Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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7. Ist Adressat eines - im öffentlichen Interesse erlassenen - wasserpolizeilichen Auftrages
ausschließlich ein Liegenschaftsmiteigentümer, so können aus diesem Auftrag Dritte weder berechtigt
noch verpflichtet werden.
VwGH 25.5.1993, 92/07/0120; 26.2.2004, 2004/07/0014
8. Der Wasserberechtigte kann sich seiner Verpflichtungen nicht mit dem Hinweis auf das
Dazwischentreten anderer entbinden. Aufrechterhalten und Dulden des von Dritten an seiner Anlage
bewirkten konsenswidrigen Zustandes kann ihm aber nur dann zur Last gelegt werden, wenn ihm
ausreichend erfolgsträchtige und - unter Berücksichtigung des Prozessrisikos – zumutbare rechtliche
Mittel zu Gebote stehen, sich durch Beseitigung oder Abwehr alternativ zu verhalten.
VwGH 12.10.1993, 91/07/0109
9. § 138 enthält keine Regelung für den Fall, dass eine eigenmächtige Neuerung von mehreren
Personen vorgenommen wurde und eine Zurechnung der Anteile an dieser Neuerung an die
einzelnen Verursacher nicht (mehr) möglich ist. Ist bei einer Mehrzahl von Verursachern der Anteil des
Einzelnen nicht bestimmbar, hat die Behörde Auswahlermessen darüber, welchen der Verursacher sie
heranzieht.
Gesichtspunkte für die Ermessensübung können sein:
• möglichst einfache und endgültige Erreichung des gewünschten Erfolges,
• örtliche Schadensnähe,
• Anteil an der Verursachung,
• persönliche und sachliche Leistungsfähigkeit,
• Ausmaß des Verschuldens,
• Umfang der rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit,
• Grad von Nachteilen für die Maßnahmeadressaten,
• zeitliche Priorität,
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Solidarhaftung und Auswahlermessen kann allerdings erst dann zur Anwendung kommen, wenn sich
der Anteil des einzelnen Verursachers nicht bestimmen lässt.
VwGH 19.5.1994, 93/07/0162 = RdU 27/1995; 26.6.1996, 96/07/0010 (kommt eine Trennung
von vermischt auf der Deponie liegenden einzelnen Ablagerungen nach möglicherweise
unterschiedlichen Verursachern nicht in Betracht, dann liegt die Heranziehung des einzigen
bekannten Verursachers der eigenmächtigen Neuerung iSd Gesetzes, da nur durch diese
Heranziehung eine rasche Beseitigung des Abfalls möglich ist); 29.6.2000, 99/07/0114
10. Pachtung bewirkt keinen Konsensübergang, der Pächter kommt jedoch zufolge seines rechtlichen
Naheverhältnisses zur Wasserbenutzungsanlage als Verpflichteter iSd § 138 Abs 1 in Betracht, ohne
selbst Wasserberechtigter zu sein.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154 (rechtswidriger Deponiebetrieb durch den Pächter)
11. An einen Subpächter (einer Badehütte) kann ein wasserpolizeilicher Auftrag zur Entfernung einer
eigenmächtig vorgenommenen Neuerung nicht erteilt werden, wenn er weder selbst die eigenmächtige
Neuerung vorgenommen hat noch Liegenschaftseigentümer ist.
VwGH 17.1.1995, 93/07/0097 = RdU 60/1995
12. Als Täter iSd § 138 kommt jeder in Betracht, der die Übertretung des Gesetzes verursacht oder
mit verursacht hat. Hat der Betreffende den Auftrag zur Durchführung der inkriminierten Arbeiten
erteilt, dann ist es für die Verantwortlichkeit iSd § 138 unbeachtlich, ob er dabei als Treuhänder
anderer gehandelt hat.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 12.2.1991, 90/07/0128);
29.6.2000, 99/07/0114
13. Die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages an einen über ein kontaminiertes Grundstück
nicht bzw nicht mehr Verfügungsberechtigten ist zulässig, weil selbst einen Dritten, in dessen
Rechtssphäre eine von ihm nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, eine
Verpflichtung zur Duldung von Maßnahmen trifft, die dem Verursacher gegenüber mit wasserpolizeilichem
Auftrag angeordnet worden sind.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134, und
28.7.1994, 92/07/0154)
14. Auf Grund der vielfältigen Möglichkeiten einer Täterschaft nach § 138 Abs 1 bedarf es gerade im
Fall der Bestreitung der Täterschaft diesbezüglich entsprechender behördlicher Feststellungen.
VwGH 21.9.1995, 94/07/0182
15. Als Täter iSd § 138 kommt jeder in Betracht, der die Übertretung des Gesetzes verursacht oder
mit verursacht hat, wobei für eine solche Täterschaft vielfältige Möglichkeiten in Betracht kommen.
VwGH 25.1.1996, 93/07/0074 = RdU 103/1998 (besonderes wirtschaftliches Interesse und
Beistellung erheblicher Mengen von Baumaterial; Hinweis auf VwGH 23.5.1995, 91/07/0120,
21.9.1995, 94/07/0182)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 342 von 390