Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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erfolgte und der Geschädigte gegen andere Personen, auf deren Verhalten der Schadenseintritt (mit-)
ursächlich zurückzuführen ist (Indirekteinleiter) gleichfalls Schadenersatzansprüche erheben könnte.
OGH 14.10.2003, 1 Ob 57/03v (= RdU 2004/43 mit Anm Kerschner)
14. Für die nach § 26 Abs 2 im Rechtsstreit durchzusetzende Ausgleichspflicht des Wasserberechtigten
ist Tatbestandsvoraussetzung, dass die WRbeh bei Erteilung der Bewilligung eine
Prognose erstellte, nach der sie mit dem Eintritt der behaupteten nachteiligen Wirkung nicht (oder
nicht in diesem Umfang) rechnete. Über vorausschaubare vermögensrechtliche Nachteile, die durch
die Errichtung einer Wasserbenutzungsanlage entstehen, entscheiden somit die WRbeh, über nicht
vorausgesehene Nachteile dieser Art dagegen die Gerichte. Ob die WRbeh bei der Erteilung der
Bewilligung mit nachteiligen Folgen gerechnet hat, ergibt sich aus dem Spruch des Bewilligungsbescheids
iVm den bewilligten Projektunterlagen, aus der Begründung des Bescheids und letztlich
aus den Verhandlungsprotokollen.
OGH 23.11.2004, 1 Ob 243/04y (Hinweis auf SZ 67/25; SZ 53/76, SZ 66/177, sowie Krzizek,
Kommentar zum WRG 468)
Abs 5
1. § 26 Abs 5 ist auch anzuwenden, wenn die Gewässerverunreinigung durch von Nachbargrundstücken
ausgehenden Immissionen verursacht wurde.
OGH 24.10.1990, 1 Ob 21/90
2. Dem Schutzprinzip des § 30 ist ausdrücklich auch das Grundwasser unterstellt. Einwirkungen auf
die Beschaffenheit eines Gewässers auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher
Bodennutzung gelten gem § 32 Abs 1 – bis zu Beweis des Gegenteils – als ortsüblich und mit dieser
Einschränkung auch Veränderungen des Grundwassers, wie sie sich durch das Ausbringen von
Jauche und sonstiger Düngergaben ergeben. Wird das Gegenteil bewiesen, dann ist auch eine in
diesem Sinn ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, die mit Einwirkungen auf
das Grundwasser verbunden ist, gem § 32 bewilligungspflichtig.
Es kommt nicht darauf an, ob die Düngung als solche im ortsüblichen Umfang erfolgte, sondern
ausschließlich darauf, ob die dadurch hervorgerufenen Einwirkungen auf das Grundstück das Maß
des Ortsüblichen überschreiten. Auch durchaus ortsübliche landwirtschaftliche Maßnahmen können
dann zu nachbarrechtlichen Ansprüchen führen, wenn sie – etwa auf Grund der besonderen Bodenverhältnisse
– zu Einwirkungen auf das Nachbargrundstück führen, die das nach den örtlichen
Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten.
OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/1994 mit Anm Kerschner
3. Für nachbarrechtliche Ansprüche, die auf eine Gewässerverunreinigung zurückzuführen sind, ist die
Kausalitätsvermutung des § 26 Abs 5 analog anzuwenden.
OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/994
Abs 6
1. Schadenersatzansprüche wegen Schädigung des Grundwassers durch eine unbefugte Quellfassung
sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
VwGH 13.4.1937, Slg 1724
2. Zur Entscheidung über den Ersatz eines durch eine bestehende Wasserkraftanlage verursachten
Schadens ist nicht die WRbeh zuständig.
VwGH 16.4.1959, Slg 4941
3. Zur Entscheidung über Einwendungen und über Entschädigungsansprüche im wr Bewilligungsverfahren
ist die WRbeh zuständig.
VwGH 8.10.1959, 1545/54
4. Die Wasserversorgungstätigkeit der Gemeinde Wien ist hoheitsrechtliche Tätigkeit. Soweit ein
Schadenersatzanspruch darauf gestützt wird, dass infolge Verschuldens der für die Wasserversorgung
tätigen Gemeindeorgane durch einen Rohrbruch unter einer Straße ein unfallverursachender
Hohlraum entstanden ist, muss er im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht
werden; soweit der Ersatzanspruch auch auf ein Verschulden der Straßenverwaltung gestützt wird, ist
in diesem Umfang der Rechtsweg ohne Einschränkung zulässig.
OGH 12.10.1960, 1 Ob 355/60; 20.9.1968, 1 Ob 183/68
5. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 26 Abs 1 bis 3 bedarf es keiner
ausdrücklichen Verweisung auf den Rechtsweg.
VwGH 25.3.1965, 1890/64
6. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen;
maßgeblich ist die Natur des erhobenen Anspruches (als privatrechtlicher Anspruch), wofür
wieder der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Wird durch den
rechtmäßigen Bestand der Wasserbenutzungsanlage in die Nutzung des Grundwassers (§ 12 Abs 2)
des Klägers eingegriffen und hat die WRbeh bei Erteilung der wr Bewilligung mit dieser nachteiligen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 77 von 390