Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Über Bestand und Umfang eines vertraglich eingeräumten Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts
haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.
OGH 7.6.1963, 1 Ob 86/63; stRsp
3. Zur Erledigung eines Antrages nach § 70 Abs 1 muss zunächst ein Verfahren nach §§ 27 und 29
Abs 1 abgeführt werden.
VwGH 29.4.1965, 1569/64
4. Soweit die Ausübung eines (erloschenen) Wasserbenutzungsrechts privatrechtlichen Bindungen
unterworfen war, fehlt es an der Zuständigkeit der WRbeh, solche Rechtsverhältnisse zu regeln.
VwGH 22.5.1970, Slg 7800
5. Die Aufhebung einer Dienstbarkeit nach § 70 Abs 1 ist gleichzeitig mit der Feststellung des
Erlöschens des Wasserrechts auszusprechen. Die Frage der Entbehrlichkeit solcher Dienstbarkeiten
im Hinblick auf Vorkehrungen nach § 29 ist dabei nicht zu beantworten.
VwGH 21.1.1972, 1887/71
6. Da nur der Spruch eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner
Formulierung der Bescheidwille der Behörde mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG
erkennbar sein, wobei der VwGH in diesem Zusammenhang in stRsp festgehalten hat, dass zur
Auslegung eines unklaren Spruches die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist. Eine gestützt
auf § 29 Abs 5 gewählte Spruchformulierung „Damit erlöschen auch die entbehrlich gewordenen und
im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten" fehlt es an dieser gebotenen Deutlichkeit, weil mit
der Verwendung des Wortes „entbehrlich" nicht von vorneherein davon ausgegangen werden kann,
dass sämtliche mit dem als erloschen erklärten Wasserbenutzungsrecht eingeräumten bzw bestellten
Dienstbarkeiten erloschen sind, und mangels näherer Begründung im Bescheid auch nicht gesagt
werden kann, ob und bejahendenfalls welche der von der Regelung des § 29 Abs 5 iZm § 70 Abs 1
erster Satz betroffenen Dienstbarkeiten noch aufrecht sind. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang,
dass der durch eine Dienstbarkeit Belastete einen Rechtsanspruch auf Aufhebung der
Belastung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 5 hat.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0115 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Verwaltungsverfahrensrechts
6 , Rz 412, S. 166 f, auf VwGH 16.12.1998, 98/04/0166, sowie auf die bei
Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 5 , S. 446, zit Rsp)
7. Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein
die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen
Zweck möglich ist, diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft,
dass der vom Gesetz bestimmte Zweck verwirklicht wird. Jeder bescheidmäßig verfügten Enteignung
haftet daher in der Wurzel der Vorbehalt an, dass sie erst endgültig wirksam ist, wenn der vom Gesetz
als Enteignungsgrund normierte öffentliche Zweck verwirklicht ist, dass sie aber rückgängig zu
machen ist, wenn dieser Zweck nicht verwirklicht wird.
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs 2 führt daher zu dem Ergebnis, dass der WR-
Gesetzgeber die Rückübereignung bei zweckverfehlender Enteignung nicht umfassend geregelt hat.
Daher gebietet der - mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung -
unmittelbar anwendbare Art 5 StGG die rückwirkende Beseitigung des Enteignungsbescheides.
VfGH 15.3.2000, B 1856/98 (Hinweis auf VfSlg 8982/1980, 11160/1986, 11828/1988,
15096/1998)
Siehe aber auch VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045
8. Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von
vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten
öffentlichen Zweck unter den von der Rsp herausgearbeiteten Voraussetzungen möglich ist, diese
Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass der vom Gesetz
bestimmte Zweck verwirklicht wird. Wird dieser Zweck nach Ausspruch einer Enteignung nicht
verwirklicht oder wird die enteignete Sache zu seiner Verwirklichung nicht benötigt, so fehlt die innere
Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der Enteignung und es wird der verfassungsgesetzlich
gewährleistete Eigentumsschutz uneingeschränkt voll wirksam.
In der Eigentumsgarantie des Art 5 StGG ist somit auch die Rückgängigmachung der Enteignung für
den Fall grundgelegt, dass die enteignete Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten
öffentlichen Zweck nicht zugeführt wird, sei es, weil dieser Zweck überhaupt nicht, sei es, weil er nicht
in dem ursprünglich beabsichtigten Umfang verwirklicht wird.
Der Eigentumsschutz des Art 5 StGG kann sich jedoch nur insolange auswirken, als die enteignete
Sache dem Enteignungszweck noch nicht zugeführt worden ist; ist der Zweck unter Verwendung der
enteigneten Sache einmal verwirklicht, so ist die Enteignung unter dem Gesichtspunkt der
Eigentumsgarantie des Art 5 StGG irreversibel, selbst wenn der Zweck in späterer Folge aufgegeben
wird.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045 (Hinweis auf VfSlg 8981/1980); 23.9.2004, 2003/07/0103
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 191 von 390