch Rsp zu § 12 Abs 1
5. Der Begriff „Wasserrecht" umfasst nicht nur das Recht auf Benutzung einer bestimmten Wassermenge,
sondern auch das Recht auf die ihrer Ausnutzung dienenden Anlage.
VwGH 28.5.1918, Slg 12.135; stRsp
6. Ein Widerstreit iSd § 16 setzt voraus, dass es Projektsgegenstand der geplanten Wasserbenutzung
ist, das bestehende Wasserrecht irgendwie zu beschränken.
VwGH 12.3.1971, 1622/69, Slg 7990; 25.7.2002, 2001/07/0069
7. Projekte gem §§ 38 bzw 41 können keinen Widerstreit iSd §§ 16 und 17 auslösen.
VwGH 9.7.1985, 85/07/0050; 16.10.2003, 99/07/0034; stRsp
Weil es sich nicht um Wasserbenutzungen handelt
8. Dass eine Partei mit allfälligen künftig beabsichtigten eigenen Wasserbenutzungen nach § 16,
soferne nicht für solche beabsichtigte Nutzungen die Möglichkeit von Zwangsrechten bestünde, sich
im Hinblick auf die einem anderen erteilte Entnahmebewilligung Beschränkungen wird auferlegen
müssen, wird mit dieser Entnahmebewilligung ihr gegenüber noch nicht verfügt, wenn der Bescheid
eine die Partei treffende Verpflichtung, für den Bestand einer den Sachgrundlagen des angefochtenen
Bescheides entsprechenden Wasserführung im Gerinne zu sorgen, nicht enthält.
Selbst wenn aber diese Besorgnis - nicht als unmittelbare Rechtsfolge des angefochtenen
Bescheides, sondern als dessen Tatbestandswirkung - sich künftig doch als begründet erweisen
würde, dann wäre dies nur eine Konsequenz der Knappheit der Ressource Wasser. Wie sich der
Vorschrift des § 16 entnehmen lässt, entscheidet das Gesetz, vom Fall des Vorliegens einer die
Einräumung von Zwangsrechten rechtfertigenden geplanten neuen Wasserbenutzung abgesehen,
den Streit um das knappe Gut zugunsten desjenigen, der früher als andere sein Wasserrecht mit dem
nach § 13 Abs 1 festgelegten Maß der Wasserbenutzung erworben hat. Eine Rechtswidrigkeit der
dem zeitlich früheren Bewerber - vom hier nicht vorliegenden Fall des Widerstreits iSd §§ 17 und 109
abgesehen – erteilten Nutzungsbefugnis lässt sich unter diesem Gesichtspunkt aus dem Gesetz nicht
ableiten.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193
Der Oberlieger muss künftige Einschränkungen seiner potentiellen - nicht bewilligten bzw
realisierten - Nutzungsmöglichkeiten durch Verleihung eines Wasserbenutzungsrechts an den
Unterlieger - weil kein Rechtseingriff - entschädigungslos hinnehmen; dies relativiert auch die
Annahme eines „vollen" Eigentumsrechts an Privatgewässern
9. Ein Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen gem
§ 16 kann bei Kanalisationsanlagen nur dann bestehen, wenn durch die geplante Einleitung in ein
Gewässer die ungehinderte und ungeschmälerte Ausübung der bereits bestehenden wr Bewilligung
zur Einbringung in den Vorfluter in einer für den Wasserberechtigten nachteiligen Weise berührt wird.
Allein der Umstand, dass sich das vom Projekt der geplanten Anlage erfasste Entsorgungsgebiet (zum
Teil) mit demjenigen der wr bewilligten Anlage der mitbeteiligten Partei überschneidet, vermag einen
Widerstreit gem § 16 nicht zu begründen.
VwGH 20.10.2000, 99/07/0170
Eine im geplanten und bewilligten Entsorgungsbereich der Gemeinde liegende WG
beantragte die wr Bewilligung für eine eigene Abwasserentsorgungsanlage mit Einleitung in
einen anderen Vorfluter; trotz dadurch bewirkter technisch-ökonomischer Infragestellung der
Realisierbarkeit der Gemeindekanalisation kein Fall des Widerstreits. Siehe auch VwGH
27.5.2004, 2000/07/0264 (bei § 17)
§ 17 - Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen
1. Es ist die Pflicht der Behörde, die Ausführbarkeit der bei ihr eingereichten Projekte von Amts wegen
zu prüfen und bei Vorliegen mehrerer Projekte von Amts wegen einen eventuellen Widerstreit
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 55 von 390