Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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17.10.2002, 2001/07/0095; 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 (Hinweis auf die
bei Kaan/Braumüller zu § 111 E 16, 17 zit Rsp); stRsp
7. Bei einer wr Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, dessen
Erlassung ohne Vorliegen eines Antrages rechtswidrig ist.
VfGH 10.10.1984, B 466/83 (Wertung als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter)
VwGH 28.6.1947, Slg 134; stRsp
8. Jeder Bescheid und jede darin enthaltene Bedingung oder Auflage (Vorschreibung) muss im
Gesetz ihre Deckung haben.
VwGH 1.2.1949, 864/48; 22.12.1971, 575, 842/71
9. Aus dem WRG ergibt sich die Zuständigkeit der WRbeh, anlässlich der Bewilligung eines
Vorhabens bescheidmäßig über den Widerstreit des neuen Vorhabens mit schon vorhandenen
Berechtigungen abzusprechen, soweit es sich nicht um privatrechtliche Einwendungen handelt;
demnach wird die Behörde die Bewilligung etwa verweigern oder unter Einräumung von Zwangsrechten
unter Vorschreibung von Bedingungen oder einer Entschädigung oder aber unter Abweisung
der Einwendungen erteilen können. Die §§ 111 ff machen den Abspruch über Ansprüche und
Einwendungen Dritter zu einer Hauptaufgabe der WRbeh anlässlich der wr Bewilligung eines
Vorhabens.
VfGH 11.12.1957, Slg 3279
10. Wird gegen ein Vorhaben wegen Verletzung fremder Rechte Einwendung erhoben, so kann die
Entscheidung der Frage, ob durch das Vorhaben fremde Rechte berührt werden, nicht einem
abgesonderten Bescheid vorbehalten werden.
VwGH 29.1.1959, Slg 4858; stRsp
11. Eine Verpflichtung zur Durchführung von sich auf Grund eines erst zu erstellenden Gutachtens als
notwendig erweisenden Maßnahmen ist mangels erforderlicher Bestimmtheit und damit Vollstreckbarkeit
rechtlich nicht möglich. Außerdem würde hiedurch dem Sachverständigen die Befugnis
eingeräumt, den Inhalt des hoheitlichen Auftrages festzulegen, was allein der Behörde zukommt.
VwGH 25.11.1960, Slg 5431; stRsp
12. Es ist nicht angängig, Fragen, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens zu lösen sind, herauszugreifen
und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides zu machen.
VwGH 16.1.1962, 248, 249/61
13. Die Forderung, dass das Wasserrecht nur bei Bestand einer Garantie für den Nichteintritt der bei
technischen Anlagen nun einmal nicht auszuschließenden Ausfälle verliehen werden dürfe, findet
keine gesetzliche Deckung.
VwGH 17.5.1962, Slg 5803
14. Ein Wasserbauvorhaben ist grundsätzlich ein unteilbares Ganzes, das nur als solches von der
Behörde bewilligt oder abgelehnt werden kann.
VwGH 4.7.1963, Slg 6068 3.7.1970, Slg 7841; 19.9.1989, 88/07/0068; stRsp
15. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme einer wr Bewilligung bedarf, kann nicht
Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein.
VwGH 6.3.1964, Slg 6223; stRsp
16. Von einer wr Bewilligung muss nicht Gebrauch gemacht werden. Einer Vollstreckung ist daher
eine solche Bewilligung niemals fähig.
VwGH 28.4.1966, Slg 6912; 8.7.2004, 2003/07/0097; stRsp
17. Der Weg, die angestrebte wr Bewilligung zu erteilen und die Parteien des Verfahrens hinsichtlich
der betroffenen Rechte auf eine künftige Einigung oder ein künftig anzustrebendes Enteignungs- und
Entschädigungsverfahren zu verweisen, entspricht nicht dem Gesetz.
VwGH 22.9.1966, 394/66
18. Mit der Zurückziehung eines Ansuchens um wr Bewilligung erlischt die Rechtswirksamkeit
sämtlicher auf Grund des Gesuches gesetzter behördlicher Schritte.
VwGH 23.5.1969, 1852/68; 22.3.1979, 3219/78
19. Wider den Willen des Inhabers eines (entgegenstehenden) „bestehenden Rechtes“ darf keine
Bewilligung erteilt werden, es sei denn bei Begründung von Zwangsrechten.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985; stRsp
20. Der Bewilligungsvorgang stellt eine Abstimmung der Interessen des Bewilligungswerbers mit
entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen dar. Auf die Frage der berührten privaten
Interessen wird die WRbeh berechtigterweise erst dann eingehen, wenn die im Vordergrund stehende
Absicherung öffentlicher Interessen durch Bescheidauflagen und ggf. Projektsergänzungen
gewährleistet erscheint.
VwGH 22.12.1972, 637/72 (Slg 8339)
21. Eine wr Bewilligung kann nicht unter Hinweis auf die „Einheit der Rechtsordnung" deshalb versagt
werden, weil eine nach einer anderen Rechtsmaterie erforderliche Genehmigung oder Zustimmung
fehlt.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 273 von 390